Hat die Bundesregierung ein klares außenpolitisches Konzept?
Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und auch dem Krieg im Nahen Osten hat sich die außenpolitische Lage für Deutschland tiefgreifend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon 2022 von einer „Zeiten-
wende“. Seitdem veröffentlichte die Bundesregierung eine Reihe von Strate-
giepapieren. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln allerdings starke Diskre-
panzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Die weltpolitische Lage ist so unsicher wie lange nicht mehr. Verfügt die Bundesregierung über ein klares außenpolitisches Konzept, um ihr zu begegnen? Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der befragten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger meint: nein. Nur 15 Prozent – weniger als ein Fünftel – sind dagegen der Meinung, die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz habe ein Konzept, um mit den neuen weltpolitischen Unsicherheiten umzugehen.
Die negative Meinung wird sehr einhellig geteilt – im Osten wie im Westen Deutschlands, und auch mit Blick auf die Geschlechter und das Bildungsniveau. Die jüngste Alterskohorte der 18- bis 29-Jährigen ist mit 17 Prozent Zustimmung noch leicht eher geneigt, in der Außenpolitik der Bundesregierung einen Plan zu erkennen; aber auch dort sind es 78 Prozent, die die Frage verneinen.
Mit Blick auf die parteipolitischen Präferenzen sind es die Wählerinnen und Wähler der Grünen, die noch am ehesten von einem klaren außenpolitischen Vorgehen ausgehen: 27 Prozent stimmen der Frage zu, 68 Prozent antworten dagegen mit „nein“. Auch Anhänger der SPD machen mit 23 Prozent Zustimmung (gegenüber 74 Prozent Verneinung) in der aktuellen deutschen Außenpolitik noch eher konzeptionelle Klarheit aus.
Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU (81 Prozent), der AfD (90 Prozent) und der FDP (91 Prozent) sprechen der Bundesregierung dagegen überdurchschnittlich stark ein klares außenpolitisches Konzept ab. Mit 94 Prozent ist diese Meinung unter den Unterstützern des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) am stärksten verbreitet.
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