01. November 2014

Der Machtmensch

In Ungarn soll es nur noch ein einziges Kraftfeld geben: Viktor Orbán

Er hat restriktive Pressegesetze erlassen, Rivalen in seiner Partei ausgeschaltet und eine neue Verfassung eingeführt. Ungarns Premier Viktor Orbán hat das einstige Reformmusterland gründlich umgebaut. Was er will, legte er jüngst in einer Rede deutlicher denn je dar: einen Staat, der sich an nichtdemokratischen Ländern wie Russland oder China orientiert.

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Viktor Orbán gilt als ultrarechter Konservativer, Nationalist und Populist, der Ungarn auf antidemokratische, autoritäre Abwege geführt habe. Die meisten seiner Amtskollegen in EU-Ländern meiden ihn; ausländische Medien nennen ihn „Viktator“ oder „Puszta-Putin“, der Ungarn zur „Gulasch-Diktatur“ gemacht habe.

Kürzlich bestätigte Orbán seine Kritiker, als er weit offener denn je aussprach, was seine Verteidiger immer als böswillige Unterstellungen abtaten: In einer Rede am 26. Juli im rumänischen Ba˘ile Tus¸nad wetterte Orbán gegen die liberale Demokratie. Der Liberalismus sei gescheitert, weil er nicht fähig und willens sei, nationale Interessen und Gemeinschaften zu zu schützen, so Orbán. In Ungarn seien die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts und der Wohlfahrtsstaat nunmehr abgeschafft. Stattdessen würden ein „illiberaler Staat“, eine „illiberale nationale Demokratie“ und eine „Arbeitsgesellschaft“ aufgebaut; ein Staat, der sich mehr an „nichtliberalen oder nichtdemokratischen Erfolgsnationen“ wie Russland, China oder der Türkei orientieren werde als an der EU.

Noch vor zwei bis drei Jahren hätten nach einer solchen Rede vermutlich Zehntausende demonstriert, und Orbán hätte mit Protesten der EU, möglicherweise mit Sanktionen rechnen müssen. Doch inzwischen ist Ungarns demokratische parlamentarische Opposition resigniert und zerstritten; die außerparlamentarische Opposition existiert nicht mehr, in ausländischen Medien wurde Orbáns Rede kaum zur Kenntnis genommen, und die EU – wie auch die meisten Regierungen ihrer Mitgliedsländer – haben im Augenblick andere Prioritäten, als sich mit dem quasiautoritären Regierungschef eines kleinen osteuropäischen Landes herumzustreiten. Auch die Mehrheit des EU-Parlaments lehnte es kürzlich ab, eine Plenardebatte über Orbáns Rede zu führen. Noch vor zwei Jahren hingegen hatte Orbán den Europaparlamentariern Rede und Antwort stehen müssen.

Chauvinistisch und autoritär

Dabei gibt es durchaus Stimmen, die davor warnen, Orbáns Rede zu unterschätzen. Der linke Philosoph G. M. Tamás bewertet sie als „Bruch mit dem gesellschaftlichen Konsens der so genannten freien Welt“, als „Bruch mit dem Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“. „Mit dieser Rede hat die Demokratie in Ungarn aufgehört zu existieren“, sagt Tamás – sie sei „autoritär, chauvinistisch, fremdenfeindlich und rechtsextrem“. Charles Gati, Professor an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies, einst Mentor Viktor Orbáns und von ihm hoch verehrt, stellte jüngst fest: „Orbán hat seine demokratische Maske fallengelassen. Die Rede bestätigt, was Kritiker über seine gelenkte Demokratie behaupteten, Propagandisten und loyale Gefolgsleute jedoch kategorisch verneinten.“ Die scheidende EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, in der EVP immerhin Parteifreundin von Orbán und seinem „Bund Junger Demokraten“ (Fidesz), spricht von einer „Putinisierung Ungarns“ und einer „systematischen Gleichschaltung, wie sie in totalitären Regimen stattfindet“. Noch weiter geht die scheidende schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson. Sie wirft der EU „Feigheit“ gegenüber Ungarn vor, Brüssel reagiere „viel zu zahm“ auf den fragwürdigen Umgang Orbáns und seiner Regierung mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Tatsächlich ist Viktor Orbán kein vorübergehend wild gewordener Potentat eines kleinen Staates, den die EU mehr oder weniger im Zaum halten kann. Auch die saloppen Bezeichnungen „Puszta-Putin“ und „Gulasch-Diktatur“ sind fehl am Platz.

