Geopolitik im Weltraum

Bereits im Kalten Krieg nahm das All eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion ein. Beide Großmächte lieferten sich ein Wettrennen um technologische Meilensteine, welche die Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke ebenso umfasste wie die Entwicklung von Anti­satellitenwaffen (ASAT). Der Weltraum wurde zu einem Impulsgeber für moderne Militäreinsätze, die ohne satellitengestützte Einsatzunterstützung bei Kommunikation, präziser Positionsbestimmung, Navigation und militärischer Aufklärung heutzutage undenkbar wären. Die oft zitierte Militarisierung des Weltraums und das Ringen um die militärische Vorherrschaft stellen also keinen unbekannten Trend dar. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen der Weltraumnutzung verändert, sodass das „neue“ Weltraumzeitalter komplexer, fragiler und letztendlich konfliktiver geworden ist.

Internationalisierung: Der Weltraum ist in den letzten Jahren deutlich „globaler“ geworden. Waren die kostenintensive Weltraumtechnologie und das notwendige Know-how früher auf wenige Staaten beschränkt, betreiben heute mehr als 70 Staaten Weltraumprogramme für zivile und militärische Zwecke. Mehr als zehn Länder verfügen zudem über die Möglichkeit, eigenständig Satelliten ins All zu befördern.

Kommerzialisierung: Das ehemals staatliche Monopol auf Weltraumaktivitäten weicht kommerziellen Akteuren. Zahl­reiche Unternehmen und Start-ups basieren ihre Geschäftsmodelle auf der Abhängigkeit digital vernetzter Gesellschaften von Satellitensystemen und treiben unter dem Schlagwort New Space die Kommerzialisierung des Alls voran. Gerade mit Blick auf relevante Zukunftstechnologien wie Satelliteninternet oder autonomes Fahren bieten Weltraum und Raumfahrt einen lukrativen Zukunftsmarkt, der Schätzungen zufolge 2040 die Billionengrenze überschreiten könnte.

Verdichtung: Infolge niedrigerer Produktionskosten und sinkender Zugangsbarrieren steigt die Zahl der Satelliten im Orbit kontinuierlich. Gegenwärtig umkreisen rund 4500 operationsfähige Satelliten die Erde, von denen die USA mehr als die Hälfte betreiben. Zusätzlich werden Miniaturisierung und Megakonstellationen aus Tausenden kleineren Satelliten die Anzahl der Objekte im Weltraum in den kommenden Jahrzehnten dramatisch steigen lassen. Allein Starlink, Tochterfirma des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, plant eine Megakonstellation von mehr als 40 000 Kleinsatelliten, um weltweit satellitengestütztes Internet anzubieten.

Ungenügende Reglementierung: Mehr Akteure und mehr Objekte im Weltraum erhöhen das Risiko für ungewollte Kollisionen, Missverständnisse und Konflikte zwischen Staaten. Zugleich ist das Völkerrecht hinter die politischen und technologischen Entwicklungen zurückgefallen. Die grundsätzlichen Prinzipien der staatlichen Weltraumnutzung wurden im Weltraumvertrag 1967 festgelegt. Da­rin wird unter anderem erklärt, dass die Erforschung des Weltraums friedlich und im Interesse der gesamten Menschheit zu erfolgen habe. Tatsächlich obliegt es derzeit einem kleinen Kreis privater Akteure wie Elon Musk, nicht nur technologische Standards, sondern auch die Regeln der kommerziellen Weltraumnutzung festzulegen.

Noch gravierender stellt sich die rudimentäre völkerrechtliche Basis im Militärischen dar. Der Weltraumvertrag verbietet lediglich das Stationieren von Nuklear- und weiteren Massenvernichtungswaffen im Weltraum. Andere Weltraumwaffen-Technologien – ballistische ASAT, Energiewaffen oder elektronische und cyberbasierte Angriffe auf kritische Weltrauminfrastrukturen, die heute bereits eingesetzt werden – sind nicht ­reglementiert.

Inmitten dieser Veränderungsprozesse findet ein geopolitisches Ringen um die Vormachtstellung im All statt. Die US-­Administration unter Donald Trump räumte dem Weltraum in ihrer National Security Strategy von 2017 besondere Priorität im Kontext der Großmachtrivalität ein und deklarierte ihn in der Defense Space Strategy zur „warfighting domain“. Die Re-Etablierung des US Space Command und die Schaffung der US Space Force als sechste Teilstreitkraft sollten dazu beitragen, die militärische Vorherrschaft der USA im Weltraum zu behaupten. Die National Space Policy von 2020 formulierte das Ziel, die Führungsrolle im Weltraum nicht nur militärisch, sondern auch mit Blick auf die Weltraumindustrie und Raumfahrt­forschung gegenüber den Hauptkonkurrenten China und Russland zu sichern – ein Anspruch, den die Biden-Regierung in ihrem Space Priorities Framework abermals bekräftigt.

