Stunde der Diplomaten

Erst nach dem Chemiewaffenangriff bei Damaskus hat die internationale Gemeinschaft begonnen, einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu suchen. Dabei zeigte sich, wie sehr Diplomatie und internationale Politik ein Spiel auf mehreren Ebenen sind, bei dem die Inszenierung oft mehr Aufmerksamkeit erhält als die Substanz.

Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.

Die Genfer Gespräche zwischen Sergei Lawrow und John Kerry über eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen markieren die Rückkehr der Diplomatie in die internationale Politik und eine Wiederbelebung des Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen. Eine Abkehr von Russlands außenpolitischen Prinzipien aber bedeuten sie nicht.

Der Westen braucht eine umfassende Strategie, um die verstreuten demokratischen Oppositionsgruppen in Syrien zu unterstützen. Dann könnten sie sogar die Führung übernehmen, meint Bassma Kodmani, die ein Jahr lang Sprecherin des oppositionellen Syrischen Nationalrats war. Ansonsten drohen weitere Radikalisierung und die De-facto-Teilung des Staates.

Das Bündnis des Iran mit dem Assad-Regime hält seit mehr als 30 Jahren. Wird sich das unter dem gemäßigten Präsidenten -Hassan Rohani ändern? Nein. Das hat mit gemeinsamen Feindbildern zu tun, mit geostrategischen Überlegungen – aber auch mit der Angst Teherans vor den möglichen Alternativen zu Assad.

Irak, Libyen, Syrien – die Kette außenpolitischer Entscheidungen Deutschlands, die enge traditionelle Partner überrascht haben, ist lang. Immer wieder wird die vermeintliche deutsche Isolation in der EU beklagt. Das Gegenteil ist der Fall. Während des G-20-Gipfels in St. Petersburg versuchte die Kanzlerin, eine europäische Einigkeit zu wahren.

Deutschland zählt heute zu den Ländern mit den groß-zügigsten Einwanderungsregelungen für Fachkräfte und Hochqualifizierte; auch in der Integrationspolitik gibt es Fortschritte. Nur scheint sich das weder hierzulande noch im Ausland herumgesprochen zu haben. Woran liegt das, und wo besteht weiterer Reformbedarf?

Unser Autor träumt davon, dass die Diskussionen über Einwanderung in Europa 2014 eine unerwartete Wendung nehmen werden. Gegen einen wachsenden Populismus setzt sich die Einsicht durch, dass die EU ein neues, attraktives Einwanderungsregime braucht, will sie in der Welt bestehen. Skizze einer zukünftigen politischen Debatte.

Ruanda, Darfur, Kambodscha, Ex-Jugoslawien: Bürgerkriege und Genozide hinterlassen oft noch Jahrzehnte danach tiefe Spuren in den jeweiligen Gesellschaften. Wie lässt sich Geschichte „bewältigen“, welche Mechanismen können wir finden, um dem Teufelskreislauf aus Schuld und Gewalt zu entrinnen? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.

Dieses Papier – das die IP in Auszügen druckt – ist Ergebnis einer Initiative des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik, ­gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Es spiegelt den Konsens, aber auch Dissens der Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.

Zwölf Jahre Afghanistan haben zu gewaltigen Veränderungen in der Bundeswehr geführt, die vor allem von den Soldaten im Einsatz angestoßen wurden. Deshalb verfügt Deutschland heute über eine gut ausgerüstete und hochprofessionelle Armee, die vielfältig einsetzbar ist und auf Augenhöhe mit den Alliierten kooperieren kann.

Der Europäische Rat im Dezember bietet die Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft der Gemeinsamen -Sicherheits- und -Verteidigungspolitik (GSVP) neu zu stellen. Künftig sollte es weniger um Krisenmanagement gehen und mehr um europäische Sicherheits- und Verteidigungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten.