Frankreich

Die Ausgrenzung der Arbeitslosen ist es, die Europas Sozialstaatsmodelle bedroht

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ Die Gretchenfrage wird heute dies- und jenseits des Atlantiks anders beantwortet. Internationale Vergleichsstudien legen zudem nahe, dass das „laizistische Universum“ Europa auch in Fragen nationaler Souveränität einen Sonderweg beschritten hat – ganz im Gegensatz zur ebenfalls laizistischen Türkei.

Einen Platz, der vor allem auf Selbstüberschätzung beruht. Der Präsident ist nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums geschwächt wie nie zuvor. Die Außenpolitik bleibt undurchsichtig und in den Händen des „Palasts“. Neue Strategien werden nicht erdacht. Dennoch fühlt sich Frankreich unter Jacques Chirac als Grande Nation und beansprucht eine führende Rolle in Europa und der Welt. Aber dazu fehlt die Kraft.

Meinungsumfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ab. Doch auch nach einem „Nein“ im Referendum wird sich Paris nicht als Gestaltungsmacht aus der EU zurückziehen wollen. Betrachtet man die Ablehnungsgründe und die Konstanten der französischen Außenpolitik, könnte Frankreich die EU-Partner nach einer Denkpause sogar zu einem neuen Sprung nach vorn drängen.

Frankreich hält an seinen außenpolitischen Zielen fest: Wahrung des eigenen Ranges und der Unabhängigkeit. Es ist sich aber zunehmend bewusst, dass es diese Ziele nur als Teil eines handlungsfähigen Europas („Europe puissance“) erreichen kann. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland der Partner „sine qua non“. Beide Staaten sehen sich ihrem Ziel gleichgewichtiger transatlantischer Beziehungen etwas näher gekommen.

In Frankreich hat bereits jetzt das Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen des
Jahres 2007 begonnen. Für Martin Koopmann vom Forschungsinstitut der DGAP hat der bisherige
Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy gute Chancen; er sieht den „politischen
Senkrechtstarter der Bürgerlichen“ schon heute „auf dem Weg zum Elysée“.

Mit dem unerwartet hohen Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April 2002 schlug, so der Directeur des Relations Internationales bei Le Monde, eine „Sternstunde“ des französischen Rechtspopulismus. Der Autor untersucht die Gründe für diesen Erfolg: Er sieht in diesem nicht nur einen einfachen „Unfall“ in der politischen Geschichte Frankreichs, sondern das Symptom für eine schwer wiegende Krise der repräsentativen Demokratie in seinem Land.

Am 22. Januar 2003 jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 40. Mal. Nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt wurde damit der Weg bereitet für die historische Versöhnung der beiden Völker und für den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union hat die deutsch-französischen Beziehungen zunehmend belastet. Ulrike Guérot hinterfragt den Ende Oktober 2002 zwischen beiden Ländern überraschend erzielten Kompromiss in der Agrarfrage und seine Auswirkung auf die bevorstehende EU-Erweiterung.

Das neue deutsche Selbstverständnis muss mit dem traditionellen französischen Selbstwertgefühl in Einklang gebracht werden, soll die europäische Integration nicht zum Stillstand kommen. Die Strategie der wechselseitigen, weisen Selbstbeschränkung – mit Konzessionen auf beiden Seiten – könnte der richtige Weg sein.