Ende des Jahres stehen Wahlen an: für die Nachfolge von Staatspräsident Klaus Iohannis und ein neues Parlament. Doch die Auswahl im demokratischen Spektrum Rumäniens ist gering, und rechtsextreme Parteien sind auf dem Vormarsch.
Die EU hat große Gestaltungskraft im Westlichen Balkan – und muss sie nutzen
Die Anziehungskraft der EU ist der wichtigste Reformfaktor für die Staaten des Westlichen Balkans. Bislang hat es nur Kroatien in die Union geschafft; Montenegro und Serbien stehen langwierige Verhandlungen bevor. Es liegt aber auch im Interesse der EU, mit ihrer Transformationskraft Stabilisierung und Demokratisierung vor Ort zu fördern.
In Ungarn soll es nur noch ein einziges Kraftfeld geben: Viktor Orbán
Er hat restriktive Pressegesetze erlassen, Rivalen in seiner Partei ausgeschaltet und eine neue Verfassung eingeführt. Ungarns Premier Viktor Orbán hat das einstige Reformmusterland gründlich umgebaut. Was er will, legte er jüngst in einer Rede deutlicher denn je dar: einen Staat, der sich an nichtdemokratischen Ländern wie Russland oder China orientiert.
Ministerpräsident Vucic betreibt populistisches Krisenmanagement
Viktor Orbán polarisiert Ungarn seit zwei Jahrzehnten
Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie verlief doch nicht so mustergültig wie es Anfang der Neunziger schien. Heute ist Ungarn tief gespalten, und der machtbesessene Ministerpräsident bemüht die ganz großen Kategorien: Gut und Böse, Licht und Dunkel, Sieg oder Untergang. Nationalismus und Ungarozentrismus sind bereits Staatsideologie.
Ungarns Intellektuelle sitzen auf gepackten Koffern
Kurz vor den Osterfeiertagen erklärte der ungarisch-jüdische Komponist und Bühnenkünstler Péter Gerendás, dass er Ungarn verlassen und seinen Beruf ab jetzt im Ausland ausüben würde. Seine Entscheidung begründete er mit der „Faschisierung des Landes“, beruflichen Misserfolgen und finanziellen Problemen.
Serbien nach der Festnahme der meistgesuchten Männer Europas
Bis zu 16 Jahre wurde nach Ratko Mladic, Radovan Karadžic und Goran Hadžic gesucht und fast ebenso lange wurden sie erfolgreich nicht gefunden. Jetzt hat Serbien die meistgesuchten Männer Europas gefasst. Was bedeutet das für das Land selbst, den Balkan und die EU, der Serbien baldmöglichst beitreten will?
Zur Verhaftung des serbischen Generals Ratko Mladic
Fünfzehn Jahre konnte sich Ratko Mladic, einer der Hauptverantwortlichen für die Belagerung Sarajevos, in Serbien verstecken. Nun muss er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Mit seiner Auslieferung ist nicht nur eines der wesentlichen Hindernisse für einen Beitritt Serbiens in die EU beseitigt. Jetzt sollte in der serbischen Gesellschaft auch ein intensiver Prozess der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte beginnen.
... auch nicht der Zerfall Jugoslawiens: Neuerscheinungen zu Geschichte und Gegenwart Südosteuropas
Über ein Jahrzehnt nach Ende der Jugoslawien- Kriege schlägt die Debatte über Geschichte und Zerfall des Vielvölkerstaats weiter emotional hohe Wellen, auch in Deutschland. Eine Historikerin und ein Journalist suchen nach neuen Zugängen zur Entwicklung Jugoslawiens im 20. Jahrhundert und zum Konflikt im Kosovo.
Bosnien hat ohne internationale Führung wenig Chancen auf Stabilität
In Bosnien-Herzegowina sind noch immer starke Spannungen zwischen den Ethnien zu spüren – daran können auch internationale Präsenz, Visaliberalisierung und vorsichtige Verwaltungsreformen nichts ändern. Ein Patentrezept für die Gestaltung der Zukunft des Landes gibt es nicht. Wer kann Bosnien in die EU führen?
Ein paar „einfache“ Schritte Richtung Versöhnung auf dem Balkan
Boris Tadic in Vukovar, Ivo Josipovic in Paulin Dvor: Der jüngste Schub an versöhnungspolitischer Aktivität in Ex-Jugoslawien ist bei der internationalen Gemeinschaft und den Menschen in der Region mit Wohlwollen aufgenommen worden. Doch was ist über symbolische Akte hinaus nötig für eine gelingende Versöhnung? Einige Vorschläge.
Schlusspunkt
Vorschläge für eine Völkermordprävention
Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.
