Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung beendet. Auch das prekäre Gleichgewicht im Ostseeraum ist zerstört, mit Folgen für die Verteidigungsüberlegungen Finnlands und Schwedens. Aber: Hat die NATO gerade jetzt Interesse an 1340 Kilometer neuer Grenze mit Russland?
Wer Pekings Position zu Moskaus Angriffskrieg verstehen will, muss die wachsende Ideologisierung Chinas unter Xi Jinping in Rechnung stellen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, übt man sich im diplomatischen Eiertanz. Wenn Xi jetzt nicht die Kehrtwende wagt und sich aktiv für ein Ende des Krieges einsetzt, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in Gefahr.
Putins Krieg und was er für die Zukunft der liberalen Weltordnung bedeutet. Klar ist: Deutschland braucht eine außenpolitische Trendwende.
Will Europa das kleine Land am Kaukasus dem Nihilismus Putins überlassen?
Warum Russlands Aggression in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht einhellig verurteilt wird – und was das mit dem Irak-Krieg 2003 oder der Unterstützung afrikanischer Freiheitsbewegungen durch die Sowjetunion zu tun hat.
Dem System Putin entschlossen entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. Ebenso wichtig jedoch ist es, sich mit all jenen Russinnen und Russen solidarisch zu zeigen, die ihre Stimme gegen den Krieg in der Ukraine erheben.
„Comeback“, „Draghi-Effekt“, „Super-Mario“: Die internationale Presse überschlug sich zuletzt mit Superlativen, um die politischen, wirtschaftlichen und sportlichen Erfolge Italiens zu würdigen. Premier Mario Draghi und der kürzlich wiedergewählte Präsident Sergio Mattarella gelten als Garanten für Stabilität. Doch wird der Aufschwung bis zu den Wahlen 2023 halten? Wer auf die Innenpolitik schaut, wird da skeptisch sein.
Marokko oder Deutschland? Marl oder Marrakesch? Islam oder Christentum? Migrationshinter- oder -vordergrund? Und wieso ist das mit der Herkunft überhaupt so wichtig? Vom Aufwachsen zwischen und mit zwei Kulturen.
Bemannte Raumfahrt, Zukunftstechnologien, Recht und Ressourcen: Auch im All spielt der alte Kontinent kaum mehr eine Rolle. Szenarien eines Trauerspiels.
Statt nur zu beobachten, will Frankreich außenpolitisch mehr gestalten. Dass das nur über eine starke EU möglich sei, ist im Land keinesfalls Konsens: Viele träumen von den Zeiten Charles de Gaulles.
Internationalisierung und Kommerzialisierung, Verdichtung, Sicherheitsfragen und mangelhafte Reglementierung im All: Herausforderungen für Europa.
