Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

An der politischen, militärischen und moralischen Niederlage Deutschlands nach 1945 gab es keine Zweifel. Das beförderte die Integration in ein neues, demokratisches System. Gelänge auch eine „Integration“ der Taliban? Nur, wenn sie eine klare Niederlage befürchten müssten – und wenn ihnen ein akzeptables neues System zur Verfügung stünde.

Eine „effektive Partnerschaft mit Pakistan“ sieht die neue Afghanistan-Strategie der USA vor. Aber Islamabad kann die Taliban nicht unter Kontrolle bringen. Schon sehr viel früher hätten die USA Staaten wie den Iran, die Türkei und Indien intensiver einbeziehen müssen.

In der Debatte über Nation Building wird eine entscheidende Frage oft vergessen: Möchte man einen Staatenbau „von oben“ und quasi mit dem Dachstuhl beginnen? Oder will man sich von unten nach oben vorarbeiten? Nicht nur das Beispiel Afghanistan zeigt: Es kann sinnvoll sein, nicht mit dem Aufbau eines Zentrums zu beginnen, sondern mit der Peripherie.

Jahrzehntelang waren Misstrauen und Feindseligkeit zwischen der Türkei und ihren Anrainern der Regelfall, Allianzen bestanden einzig mit dem Westen. Jetzt ist es der türkischen Regierung gelungen, ihre Beziehungen in der Region in historischem Ausmaß zu revolutionieren. Brüssel sollte die Vorteile der neuen türkischen Außenpolitik nutzen.

Nordkorea wird an der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag vermutlich nicht teilnehmen. Der Iran wiederum wird anwesend sein, könnte aber empfindlich stören. Wie könnten die beiden Staaten dazu gebracht werden, ihre Vertragsverpflichtungen endlich einzuhalten? Mit Hilfe Chinas, einiger Nachbarn des Iran und sehr viel Geduld.

In der internationalen Debatte rund um das iranische Atomprogramm setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass man eine Atommacht Iran eindämmen könnte. Dies wäre allerdings für die gesamte Region eine gefährliche Option und könnte zu Destabilisierung bzw. einem sehr fragilen Gefüge nuklearer Abschreckung führen.

Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.

Seit Dezember 2001 ist Deutschland mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent. Nach fast acht Jahren Einsatz am Hindukusch hat sich die Lage zuletzt dramatisch verschlechtert; inzwischen sind die Taliban auch im Norden des Landes auf dem Vormarsch. Was ist schief gelaufen? Und was muss die neue Bundesregierung dringend verändern?