Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Für den Wiederaufbau der Ukraine werden gewaltige finanzielle Mittel benötigt. Reichen die Vorkehrungen gegen Korruption und Veruntreuung aus?
Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der andauernde Krieg erschwert den Prozess.
Verlässliche Finanzhilfen, eine bessere Absicherung von Kriegsrisiken sowie interne Reformen für ein günstigeres Investitionsklima sind die entscheidenden Faktoren.
Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Mitten im Krieg müssen die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt werden. Welche Hebel für einen raschen wie nachhaltigen wirtschaftlichen Aufholprozess gibt es?
Wenn Deutschland weiterhin zu wenig tut, werden wir mit Kiew den Krieg verlieren.
In 80 Phrasen um die Welt: Nicht erst seit den Trump-Jahren haben Verfechter des Bündnisses mit den USA in Deutschland einen schweren Stand. Doch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat hier einiges verändert.
Großbritannien und die EU rücken angesichts geopolitischer Umbrüche wieder näher zusammen. Ob sich das Verhältnis auch langfristig verbessert, bleibt offen.
Die Diskussionen über die Ukraine und Moldau zeigen eines: Es ist an der Zeit, neue Wege beim EU-Aufnahmeverfahren zu gehen. Ein Vorschlag.
Wäre der französische Präsident wirklich bereit, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden? Äußerungen zur „grenzenlosen“ Unterstützung Kiews und nachfolgende Debatten finden einen breiten Niederschlag in den französischen Medien.
