24. März 2022

Zeitenwende?

Putins Krieg und was er für die Zukunft der liberalen Weltordnung bedeutet. Klar ist: Deutschland braucht eine außenpolitische Trendwende. 

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Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag
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Seit Wladimir Putin am 24. Februar seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, kursiert der Begriff „Zeitenwende“. Es spricht in der Tat vieles dafür, dass dieser Tag einen ähnlichen Stellenwert in der Geschichte einnehmen wird wie der 9. November 1989, der Tag des Berliner Mauerfalls, und der 11. September 2001, als Terroristen das World Trade Center in New York zerstörten.

Denn an diesem Tag haben sich Präsident Putin und seine Clique aus der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung verabschiedet, wie sie nach dem Ende des Kalten Krieges auch mit Russland vereinbart und in zahlreichen Deklarationen (Charta von Paris 1990, Budapester Memorandum 1994, NATO-Russland-Grundakte 1997) festgehalten wurde. Selbst die Sowjetunion hatte sich 1975 mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki zur friedlichen Konfliktlösung und zur Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa bekannt beziehungsweise auf letzterem Prinzip sogar bestanden. All das hat Putin jetzt zerstört.

Was ergibt sich daraus für die Zukunft der liberalen Weltordnung? Erleben wir – wie einige, auch in der deutschen Diskussion, nicht müde werden zu betonen – eine Rückkehr zu einer Welt von Einflusssphären und Großmachtpolitik, sodass Werte wie Menschenrechte und Demokratie in den Hintergrund treten müssen? Und was sind die Folgen für die deutsche Außenpolitik im europäischen Verbund? Ist die Rede von der Trendwende ernst gemeint?

 

Vier Säulen der liberalen Weltordnung

Zunächst ist zu klären, was mit liberaler Weltordnung gemeint ist. Diese internationale Ordnung wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der UN-Charta und in unzähligen internationalen Abkommen verankert und im Zeitverlauf nicht nur durch die USA und den Westen insgesamt, sondern gerade auch durch die unabhängig gewordenen Länder des Globalen Südens weiterentwickelt.

Die liberale Weltordnung beruht auf vier Säulen: Grundlage ist die sogenannte „westfälische“ Ordnung, also die souveräne Gleichheit der Staaten, mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Dazu gehört zweitens der Respekt für grundlegende Menschenrechte, für elementare Rechtsstaatlichkeit und für die kollektive Selbstbestimmung. Als dritte Säule kommt die auf Freihandel, freiem Kapitalverkehr und der Offenheit für private Direktinvestitionen beruhende liberale Weltwirtschaftsordnung hinzu (etwa die Bretton-Woods-Institutionen). Viertens schließlich geht es um friedliche Konfliktlösung, prinzipien- oder regelgeleiteten Multilateralismus sowie das Bemühen um kooperative Lösungen für die großen Probleme der Menschheit wie Klimawandel oder Pandemien.

All dies ist in internationalen und regionalen Institutionen festgeschrieben; die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung war ein Bestandteil dieser Ordnung. Dabei sind Spannungen und Widersprüche zwischen einzelnen Säulen der liberalen Weltordnung nicht ausgeschlossen. Das Souveränitätsprinzip der „westfälischen“ Ordnung stößt sich zum Beispiel an den völkerrechtlichen Geboten zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Viele internationale Institutionen und Organisationen dringen tief in die nationale Souveränität der Staaten ein, die EU bildet hier nur ein extremes Beispiel.


Putins Russland hat bereits verloren

Was bedeutet Putins Angriffskrieg für diese liberale Weltordnung – abgesehen davon, dass er ihre grundlegenden Prinzipien und Regeln verletzt hat? In gewisser Weise hat sie sich bereits jetzt als resilienter erwiesen als manche befürchteten, die schon vor der Aggression gegen die Ukraine das nahe Ende dieser Ordnung vorhergesagt haben. Putin – und leider auch Russland mit ihm – haben bereits verloren, und zwar unabhängig vom Kriegsausgang in der Ukraine. Putins Russland ist über Nacht zu einem internationalen Schurkenstaat geworden, in der UN-Generalversammlung unterstützten gerade mal Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea die russische Position.

Die westlichen Sanktionen bedeuten den Ausschluss Russlands aus der liberalen Weltwirtschaftsordnung in Bezug auf Welthandel, Zugang zu Finanzmärkten und Investitionen. Russisches Öl und Gas mögen noch einige Zeit nach Europa fließen, aber Gazprom und andere russische Unternehmen werden in Zukunft große Mühe haben, fossile Brennstoffe weltweit zu verkaufen. Es ist fraglich, ob China hier einspringen und so das westliche Sanktionsregime unterlaufen wird.
Schließlich wird Russland politisch, gesellschaftlich und kulturell weltweit so lange isoliert bleiben, wie Putin, seine Clique und etwaige autokratische Nachfolger an der Macht sind. Mit anderen Worten: Putins Russland hat sich durch seinen Angriffskrieg aus der liberalen Weltordnung selbst verabschiedet.

