Russische Föderation

Es ist kein gutes Zeichen, wenn der fünftgrößte Treibhausgasverursacher der Welt daheim die Finanzierung von Klimamaßnahmen streicht. Immerhin: In Paris hat Moskau die Diskussion gesucht und mit Vorschlägen bereichert.

Die Überraschung über die russischen Militäraktionen in Syrien zeigt wieder einmal, dass der Westen Russlands Machtansprüche noch immer unterschätzt. Es ist Zeit, dass die USA und ihre Verbündeten lernen, mit dem Russland umzugehen, das sie vorfinden, anstatt die vermeintliche Regionalmacht weiterhin zu isolieren.

Auf den ersten Blick verfolgen Russland und der Iran in Syrien ein gemeinsames Interesse: den Herrscher Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Doch dort enden die Gemeinsamkeiten beinahe schon. Zu einer strategische Allianz zwischen Teheran und Moskau wird es nicht kommen, das gegenseitge Misstrauen ist viel zu groß.

Seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt 2012 sind Demokratie, Modernisierung und Liberalisierung in wachsendem Maße durch Autokratie, Isolationismus und, vor allem im Gefolge des Ukraine-Konflikts, durch Personalisierung der Politik ersetzt worden. Schon sprechen einige Beobachter von einer Ideologie des Putinismus. Mit Recht?

Mit dem Eingreifen zugunsten Assads geht es Putin um zweierlei: Er will Washington zwingen, die Isolation Moskaus aufzugeben, und er will sich als Alternative zum westlichen Ordnungsmodell präsentieren. Allerdings mangelt es ihm an Unterstützung im eigenen Land und an Ideen für eine echte Lösung.

Die Ukraine-Berichterstattung in der russischen Presse

Für die meisten Russen findet der Krieg in der Ukraine nur im Fernsehen statt – und dennoch glauben sie, an der Seite der „Guten“ einen archetypischen, patriotischen Kampf gegen den Faschismus auszufechten. Das ist der Erfolg einer Geschichtspolitik, die alles Tragische verbannt und Russland zum alleinigen Kämpfer für die Gerechtigkeit stilisiert.

Einerseits soll Putin klar gemacht werden, dass die Annexion der Krim und die militärische Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für den Westen nicht hinnehmbar sind. Andererseits braucht man Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen – und der Wahrung von Stabilität in Europa. Die Folge ist ein nach außen widersprüchlich wirkender Kurs.

Wer ist Täter, wer ist Opfer in der Ukraine? Deutschlands Öffentlichkeit ist verwirrt, seine Medien üben sich zum Teil in ängstlicher Äquidistanz. Haben wir Wladimir Putins Propagandakrieg überhaupt noch etwas entgegenzusetzen? Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Roderich Kiesewetter (CDU) suchen gemeinsam nach Strategien.

Moskaus Betonung des eigenen Nuklearstatus und die Demonstration nuklearer Waffen sind bewusst ausgesandte Signale. Wie soll die NATO auf diese Drohgebärden reagieren? Was bedeutet das für die in Europa stationierten amerikanischen Kernwaffen? Und welche Folgen ergeben sich für die Abschreckungsstrategie der NATO?

Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.

Die Frage, was Wladimir Putin will und wie ein konstruktiver Umgang mit Moskau möglich ist, beherrscht derzeit auch den Buchmarkt. Ist Russlands Präsident eine Gefahr für den Frieden in Europa oder, im Gegenteil, ein „Glücksfall“ für Russland, den ein böswilliger Westen in die Enge treibt? Und welche Rolle spielen die geschichtlichen Erfahrungen?