Chinas Weltraumpolitik folgt einer vergleichbaren Begründung. Für Präsident Xi Jinping ist der Fortschritt des Weltraumprogramms eng mit dem chinesischen Traum zur Wiederbelebung der Nation verbunden. Bereits 2015 zentralisierte Peking seine militärischen Weltraumstrukturen mit einer neuen Strategischen Kampfunterstützungstruppe, die für die militärischen Weltraum-, Cyber- und elektromagnetischen Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee verantwortlich ist. Das im Januar 2022 veröffentlichte Weißbuch für Weltraumaktivitäten wiederholt den Anspruch, eine führende Weltraummacht zu werden, und stellt einen ambitionierten Fünf-Jahres-Plan auf.

Russland geht ebenfalls davon aus, dass die Vormachtstellung im Weltall entscheidend sein wird und stellte mit dem jüngsten ASAT-Test seine fortgeschrittenen Weltraumfähigkeiten unter Beweis. Bereits 2014 identifizierte Moskau die Stationierung von Waffensystemen im Weltraum als ernste Sicherheitsbedrohung und hat seitdem seine Fähigkeiten zur Weltraumlage und Counterspace-Kapazitäten beachtlich ausgebaut, obgleich Russlands Weltraumindustrie inzwischen an Inno­vationskraft eingebüßt hat.

Vor dem Hintergrund fehlender völkerrechtlicher Einschränkungen gibt die weitgehend ungebremste Proliferation von Counterspace-Technologien, die sich nicht nur auf die USA, China und Russland beschränkt, Anlass zur Sorge vor einem Rüstungswettlauf im All. Europas führende Weltraumnationen reagierten mit eigenen militärischen Anpassungen und folgten dem internationalen Trend zum Ausbau und zur Zentralisierung der sicherheitsrelevanten Weltraumfähigkeiten. Nach Frankreich und Großbritannien hat Deutschland ebenfalls konzeptionelle und strukturelle Anpassungen vorgenommen. Den strategischen Rahmen, wesentliche Ziele und Handlungsbedarfe hielt das Bundesministerium der Verteidigung 2017 in der Strategischen Leitlinie Weltraum fest. Nach der Schaffung des Weltraumlagezentrums 2009 und des Air and Space Operations Center 2020 stellte die Bundeswehr letztes Jahr das Weltraumkommando unter Führung der Luftwaffe in Kalkar-Uedem in Dienst.

Als zentrales Verteidigungsbündnis reagierte auch die NATO, indem sie den Weltraum zum fünften offiziellen Operationsgebiet erklärte und festhielt, dass Angriffe auf Satellitensysteme der Alliierten den Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen könnten. In ihrer Space Policy betont die Allianz ihre defensive Ausrichtung und definiert ihre Rolle nicht als autonomer Weltraumakteur, sondern in der Koordination unter den Mitgliedstaaten.

Auch jenseits des Militärischen entwickelt die zwischenstaatliche Konkurrenz im All Strahlkraft. In der zivilen Raumfahrtforschung konkurrieren Staaten heute vermehrt um nennenswerte Erfolge. Davon zeugen die letztjährigen unbemannten Missionen zum Mars, die Pläne zur Rückkehr des Menschen auf den Mond sowie die ambitionierten Vorhaben neuer Raum- und Mondstationen. Dabei geht es jedoch nicht nur um nationales Prestige, sondern um strategisch wichtige Gewinne, die als Grundlage fester Forschungsstationen, weiter entfernter Raumfahrtmissionen oder zukünftiger Rohstoffextraktion dienen sollen. Eine weitere Komponente des geopolitischen Wettbewerbs ist die ­gezielte Förderung nationaler Weltraum­industrien, um die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Schon lange ist der Privatsektor der zentrale Treiber technologischer Innovation, die aufgrund des Dual-Use-Charakters von Weltraumsystemen auch die militärische Fähigkeitsentwicklung positiv beeinflusst. So setzen die USA und China gezielt auf Modelle zivil-militärischer Zusammenarbeit, um Synergien für die Entwicklung verteidigungsrelevanter Weltraumfähigkeiten zu nutzen. Zuletzt geht mit Technologieführerschaft auch die Möglichkeit der internationalen Norm- und Standardsetzung sowie der globalen Einflussnahme einher.

Angesichts der komplexen Gemenge­lage und hohen gesamtstaatlichen Abhängigkeit vom Weltraum wächst auch auf europäischer Ebene das Bewusstsein für orbitale Herausforderungen: Bestrebungen, die EU stärker als Sicherheits- und geopolitischen Akteur zu positionieren, sind nur mittels eines gewissen Grades an strategischer Autonomie im Weltraum realisierbar. Institutionell äußert sich das Umdenken in der Schaffung einer Space Task Force innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Etablierung der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum innerhalb der Europäischen Kommission.