 

Eine starke westliche Gemeinschaft

Wenn es das Interesse Putins war, sich „den Westen“ vom Leib zu halten und um Russland herum im Stile des 19. Jahrhunderts eine Einflusssphäre „neutraler“, d.h. autokratischer und russlandfreundlicher, Staaten zu schaffen – dann ist auch das gründlich schiefgegangen. Die EU hat jetzt (endlich und viel zu spät) eine Beitrittsperspektive für eine demokratische Ukraine geschaffen – Moldawien und Georgien werden hoffentlich folgen.

Die westliche Staatengemeinschaft als eine wesentliche Stütze der liberalen Weltordnung hat sich ebenfalls als erstaunlich resilient erwiesen. Man muss sehr weit zurückgehen in der Geschichte der westlichen Sicherheitsgemeinschaft, um eine ähnliche Einigkeit von Nordamerika und Europa – zusammen mit Japan und Australien – zu finden. Die Biden-Administration hat deutlich gemacht, dass für sie Europa nach wie vor eine zentrale geopolitische Rolle spielt. Sie hat China signalisiert, dass ein Unterlaufen westlicher Sanktionen gegen Russland mit hohen Kosten verbunden wäre. Was die militärische Sicherheitspolitik angeht, so hat sich Deutschland endlich zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO verpflichtet und wird die Bundeswehr wieder aufrüsten. Die EU als Ganze hat begonnen, sicherheitspolitisch aktiv zu werden, die Waffenlieferungen in die Ukraine sind hier nur der Anfang. Schließlich hat der angesichts des rasanten Klimawandels notwendige Umbau zu erneuerbaren Energien jetzt auch eine sicherheitspolitische Dringlichkeit bekommen, weil sich die meisten fossilen Energieressourcen in den Händen autokratischer Regime befinden.

 

Harte Interessenpolitik: Demokratie und Menschenrechte

Dies führt zu einem weiteren Punkt. Die weitverbreitete Analyse, wir befänden uns im Übergang zu einer Politik der Einflusssphären, geht den Dingen nicht auf den Grund. Warum hat Putin die Ukraine überfallen, warum will er eine russische Einflusszone in seiner Nachbarschaft einrichten? Doch nicht wegen Russlands Sicherheitsinteressen, sondern weil Demokratie und Menschenrechte in der Nachbarschaft Russlands das Putinsche Herrschaftssystem direkt bedrohen. Seine Politik der Einflusssphären dient dem Überleben seines Regimes und dem Versuch, die „Ansteckungsgefahr“ liberaler Ordnungen aus Russlands Nähe zu verbannen. Es ist kein Wunder, dass sich westliche Unternehmen in Windeseile vom russischen Markt zurückziehen, obwohl sie das Sanktionsregime von USA und EU keineswegs dazu zwingt. Auch Unternehmen haben inzwischen gelernt, dass der beste Investitionsschutz liberale rechtsstaatliche Ordnungen sind und dass Autokratien nur begrenzt zu trauen ist.

Politischer Liberalismus, eine freie internationale Wirtschaftsordnung und eine auf multilateralen Institutionen beruhende Friedensordnung hängen zusammen und verstärken sich wechselseitig in der liberalen Weltordnung. Dies ist eine der wenigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Internationalen Beziehungen, und sie ist alles andere als neu. Die systematische Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist also nicht einfach Schönwetter-Politik. Sie ist harte Interessenpolitik im geopolitischen und geoökonomischen Sinne. Anders ausgedrückt: Putins Aggression gegen die Ukraine hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entgegensetzung einer „werte­basierten“ und einer „interessengeleiteten“ Außenpolitik analytisch falsch ist und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird. Wer jetzt nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in Moldawien und Georgien durch eine klare EU-Beitrittsperspektive unterstützt, hat die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Putins Angriffskrieg nicht verstanden.

 

Aus dem Dornröschenschlaf erwachen

Diese Ausführungen bringen mich zu drei Schlussfolgerungen für die dringend notwendige Trendwende der deutschen Außenpolitik im europäischen Verbund. Es muss nicht eigens betont werden, dass die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen seit den 1950er Jahren politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutznießer der liberalen Weltordnung sind. Allerdings hat man in Berlin seit dem Ende des Ost-West-Konflikts offenbar geglaubt, dass die Verteidigung dieser Ordnung gratis zu haben ist. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Illusion endgültig beseitigt. Was aber folgt daraus?

 

Wir brauchen eine schonungslose Analyse

Wir brauchen erstens eine schonungslose Analyse des Scheiterns der deutschen Außenpolitik der letzten 20 Jahre. Dies beginnt mit der Politik gegenüber Russland und Putin, geht aber weit darüber hinaus. Schließlich hat Putin seine Aggressionspolitik öffentlich angekündigt (2007 in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz). Warum wurde ihm nicht zugehört, wurden keine Konsequenzen gezogen, auch dann nicht, als er seinen Worten hat Taten folgen lassen (Georgien 2008, Krim und Donbass 2014)?

