Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
In Kyjiw weiß man die deutsche Unterstützung seit dem 24. Februar 2022 sehr zu schätzen. Gleichzeitig hofft man auf Rückenwind aus Berlin bei der EU-Erweiterung. Denn die Ukraine kann der Europäischen Union sehr viel geben.
In Paris hofft man auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen – und auf eine Bundesregierung, die in der Europapolitik mutig, kreativ, kooperativ und großzügig agiert.
Donald Trump ist entschlossen, Deutschland in den Nationalismus und den Militarismus zu treiben. Wie Berlin und Brüssel damit umgehen, wird über Europas Zukunft entscheiden.
Zum ersten Mal ist ein Ende der EU ein realistisches Szenario. Die Substanz der Integration erodiert, zentrifugale Dynamiken verstärken den Zerfall. Eine Bestandsaufnahme.
Was vermutlich nicht im Koalitionsvertrag stehen wird, obwohl es dringend drinstehen müsste.
Während die Ukraine ins vierte Kriegsjahr geht, inszeniert sich Donald Trump als Friedensvermittler – und entpuppt sich dabei als Erfüllungsgehilfe Putins. Es liegt im existenziellen Interesse Europas, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie den „starken Männern“ in Moskau und Washington standhalten kann.
Die zweite Trump-Regierung bietet eine Chance für die Erneuerung der transatlantischen Beziehungen. Allerdings muss Europa seine vielfältigen Probleme lösen.
Bei der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats sollten Ökonomie und Technologie im Zentrum einer strukturellen Neuaufstellung stehen.
Jede Vereinbarung mit Russland zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine, durch die Gebietsverluste akzeptiert würden, wäre enorm gefährlich. Ein solcher Deal würde nicht nur die russische, sondern auch andere revisionistische Regierungen ermutigen. Es wäre das Ende der Nachkriegsordnung
Die europäischen Länder haben nicht genug getan, um ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Angesichts der von der zweiten Trump-Regierung eingeläuteten „neuen Normalität“ müsse nun die Stunde Europas schlagen.
Militärische Fragen als gestrig abzutun, während die eigene Sicherheit von Verbündeten garantiert wird – das war lange deutscher Usus. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns einen solchen Luxus leisten konnten. Nicht nur Deutschlands Sicherheitspolitik, auch die Debatte darüber muss mitziehen. Sonst droht nach der Zeitenwende ein neues Biedermeierzeitalter des Rückzugs ins Private.
Der geopolitische Wettbewerb wird weltweit ausgetragen, die Interessen der großen und kleineren Mächte sind aber nicht überall gleich betroffen. Europa, Ostasien und der Nahe Osten – Ableitungen aus einer globalen Analyse.