Viele ungarische und ausländische Beobachter sind sich einig: Viktor Orbán hat es mit großem Geschick und Machtbewusstsein geschafft, das einstige Muster­reformland Ungarn in kürzester Zeit komplett umzukrempeln, ihm ein völlig neues Modell überzustülpen und seine sowie die Vorherrschaft seiner Partei „Fidesz“ für mindestens zwei Jahrzehnte in einer Weise zu zementieren, die bis an die Grenzen dessen geht, was demokratisch noch legitimiert und rechtsstaatlich vertretbar ist – manchmal auch darüber hinaus. Und auch außerhalb Ungarns sei es Viktor Orbán gelungen, die Europäische Union in der Frage der gemeinsamen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte gewissermaßen in die Knie zu zwingen und sie in ihrer Machtlosigkeit vorzuführen.

Orbán mag in den osteuropäischen EU-Staaten nur wenige wirkliche Freunde haben. Dafür aber eine Reihe mehr oder weniger offener Verbündeter. Selbst führende Politiker aus völlig entgegengesetzten Lagern können manchmal ihre Bewunderung für den ungarischen Regierungschef nicht verhehlen. Gerade weil die EU-Skepsis in Osteuropa wächst, verfolgen alle politischen Kräfte der Region gespannt, wie Orbán die Europapolitik beeinflussen und die EU-Institutionen vorführen wird. Das kleine Orbán-Ungarn wird letztlich keine existenzielle Bedrohung für die EU sein, aber Orbán befördert mit seiner fundamentalen Europaskepsis, mit seiner prorussischen Politik und seiner „Öffnung nach Osten“ zentrifugale Tendenzen in der EU. Schon allein deshalb ist es wichtig, seinen politischen Werdegang und sein Denken besser zu verstehen.

Ein Platz in der Mitte

Viktor Orbán, Jahrgang 1963, gehört zu jener Generation, deren Studien- und erste Berufsjahre in eine Zeit fielen, in der sich das Ende der kommunistischen Diktatur abzeichnete; eine Generation, die gegen den Totalitarismus aufzubegehren begann, bevor sie sich dessen Mechanismen gänzlich angepasst hatten. Aufgewachsen in sehr einfachen, fast ärmlichen Verhältnissen in einem kleinen nordwestungarischen Dorf, schaffte es Viktor Orbán aufs Gymnasium, studierte Jura und gründete 1988 zusammen mit einem kleinen Kreis von Freunden die Partei Fidesz, der damals ein bunt zusammengewürfelter Haufen von Radikalliberalen und jungen Bürgerrechtlern, Alternativen, Grünen und antikommunistischen Linksradikalen angehörte.

Viktor Orbán wurde europaweit schlagartig bekannt, als er am 16. Juni 1989 in Budapest eine spektakuläre Rede hielt. An diesem Tag wurde Imre Nagy, der 1958 hingerichtete und mit vier Mitstreitern in namen­losen Gräbern beerdigte Ministerpräsdient während der antikommunistischen Revolution, in einer feierlichen Zeremonie neu bestattet. Dies war – ein Jahr vor dem offiziellen Ende – das symbolische Ende der kommunistischen Diktatur in Ungarn. In seiner Rede vor 250 000 Menschen prangerte Orbán die Verlogenheit der kommunistischen Machthaber an und forderte den Abzug der sowjetischen Truppen. Anders als es der Mythos später haben wollte, war er damit zwar nicht der Erste an diesem Tag. Aber er war der mitreißendste Redner. Er verzichtete auf nationales Pathos und forderte keine nationale Versöhnung. Er konstatierte schlicht, dass die Kommunisten niemals freiwillig auf die Macht verzichten würden, dass Ungarns Jugend für die Verwirklichung der europäischen bürgerlichen Demokratie kämpfe und dass Ungarn einen Ausweg aus der „asiatischen Sackgasse“ finden müsse. Seine Zuhörer quittierten Orbáns Rede mit frenetischem Beifall.

Orbán war früh ein Machtmensch; schon in der unmittelbaren Wendezeit gab es im Fidesz Auseinandersetzungen um straffere Führungsstrukturen und mehr Einfluss für Orbán und den engen Kreis seiner Getreuen. Wirkliche oder vermeintliche Rivalen drängte er allesamt aus der Partei. Politisch versuchte Fidesz, sich sowohl vom „großen Bruder“, dem liberalen „Bund Freier Demokraten“ (SZDSZ) ehemaliger Bürgerrechtler und antikommunistischer Intellektueller, als auch von konservativ-nationalen Parteien abzugrenzen. Doch der Versuch, sich einen festen Platz in der Mitte der ungarischen Parteienlandschaft zu erobern, misslang und resultierte 1994 in einer herben Wahlniederlage für Fidesz.

