Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Folgen und Risiken einer Anerkennung durch die Vereinten Nationen
Machmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, drängt auf die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen im September. Doch weder würde damit der Kernkonflikt gelöst noch könnten die Palästinenser einen Vorteil für sich verbuchen. Ganz im Gegenteil.
Die nordirakische Provinz ist stabil – und ein interessanter Wirtschaftspartner
Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.
Und der Westen verliert seine ehemaligen Verbündeten
Endlich findet Geschichte statt im Nahen Osten. Aber wer könnte zu den Gewinnern der Umbrüche in der arabischen Welt zählen? Die USA und ihre Verbündeten wohl nicht, denn gleich, welche Regierung in Ägypten an die Macht kommt: Das feste Bündnis mit dem Westen wird bröckeln. Die Gewichte verschieben sich in Richtung Teheran.
Kein Nahost-Abkommen in Sicht
Festlegung der Grenzen eines unabhängigen palästinensischen Staates, Rückkehrrecht der Palästinenser, Teilung Jerusalems: In all diesen Punkten wären Kompromisse möglich. Doch selbst, wenn es gelingt, ein Abkommen erfolgreich auszuhandeln, werden Nein-Sager auf beiden Seiten verhindern, dass es auch umgesetzt wird.
Eine Machbarkeitsstudie
Diverse Szenarien sind schon für einen NATO-Einsatz in Israel und Palästina entworfen worden. Doch wenn alle Faktoren berücksichtigt werden, kann man nur zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Mission zum Scheitern verurteilt wäre. Mehr noch: Beim aktuellen Stand der Dinge wäre eine solche Entscheidung schlichtweg unverantwortlich.
Terroristen bekämpfen, Zivilisten schützen
Fast 1000 palästinensische Zivilisten und 13 israelische Soldaten wurden im Gaza-Krieg vom Januar 2009 getötet. Grund genug, sich Gedanken zu machen: Wie muss, wie kann eine reguläre Armee Zivilisten schonen und dabei Terroristen bekämpfen, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen?
Internationale Presse
Wohin steuert der Iran?
Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.
Ägypten könnte in Nahost eine Schlüsselrole spielen
Im Nahen Osten verpasst man selten eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen. Zeit, die Software zu ändern, denn die Chancen stehen gut für einen Ausgleich: Die USA genießen wieder Ansehen in der Region; der Iran ist mit sich selbst beschäftigt. Vor allem Ägypten fällt eine wesentliche Rolle zu, endlich stabile Verhältnisse zu schaffen.
Wie Syrien sich um ein neues außenpolitisches Image bemüht
Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.
Israels Bedrohung durch radikale Siedler
US-Präsident Barack Obama forderte klar: Soll es in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen weiter gehen, muss Israel für einen völligen Stopp des Siedlungsbaus sorgen. Das läge auch in Israels Interesse. Denn das schlimmste Szenario, erklärt der Jurist Amnon Rubinstein, wäre, wenn Israel sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen könnte.
Wie die Hamas sich zur staatstragenden Organisation entwickelt
In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.