01. Mai 2015

Nukleare Kompensation

Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung

Moskaus Betonung des eigenen Nuklearstatus und die Demonstration nuklearer Waffen sind bewusst ausgesandte Signale. Wie soll die NATO auf diese Drohgebärden reagieren? Was bedeutet das für die in Europa stationierten amerikanischen Kernwaffen? Und welche Folgen ergeben sich für die Abschreckungsstrategie der NATO?

Russlands neoimperiale Politik rückt die Frage der nuklearen Abschreckung wieder in den politischen Vordergrund. Weitgehend unbeachtet hat Russland seit dem Geor­gien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffen­arsenal verstärkt und verbessert. Neue ballistische Raketensysteme wurden eingeführt und mit mehr Sprengköpfen bestückt. Moderne Unterseeboote ersetzten die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Modelle. Weitreichende Marschflugkörper wurden getestet, was nach Ansicht der USA eine gravierende Verletzung des Abrüstungsvertrags über die Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) von 1987 bedeutet.

Noch schwerer wiegt, dass Moskau in den vergangenen Jahren seine Atomwaffen stets in militärische Gedankenspiele einbezieht. 2009 wurden im Rahmen des Militärmanövers „Zapad“ (Zapad bedeutet sinnigerweise „Westen“) erstmals Kernwaffen­einsätze gegen Polen simuliert. Seit Beginn der Ukraine-Krise führt Russland nahezu im Monatsrhythmus militärische Übungen durch, in die nuklearfähige Waffensysteme integriert werden.

Auch der Vertrag über die Nukleare Nichtverbreitung (NVV) hat Schaden genommen. Die Ukraine war 1994 dem NVV als Nichtnuklearstaat beigetreten, nachdem man zuvor alle im Land gelagerten sowjetischen Atomwaffen an Russland zurückgegeben hatte. Im Ausgleich hatten sich die USA, Russland und Großbritannien im Budapester Memorandum vom  Dezember 1994 verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu verletzen. Russlands Bruch dieses Abkommens durch die Annexion der Krim ist bislang folgenlos geblieben.

Damit erhält der Konflikt mit Russland auch hinsichtlich der nuklearen Gefahren eine doppelte Brisanz: Es besteht die Befürchtung, dass Moskau seine nukleare Hemmschwelle gesenkt hat und atomare Drohungen noch stärker als bisher in seine Politik gegenüber den Nachbarn und der NATO einbezieht. Dadurch könnten Kernwaffen wieder einen Teil der politischen Bedeutung zurückerlangen, die sie im Kalten Krieg besessen hatten. Zweitens wächst gerade bei den osteuropäischen NATO-Mitgliedern die Furcht – ob rational begründet oder nicht – vor einem realen Einsatz dieser Waffen. Aus beidem folgt die Frage, ob die NATO ihre Nuklearstrategie und ihr nukleares Abschreckungspotenzial anpassen muss.


Russische „Machtwährung“

Offene oder verdeckte Nukleardrohungen gehören seit vielen Jahren zum Repertoire russischer Politiker und Militärs. Das ist nicht nur rhetorisches Auftrumpfen, sondern deutet auch auf einen grundlegenden Unterschied in der Herangehensweise hin.

Für die westlichen Nuklearmächte USA, Frankreich und Großbritannien hat das Nukleare als „Machtwährung“ seit dem Ende des Kalten Krieges erheblich an Wert eingebüßt. Kernwaffen helfen bei den heutigen sicherheitspolitischen Problemen kaum und der Status als Atommacht lässt sich nur noch sehr begrenzt in politischen Einfluss ummünzen. Auch unterscheiden die westlichen Atommächte konzeptionell zwischen „einsetzbaren“ konventionellen Waffen und eigentlich „nicht einsetzbaren“ Nuklearwaffen, denen die politische Aufgabe der Abschreckung zukommt.

Nukleare Eskalation ist denkbar, wird aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil der Schaden unvorstellbar groß wäre. Diese Denkweise ist allerdings nicht völlig konsistent, da Atomwaffen einsetzbereit sein müssen und ein möglicher Einsatz auch glaubhaft sein muss, damit sie ihre Abschreckungswirkung entfalten können. Wäre ein Gebrauch prinzipiell ausgeschlossen, wären diese Waffen wirkungslos. Dieses schwer zu akzeptierende Dilemma, dass Kernwaffen einsetzbar sein müssen, um nicht eingesetzt zu werden, ist einer der Gründe für die öffentliche Kritik an der Idee der nuklearen Abschreckung.