Allerdings verschwanden auch Ungarns konservativ-nationale Parteien nach vier größtenteils erfolglosen Regierungsjahren nahezu von der Bildfläche. Orbán erkannte die Chance und verordnete seiner Partei eine scharfe Wende nach rechts, um das dort entstandene Vakuum auszufüllen und Fidesz zu einer Volkspartei zu machen. Fast über Nacht warf Orbán damals seinen politischen Liberalismus über Bord und schwenkte auf eine national-konservative Linie um. Viele Kritiker mochten ihn für einen reinen Machtmenschen halten, der seine Prinzipien und Überzeugungen je nach Bedarf anpasst und wechselt. Bei den Wählern hatte er Erfolg: Mit nur 35 Jahren wurde er 1998 jüngster Ministerpräsident Ungarns.

Gewonnen hatte Orbán mit einem Wahlkampf, in dem er eine Atmosphäre des verbalen Bürgerkriegs erzeugt hatte – was den Wirtschaftswissenschaftler und Essayisten László Lengyel zu einer fast prophetischen Charakterisierung des Fidesz-Chefs hinriss: „Viktor Orbán ist eine Tigernatur. Unbarmherzig reißt er seine Opfer. Er besitzt keine inneren Grenzen. Keine Opposition kann ihn aufhalten. Die seiner Gewalt entgegengesetzte Gewalt kann nichts ausrichten. Jeden Dialog hat er suspendiert – also kann er auch mit Argumenten nicht besiegt werden.“

Warten auf den Sieg

Die Wiederwahl im Frühjahr 2002 glaubte Orbán sicher – und verlor dann doch völlig überraschend. „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein“, kommentierte er das Ergebnis. Dass er danach eine tiefe politische – und persönliche – Krise erlebte, hat ihn nachhaltig geprägt.

Im Herbst 2006 scheiterte Orbán mit dem Versuch, die sozialistisch-­liberale Regierungskoalition durch Massenproteste zu stürzen. Dabei hatte sich seine Partei nicht gescheut, sich auch mit rechtsextremen Hooligans zu verbünden, die in Budapest massive gewalttätige Krawalle veranstaltet hatten. 2010 schließlich, nach quälendem achtjährigen Warten, kam Orbán zurück an die Macht – und das mit Nachdruck, nämlich einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die „Revolution in den Wahlkabinen“, so Orbán, nutzte er, um sein Land radikal umzukrempeln.

Bereits im Herbst 2009 hatte Orbán enge Parteifreunde und einflussreiche, ihm nahestehende Intellektuelle in einer nichtöffentlichen Rede darauf eingestimmt, was ihm für Ungarns Zukunft vorschwebte: „Ich schlage vor, dass wir anstelle einer auf permanenten Kampf ausgerichteten Politik eine Politik der permanten Regierung wählen. Natürlich werden schlussendlich die Wähler entscheiden. Aber die Frage ist, welche Alternativen wir ihnen anbieten: die Fortsetzung einer Zwei-Parteien-Herrschaft mit ihren ständigen Wertedebatten in einem dualen Kraftfeld? Oder wollen wir unser Verhalten und unsere Ziele in der Öffentlichkeit als die einer großen Regierungspartei erscheinen lassen, die nach permanenter Regierung strebt?“ Die Antwort gab er sich selbst. Langfristig sollte „ein einziges großes zentrales Kraftfeld die politischen Fragen Ungarns regeln“.
Und das begann er nach seinem Wahlsieg im April 2010 umzusetzen. Im Staats- und Verwaltungsapparat fand ein radikaler, flächendeckender Eliten- und Personalwechsel statt. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden gleichgeschaltet, Lokalverwaltungen und öffentlicher Dienst stark zentralisiert und weitgehend unter Regierungskontrolle gestellt. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde beschnitten, das Verfassungsgericht mit regierungstreuen Richtern besetzt, ein Wahlgesetz geschaffen, das Orbáns Partei Fidesz begünstigt. Und mit dessen Hilfe konnte Fidesz bei den Parlamentswahlen im Frühjahr dieses Jahres mit nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen.