Ähnliches gilt auch in Bezug auf China, wobei Chinas Haltung zur liberalen Weltordnung im Unterschied zu Putins Russland ambivalent und selektiv ausfällt, weil das Überleben des chinesischen Regimes von der Einbindung in die liberale Weltwirtschaftsordnung abhängt. Aber weder Deutschland noch die EU haben eine angemessene China-Strategie. Es sei denn, man hält „Wandel durch Handel“, also die modernisierungstheoretische Hoffnung darauf, dass ökonomische Interdependenz allmählich zur Demokratisierung führt, für eine außenpolitische Strategie. Das chinesische Regime hat von der ökonomischen Globalisierung nicht nur enorm profitiert, sondern sie auch zur Stabilisierung des Regimes genutzt, was es allerdings auch stark verwundbar macht.

Schließlich gehören die transatlantischen Beziehungen auf den Prüfstand. Dazu ein kleines Gedankenspiel: Wie wäre es eigentlich um die westliche Einigkeit gegenüber Putins Krieg bestellt gewesen, hätte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen? Wechselnde Bundesregierungen haben jahrelang die amerikanischen Forderungen nach gerechter Lastenverteilung im Bündnis als geradezu ungehörig zurückgewiesen. Inzwischen dämmert die Erkenntnis, dass die Verteidigung einer liberalen internationalen Ordnung nicht mehr einfach den Amerikanern überlassen werden kann.

 

Wir müssen Verantwortung übernehmen

Meine zweite Schlussfolgerung: Seit Jahren wird bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass Deutschland und Europa endlich ihrer weltpolitischen Verantwortung gerecht werden müssten. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hat dies vor acht Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier hat das Thema ebenfalls wiederholt aufgegriffen. Unzählige Tagungen, Gesprächskreise, Strategiepapiere und Studien später ist nur wenig geschehen. Deutschland und Europa engagieren sich auf dem internationalen Parkett und bei den großen Themen der Weltpolitik eher verhalten – und werden daher international kaum ernstgenommen. Ob die von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar im Bundestag verkündete Wende und die in Arbeit befindliche Nationale Sicherheitsstrategie daran etwas ändern, bleibt abzuwarten.

Dabei geht es mir keineswegs nur um militärische Beiträge, sondern um eine aktive deutsche und europäische Außenpolitik in Asien, Lateinamerika und Afrika, die sich nicht wegduckt, wenn es brenzlig wird. Für eine echte Trendwende haben Deutschland und Europa etwas mehr als zwei Jahre Zeit – im November 2024 wird in den USA der Präsident gewählt, und wer weiß, was dann dort geschieht? Die liberale Ordnung ist innerhalb des Westens durchaus labil, auch in Europa selbst.

 

Wir brauchen eine öffentliche Debatte

Mein dritter Punkt bezieht sich auf die Außenpolitik in einer demokratischen Gesellschaft. Trotz aller Expertengespräche, Sicherheitskonferenzen und sonstiger Foren finden in Deutschland seit Jahrzehnten keine größeren öffentlichen Debatten und Kontroversen in der Außen- und Sicherheitspolitik statt. Wechselnde Bundesregierungen haben es jahrelang versäumt, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen öffentlich zu legitimieren und sich Kritik auszusetzen. So ist es der Öffentlichkeit weitgehend entgangen, dass die Bundeswehr seit Jahren im Baltikum, in Polen und anderswo aktiv ist und an der Verstärkung der NATO-Kapazitäten dort teilhat. Über den Afghanistan-Einsatz wurde jahrelang so diskutiert, als handele es sich um eine etwas andere Art der Entwicklungshilfe durch deutsche Soldaten.

Auf Nachfrage im politischen Berlin heißt es meistens hinter vorgehaltener Hand, dass die breite Bevölkerung entweder ohnehin nichts von komplexen außenpolitischen Themen verstehe oder öffentlicher Widerstand zu befürchten sei, wenn den Deutschen reiner Wein eingeschenkt werde. Beide Einschätzungen deuten nicht nur auf eine Missachtung der Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft, sie könnten uns jetzt auch gefährlich auf die Füße fallen. Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den an einer liberalen Weltordnung orientierten außenpolitischen Konsens von Mitte rechts bis Mitte links in der Politik mitträgt. Die große Solidarität der Menschen mit der ukrainischen Bevölkerung und den Flüchtenden zeigt, dass die Deutschen unterschätzt werden, wenn ihnen die Politik keine Belastungen zutraut.

Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland und Europa aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf aufgeweckt. Wir müssen jetzt unserer Verantwortung für die Zukunft der liberalen Weltordnung gerecht werden. Deren Verteidigung ist nicht umsonst zu haben. Das ist das Mindeste, was wir für die Ukrainerinnen und Ukrainer tun können, die um ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen. Viel Zeit bleibt nicht.    

 

Prof. Dr. Thomas Risse ist Senior-Professor für internationale Politik an der Freien Universität Berlin und am Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script“ [SCRIPTS]. Er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der DGAP.

Bibliografische Angaben

IP, Online-exclusive, 24. März 2022

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