Russland hingegen versteht nukleare Waffen als integralen Teil seiner Militärmacht und als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist. Die Bedeutung von Kernwaffen ist deshalb in der Wahrnehmung Moskaus stetig gestiegen. Seit der ersten russischen Militärdoktrin im Jahr 2000 werden Kernwaffeneinsätze sogar offiziell als Mittel der Deeskalation gesehen.Nikolai N. Sokov: Why Russia calls a limited nuclear strike a „de-escalation“, Bulletin of the Atomic Scientists, März 2014. Diese aus westlicher Sicht merkwürdige Logik gründet auf der Wahrnehmung der NATO als ein konventionell überlegenes Bündnis. Bei einem großangelegten Angriff der NATO, der offenbar als reale Gefahr gesehen wird, würde ein begrenzter Kernwaffeneinsatz dem Gegner einen „maßgeschneiderten Schaden“ zufügen, um den Großangriff zu beenden – Deeskalation also.

Darüber hinaus sieht Moskau Atomwaffen immer noch als wesentlichen Faktor staatlicher Macht – vermutlich auch deshalb, weil es eines der letzten Elemente ist, das vom einstigen sowjetischen Supermachtanspruch geblieben ist. Präsident Putin betonte in mehreren Reden, der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei.

Beides, die Betonung des eigenen Nuklearstatus und die Demonstration nuklearer Waffen – etwa durch Einsätze von kernwaffenfähigen Bear-Bombern über dem Ärmelkanal – sind bewusst ausgesandte Signale sowohl an die NATO als auch an Russlands Nachbarn. Gegenüber der NATO bedeutet dieses „nuclear messaging“, dass man sich der militärischen Stärke der Allianz sehr wohl bewusst ist und mit den eigenen Kernwaffen entgegenhält. Gegenüber den Nachbarn – ob NATO-Mitglieder oder nicht – baut Russland die Drohkulisse eines konkreten Kernwaffeneinsatzes als Mittel der Einschüchterung auf.


Diskussion in der NATO

Aus Sicht der NATO waren diese unterschiedlichen Denkweisen lange eher unbedeutend. Zwar versteht sich das Atlantische Bündnis als eine nukleare Allianz, in der Atomstaaten Sicherheitsversprechen für ihre nichtnuklearen Bündnispartner übernommen haben. Allerdings war die nukleare Abschreckung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr gegen einen bestimmten Gegner gerichtet. Damit bot das seit dem Kalten Krieg ungebrochene russische Verständnis von Kernwaffen als einsetzbare Machtmittel nur begrenzt Anlass zur Sorge, galt Russland doch stets als Partner.

Auch deshalb hat die kleine Zahl von Atombomben, welche die USA auf dem Territorium einiger europäischer NATO-Mitglieder stationiert haben (und für die diese Mitglieder Trägerflugzeuge bereitstellen), in der öffentlichen Wahrnehmung nur selten eine Rolle gespielt. Zuletzt machten diese „NATO-Nuklearwaffen“ – ein populärer, aber falscher Begriff, da die gelagerten Bomben ausschließlich amerikanischem Befehl unterstehen – im Jahr 2009 Schlagzeilen. Damals forderte der neu ins Amt gekommene deutsche Außenminister Westerwelle den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden. Er verwies nicht ganz zu Unrecht darauf, dass solche Waffen, die im Kalten Krieg auf Ziele in Osteuropa gerichtet waren, strategisch nur wenig Sinn ergeben würden. Was der Minister allerdings unterschätzt hatte, war die politische Bedeutung dieser Waffen als Symbol für die Glaubwürdigkeit des amerikanischen nuklearen Schutzschirms. Darum stieß sein Vorstoß nicht nur bei den NATO-Nuklearmächten, sondern vor allem in Osteuropa, wo es historisch bedingt stets Vorbehalte ­gegenüber Moskau gab, auf völliges Unverständnis.