Auch aus dem Programm der rechtsextremen Jobbik-Partei nahm Orbán Anleihen. Daraus entstanden eines der strengsten europäischen Strafgesetzbücher, ein Gesetzespaket zur drastischen Disziplinierung von Sozialhilfeempfängern, zu denen viele Roma gehören, Kompetenzerweiterungen für Bürgerwehren und eine neue Verfassung, die den Geist des autoritär-nationalistischen Horthy-Regimes der Zwischenkriegszeit beschwört.

An der Macht, um zu bleiben

Dass Orbán an die Macht gekommen ist um zu bleiben, machte er unmissverständlich am 10. Mai dieses Jahres deutlich, als er im Parlament nach seiner erneuten Vereidigung als Ministerpräsident eine programmatische Rede hielt, in der er zugleich den verbindlichen Wertekanon Ungarns darlegte: „Wir haben genug debattiert, jetzt ist es an der Zeit zu arbeiten. Die Epoche der Taten und des Handelns muss fortgesetzt werden. Kein Gegenstand von Debatten mehr sind für mich das Grundgesetz, die auf dem Respekt der menschlichen Würde aufbauende Organisation der Gesellschaft, eine Politik, die Freiheit und Verantwortung verknüpft, die arbeitsbasierte Wirtschaft und die Politik der nationalen Vereinigung. Die Wähler haben die Debatten darüber mit ihrem Votum abgeschlossen. So haben sie bekräftigt, dass die ungarische Wirtschaft nicht auf Spekulation, sondern auf Arbeit basieren soll. Dass wir statt nach den Doktrinen des Liberalismus im Geiste der gegenseitigen Verantwortung handeln. Dass wir für die Bewahrung unserer nationalen Unabhängigkeit kämpfen, statt uns den globalen Kräften zu unterwerfen. Dass wir unsere Kinder zur Heimatliebe statt zum Internationalismus erziehen. Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten.“

Diese Rede zeigt, womit die ungarische Gesellschaft und die EU zu rechnen haben. Dass Orbán ernst meint, was er sagt, zeigt das aktuelle Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen: Anfang September stürmten Einheiten der Bereitschaftspolizei die Büros der Stiftung Ökotárs und einer kleinen NGO; Beamte des Landeskriminalamts beschlagnahmten Unterlagen und Computer, denn es bestehe der Verdacht der Untreue und illegaler Kreditvergabe.

Der Hintergrund: Die Ökotárs-Stiftung vergibt im Auftrag des norwegischen Staatsfonds Norway Grants, der osteuropäische NGOs unterstützt, Projektgelder an ungarische Aktivisten, unter denen sich, laut ungarischer Regierung, vor allem Regierungskritiker befänden.

Orbán selbst hatte ungarische NGO-Mitarbeiter in seiner Rede in Ba˘ile Tus¸nad als „bezahlte politische Aktivisten“ bezeichnet, die in Ungarn „ausländische Interessen verwirklichen wollen“. Beim Umbau Ungarns von einem liberalen zu einem nationalen Staat solle deutlich werden, wer die wirklichen Charaktere hinter den Masken von NGO-Mitarbeitern seien.

Für den Wirtschaftswissenschaftler und Politologen László Lengyel ­bezeichnet das alles ein Ende der Demokratie in Ungarn: „Orbán hat in den vergangenen vier Jahren das Maximum seiner Ziele erreicht: Seine Machtordnung steht ohne Lücken und Gegengewichte. Er kann souveräne Entscheidungen gegen Europa und die USA treffen, ohne Gegenmaßnahmen fürchten zu müssen. Er kann nach Belieben über die Fortsetzung seiner Ordnung und die Ausdehnung seiner Macht entscheiden.“ Für den Philosophen G. M. Tamás ist deutlich: „Orbán hat mit seiner Rede von Ba˘ile Tus¸nad klargestellt, dass er seine Macht freiwillig nicht mehr aus den Händen geben wird.“

Die scheidende EU-Kommissarin Viviane Reding richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die neue EU-Kommission: „Sie darf die Auf­lösung der Grundrechte in Ungarn nicht hinnehmen. Wenn wir das geschehen lassen, macht das Beispiel Ungarn Schule. Die neue Kommission muss Druck machen, nur so geht es.“


Keno Verseck arbeitet als freier Journalist in mittel- und südosteuropäischen Ländern mit Schwerpunkt Ungarn und Rumänien.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2014, S.88-93

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