21. März 2022

Das Schicksal Georgiens entscheidet sich in Kiew

Will Europa das kleine Land am Kaukasus dem Nihilismus Putins überlassen?

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Bild: drei junge Männer schausen sich in Tiflis eine Militärparade an
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Das Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, man werde, wenn Russland es erzwinge, „jeden Zentimeter“ des NATO-Gebiets verteidigen, klingt gut drei Flugstunden östlich von Berlin weit weniger markig als es wohl gemeint war. Wer sich in diesen Tagen im georgischen Tiflis umhört, spürt Enttäuschung, Sorge und Angst. Will die NATO ihr Gebiet verteidigen oder will sie, wie es Batu Kutelia fragt, einer der führenden Sicherheitspolitiker Georgiens, „jeden Zentimeter ihrer Versprechen verteidigen?“ Steht die NATO für ihr Territorium ein oder auch für ihre Zusagen? Besonders für das Gelübde aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien dürften, irgendwann, der NATO beitreten?

Jeder in Tiflis spürt, dass sich das Schicksal Georgiens in Kiew entscheiden wird. Wenn die Ukraine an Russland fällt, das glauben praktisch alle Gesprächspartner, ist Georgien als nächstes dran. Dann werden die seit 2008 von Russland besetzten georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien von Moskau „anerkannt“ und danach das ganze Land verschlungen – als Teil von Wladimir Putins neoimperialem Feldzug und zur Komplettierung seines Angriffs auf Georgiens Unabhängigkeit.

Drum ist die späte deutsche Selbstkritik zwar willkommen, etwa jene des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der „den Georgien-Krieg, die Krim-Annexion, die Auftragsmorde“ rekapituliert und „aus heutiger Sicht“ sagt: „Wir hätten die Entwicklung in Russland früher anders bewerten müssen.“ Doch was folgt daraus, fragen sie sich in den Cafés und Büros entlang des prachtvollen Rustaweli-Prospekts von Tiflis? Was folgt aus der Berliner Selbsterkenntnis, wenn es doch vor allem Deutschland war, das Georgien auf den St. Nimmerleinstag vertröstet und damit Putins imperialen Appetit noch befördert hat? Wird Deutschland nun endlich kraftvoll „Zeitenwende“-Politik machen und die euro-atlantische Integration Georgiens zügig statt zögerlich fördern? Oder werden die Deutschen irgendwann wieder klagen, quasi im nächsten Stadium der Selbstzerknirschung, dass sich ein neuer Eiserner Vorhang herabgesenkt haben wird, nur auf der falschen Seite eines nach Europa strebenden Georgiens? Werden die Deutschen dann sagen: Schade, da haben wir wohl zu langsam reagiert?

 

Der georgische Balanceakt

In einer Art Notoperation nach Kriegsbeginn und als Folge von Massendemonstrationen hat Georgien (zusammen mit Moldau und der Ukraine) den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Dieses Blitz-Petitum stammt aus der Feder einer Regierung, die ansonsten penibel darauf achtet, den übermächtigen Nachbarn nicht zu reizen. Sie wandert auf einem schmalen Grat, wenn sie zugleich Russland beschwichtigen und die euro-atlantische Integration vorantreiben will. Zum georgischen Balanceakt zählt es, dass die Regierung einerseits der EU beitreten, aber andererseits die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mittragen will, „um unser Land und seine Bevölkerung nicht noch weiter zu schädigen“, wie Premierminister Irakli Garibashvili meint. Wahrscheinlich schwang in diesen Worten die vorauseilende Annahme eines russischen Sieges auf dem Schlachtfeld mit. Inzwischen versucht Georgien in seinem Gleichgewichtsstreben zumindest, das Land nicht russischen Sanktionsbrechern und Geldwäschern zu überantworten.

Dass Georgien schon eine stabile Demokratie westlicher Prägung sei, wird niemand behaupten wollen. Dafür ist die Korruption zu massiv, dafür steht die Justiz zu sehr unter dem Stiefel der Regierung, und dafür genügen die Wahlen noch nicht allen Geboten der Fairness. Die Bedingungen für die Aufnahme in die westlichen Institutionen sind keineswegs erfüllt, weder für die NATO noch für die Europäische Union, übrigens in keinem der drei östlichen Antragsländer.

Unter solchen Bedingungen würden die westlichen Institutionen Beitrittsaspiranten für gewöhnlich raten, sie sollten zunächst ihre Hausaufgaben machen, und dann werde man weitersehen. Doch was ist mit so einem Rat anzufangen, wenn russische Panzerarmeen durch Europa marodieren, in der Ukraine schon eingefallen sind und gegen die Länder im postsowjetischen Raum wilde Drohungen ausstoßen?

Für engagierte Proeuropäer wie Nino Evgenidze, die Geschäftsführerin des Economic Policy Research Center in Tiflis, klingt es deshalb „wie Hohn“, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine zuruft, sie gehöre „zu uns“, zugleich aber erklärt, es gebe auf dem Weg zur Mitgliedschaft keine Abkürzung. Hier trifft, wie es der britische Historiker Timothy Garton Ash beschreibt, die Sprache „eines bürokratischen Prozesses aus Friedenszeiten“ auf „einen existenziellen Kampf in Kriegszeiten“.

 

Eine Juniormitgliedschaft in der EU?

Diese Kluft gilt es nun zu schließen, und zwar schnell. Sich dem russischen Druck zu widersetzen und weiter nach Westen zu orientieren, muss sich für alle drei Länder lohnen. Deshalb sollten Europa und Amerika unter dem Druck des Krieges den bürokratischen Instrumentenkasten einstweilen zur Seite legen und etwas Neues, dem Ernst der Lage Angemessenes erfinden. Es kann im Kanonendonner nicht darum gehen, administrative Aufgabenlisten mit Hunderten von Spiegelstrichen abzuarbeiten. Und es kann auch nicht darum gehen, zwei Dutzend Parlamente und ein paar komplette Staatsvölker mit Abstimmungen über die Ratifizierung von Beitrittsverträgen zu betrauen. Dies ist ein geopolitischer, kein bürokratischer Moment. Etwas Einfaches, weniger völkerrechtlich Bindendes muss her, das zugleich mehr ist als nur deklamatorisch. Für alle drei Aspirantenländer wäre die förmliche Erklärung einer gemeinsamen europäischen Zukunft vielleicht das, was kurzfristig möglich ist, verbunden mit der Verpflichtung auf eine Juniormitgliedschaft. Für die Ukraine ließe sich diese Erklärung verbinden mit der euro-atlantischen Verpflichtung, sich am Aufbau einer Putin-freien, demokratischen Ukraine zu beteiligen. Es geht nun darum, diese drei Länder nicht hinzuhalten, sondern ihnen zu geben, was sie jetzt so dringend brauchen: Hoffnung.

 

Thomas Kleine-Brockhoff arbeitet beim German Marshall Fund of the U.S. und Dr. Anna Kuchenbecker beim European Council on Foreign Relations, beide jeweils als Mitglied der Geschäftsleitung.