Auch konzeptionell möchte die EU nachlegen: Laut Strategischem Kompass soll 2023 eine EU Space Strategy for Security and Defence verabschiedet werden. Untermauert werden die laufenden Strategieprozesse durch höhere Investitionen in Weltraumlage sowie die Forcierung einer gemeinsamen Fähigkeitsentwicklung. Gegenwärtig befassen sich vier Rüstungskooperationsprojekte im Rahmen von PESCO explizit mit der Entwicklung weltraumbezogener Fähigkeiten. Zudem zielt das 2021 angepasste EU Space Programme auf eine Führungsrolle Europas in Forschung und technologischer Entwicklung ab. Hierfür wurde das weltraumbezogene Budget für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 auf knapp 15 Milliarden Euro erhöht, das in Flaggschiffprojekte wie Galileo, ­EGNOS oder Copernicus fließen und zur Resilienz Europas beitragen soll. Im Vergleich zu den USA oder China fallen Europas ­Investitionen indes viel geringer aus.

Europäische Hemmnisse

Trotz dieser Weichenstellungen ist man noch weit von der angestrebten Gestaltungsmacht Europa entfernt. An erster Stelle ist festzuhalten, dass es nicht die eine europäische Weltraum- und Raumfahrtpolitik gibt, sondern es sich um einen äußerst fragmentierten Bereich über Europas Grenzen hinaus handelt. Zudem werden Initiativen für mehr europäische Kooperation von divergierenden nationalen Interessen unterlaufen.  

Besonders fragmentiert gestaltet sich der Verteidigungsbereich. Einerseits ist die militärische Weltraumnutzung ein sensibler Bereich der nationalen Sicherheitsvorsorge, die sich negativ auf die Bereitschaft auswirkt, Informationen auszutauschen und nationale Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Andererseits erschweren stark variierende nationale Entwicklungsstände der Weltraumfähigkeiten inklusive Ansätze. Auch mangelt es an einem Konsens darüber, wie Staaten auf Bedrohungen für ihre Satelliten­systeme reagieren sollten. Zuletzt ist man in Europa aufgrund der starken Abhängigkeit von amerikanischen Weltraumfähigkeiten auf die enge Kooperation mit Washington angewiesen, weshalb die NATO als zen­trales transatlantisches Forum in den Mittelpunkt verteidigungspolitischer Überlegungen rückt. In der Praxis haben sich außerdem exklusive Formate aus fähigen Weltraumnationen gebildet, an denen nur wenige europäische Staaten teilhaben.

Prioritäten und weitere Schritte

Politisch gilt es nun, das Verständnis für die geopolitischen Entwicklungen im Weltraum und die daraus resultierenden Verwundbarkeiten Europas zu schärfen. Darauf aufbauend bedarf es eines Konsenses darüber, welche Rolle die EU als sicherheitspolitischer Akteur im Weltraum spielen möchte. Besonderes Augenmerk muss auf dem Ineinandergreifen nationaler und europäischer Ansätze in der Weltraumpolitik liegen. Auch ist eine enge Abstimmung mit internationalen Partnern und anderen relevanten Akteuren wie der NATO erforderlich.

In der militärischen Zusammenarbeit unter europäischen Staaten sollte die angekündigte Weltraumverteidigungsstrategie die wesentlichen Bedrohungen und strategischen Ziele der Mitgliedstaaten definieren. Darauf aufbauend sollten auf der operativen Ebene die Einsatzrichtlinien aktualisiert und der Weltraum als essenzielle Komponente von mehrdimensionalen Einsätzen weiter in Übungen und Planspiele integriert werden. Gerade Deutschland als technisch fähiger und erfahrener Weltraumakteur sollte weniger fähigen Mitgliedstaaten Hilfestellung bieten und insgesamt zum Aufbau weltraumspezifischer Expertise in der EU beitragen. EU-­Initiativen wie PESCO oder der Europäische Verteidigungsfonds sollten noch mehr für die Entwicklung notwendiger Weltraumfähigkeiten genutzt werden.

Die größte Herausforderung für Europa ist allerdings fundamentalerer Natur: den Weltraum im Kontext der Rivalität konfliktfrei zu halten, um die Nutzung langfristig garantieren zu können. Hierfür bedarf es dringend einer internationalen Übereinkunft über Regeln staatlichen und nichtstaatlichen Verhaltens, die durch Europas diplomatisches Gewicht forciert werden muss. Die EU selbst hatte einmal einen eigenen Verhaltenskodex für die verantwortliche, nachhaltige Weltraumnutzung vorgeschlagen, der keine internationale Mehrheit fand – zu sehr unterschieden sich bislang europäische und amerikanische Vorstellungen von denen Chinas und Russlands. Auf Initiative Großbritanniens wurde auf UN-Ebene ein erneuter Versuch gestartet, einen Grundkonsens über weltraumrelevante Risiken zu erlangen und so einem potenziellen Rüstungswettlauf entgegenzuwirken. Europäische Staaten sollten dieses Momentum unterstützen und geschlossen im Rahmen der Verhandlungen, die 2022 und 2023 in einer Open-ended Working Group erfolgen, auf einen Teststopp ballistischer ASAT drängen, die Weltraumschrott verursachen und somit zivile wie militärische Satellitensysteme gefährden. Denn am Ende eint uns doch die Erkenntnis, dass der unendliche Weltraum eine unerlässliche, aber doch begrenzte Ressource für den Menschen darstellt.    

Andrea Rotter ist Referatsleiterin für Außen- und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung. Sie gibt hier ihre persönliche Ansicht wieder