11. Mai 2011

Eine notwendige Voraussetzung

Zur Verhaftung des serbischen Generals Ratko Mladic

Fünfzehn Jahre konnte sich Ratko Mladic, einer der Hauptverantwortlichen für die Belagerung Sarajevos, in Serbien verstecken. Nun muss er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Mit seiner Auslieferung ist nicht nur eines der wesentlichen Hindernisse für einen Beitritt Serbiens in die EU beseitigt. Jetzt sollte in der serbischen Gesellschaft auch ein intensiver Prozess der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte beginnen.

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Die Festnahme des serbischen Ex-Generals Ratko Mladic ist ohne Zweifel eine gute Nachricht für Serbien, auch wenn sie viel zu spät kam. Dass die reformorientierte und europafreundliche Regierung von Boris Tadic so lange gebraucht hat um zu handeln, zeigt aber auch, dass die radikalen Nationalisten in Serbien immer noch über viel Macht verfügen. Die EU und auch andere internationale Akteure sollten dies in ihrem Umgang mit Serbien beachten –  unabhängig davon, ob es um den Kosovo, den EU-Beitritt oder ein anderes Thema geht. Sicherlich: Die Geheimdienste, das Militär, oppositionelle Parteien und nicht zuletzt die orthodoxe Kirche sind nicht mehr so mächtig wie in den neunziger Jahren, als in Ex-Jugoslawien der schreckliche Bürgerkrieg wütete. Oder wie vor nur acht Jahren, als der damalige liberale Premierminister Zoran Djindjic erschossen wurde, weil er couragiert versucht hatte, genau jene Gruppierungen endlich in ihre Schranken zu weisen. Aber diese Gruppierungen üben noch immer einen bemerkenswert großen Einfluss aus.

Mladics Festnahme ebnet den Weg für die Aufnahme Serbiens als Beitrittskandidat für die  EU. Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg, den das Land von der Post-Milosevic-Ära zu einer richtigen Demokratie als Teil der westlichen Welt zurückgelegt hat. Dass Mladic sich noch auf freiem Fuß befand, war das größte Hindernis. Ebenso wie Mazedonien, Montenegro und Albanien befindet sich Serbien nun auf dem Weg in die EU und kann sich endlich auf all seine anderen Probleme  wie die grassierende Korruption konzentrieren, die zum mittlerweile größten Hindernis für eine weitergehende europäische Integration geworden ist. Die Festnahme war eine Folge uneingeschränkten Drucks der EU und damit einer ihrer großen Erfolge –  ein weiteres Beispiel, wie man Macht ausüben und Wandel herbeiführen kann, ohne zu den Waffen greifen zu müssen. Aber um Macht wirkungsvoll zu erhalten, muss sich die EU ernsthaft bereit zeigen, seine Tore für die Staaten Südosteuropas zu öffnen.

Dass Mladic sich nun vor dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ITCY) in Den Haag verantworten muss, ist natürlich gerade in Bosnien eine erfreuliche Nachricht, nicht zuletzt für die überlebenden Opfer und die Angehörigen jener, die während des Krieges von 1992 bis 1995 getötet wurden. Eines Krieges, der federführend von Belgrad geplant und vom Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic und dessen General Ratko Mladic geführt wurde. Mladic war für die Belagerung Sarajevos verantwortlich, für das Massaker in Srebrencia und für den Genozid an Zehntausenden und der Vertreibung von Millionen bosnischer Muslime. Dass die Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, ist eine Voraussetzung für einen  Prozess der Versöhnung in Bosnien, einen langsamen, mühevollen und schmerzhaften Prozess, der nun schon seit 15 Jahren im Gang, aber noch zu keinem Ende gekommen ist. (siehe dazu auch den Beitrag von Slavenka Drakulic “Toleriere Deinen Nächsten”)

Die Festnahme der größten mutmaßlichen Kriegsverbrecher mag eines der wichtigsten Kapitel, nämlich das der juristischen Aufarbeitung  des Bürgerkriegs der neunziger Jahre abschließen. Und doch ist sie nur ein Teil eines größeren, komplexeren Prozesses. Die mühselige Arbeit der „Geschichtsbewältigung“ hat in Serbien erst begonnen, dessen Gesellschaft sich in manchen Teilen immer noch nicht eingestehen kann, dass die Kriege, die  im serbischen Namen geführt wurden, von Übel waren und dass Serbien die Hauptverantwortung an diesen Kriegen trägt. Die Serben müssen sich weit intensiver mit ihrer Geschichte und ihrer politischen Kultur auseinandersetzen um zu verstehen, wie diese Kriege möglich wurden und warum so viele sie so unkritisch unterstützten. Dieser Prozess der Selbsterforschung und Selbstkritik ist für jede Gesellschaft schwierig. Aber er ist unerlässlich, wenn Serbien je eine verlässliche Demokratie aufbauen will, die in einer gesunden und wirklich offenen politischen Kultur wurzelt.

Paul Hockenos ist freier Autor in Berlin.

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