Die NATO löste das Dilemma 2012 mit einem nuklearen Grundsatzdokument – dem Deterrence and Defense Posture Review (DDPR) –, das Atomwaffen zum Kern­element der Abschreckung erklärte. Auch wurde apodiktisch festgelegt, dass die amerikanischen Bomben in Europa den Erfordernissen der Abschreckung entsprechen würden. Damit war die Debatte über den Sinn dieser Waffen vom Tisch und die NATO konnte sich wieder den drängenden Fragen – dem Einsatz in Afghanistan, dem Aufbau der Raketenabwehr oder den Folgen der Finanzkrise – widmen.

Mit Russlands Ausgreifen gegenüber seinen Nachbarn gewinnt aber die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung. Damit gerät auch die Abschreckung als Mittel zur Kriegsverhinderung erneut in den Vordergrund. Abschreckung zielt auf die Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Aggressors, indem sie klarstellt, dass der Schaden im Falle eines Angriffs größer sein wird als der mögliche Gewinn, den sich der Aggressor erhoffen mag. Handelt dieser rational, so wird er nicht zu den Waffen greifen.

Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der Sorgen der osteuropäischen NATO-Mitglieder ist verständlich, dass die NATO zunächst ihre konventionellen Kräfte verstärkt, um ein solches Abschreckungssignal zu senden. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig gewährleistet werden kann. Mit Blick auf Russland, das nach wie vor über 5000 bis 7000 Atomsprengköpfe verfügt, sich selbst als antiwestlich definiert und die NATO als eine konkrete Gefahr bezeichnet, muss die Nuklearstrategie neu diskutiert und begründet werden.

Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst. Es gab eine Debatte, ob diese „Modernisierung“ lediglich eine Überarbeitung sei oder ob die Waffen mit grundlegend neuen Fähigkeiten versehen würden – was wiederum von Russland als aggressiv gewertet werden könnte. Auch wurde gelegentlich gemutmaßt, dass die USA die erheblichen Kosten für diese Modernisierung angesichts allgegenwärtiger Budgetkürzungen gar nicht mehr aufbringen wollten und die Waffen letztlich aus Europa abziehen würden.
Solche Argumente dürften seit den jüngsten Entwicklungen jedoch kaum noch eine Rolle spielen. Angesichts der Sorgen in Osteuropa ist der symbolische Wert dieser Waffen noch gestiegen, sodass Fragen nach ihrer konzeptionellen Sinnhaftigkeit in den Hintergrund treten. Hinzu kommt, dass das nukleare Abschreckungspotenzial gegenüber Russland nicht allein aus den amerikanischen Bomben gebildet wird, sondern aus dem gesamten atomaren Arsenal der USA plus (mit Einschränkungen) der Atomwaffen der NATO-Mitglieder Frankreich und Großbritannien.

Auch die lange offene Frage nach den nuklearen Trägersystemen stellt sich heute anders dar. Kritiker der amerikanischen Kernwaffen in Europa hatten in der Vergangenheit häufig spekuliert, dass diese Waffen auch deshalb ihre Funktion verlieren würden, weil die nuklearen Trägerflugzeuge (Tornado, F-15, F-16) an das Ende ihrer Betriebszeit kämen und etwa Deutschland nicht bereit wäre, das teure nuklearfähige F-35-Modell der USA zu beschaffen. Ohne Trägerflugzeuge seien die Bomben wertlos und müssten abgezogen werden.

Allerdings war die Frage des Trägerflugzeugs stets weniger technisch, sondern eher politisch. Technisch kann die Laufzeit eines Flugzeugs immer ausgeweitet werden – allerdings steigen die Kosten ganz erheblich. Der amerikanische atomare Langstreckenbomber B-52 ist nach 60 Jahren immer noch in Betrieb. Auch der Tornado kann weiter betrieben werden, wenn der politische Wille besteht und die Industrie – gegen Bezahlung – Ersatzteile über die avisierte Lebenszeit hinaus zur Verfügung stellt. Amerikanische Spitzenmilitärs hatten schon vor Längerem betont, dass die Bomben auch von amerikanischen Jets in Europa transportiert werden könnten, falls die Bündnispartner ihre eigenen Flugzeuge dafür nicht mehr zur Verfügung stellen wollen.Rachel Oswald: U.S. Tactical Nuclear Arms Mission Could Shift Among NATO Jets, Global Security Newswire, 26.3.2014.

Dies dürfte nicht mehr nötig sein. Der erstaunliche Zusammenhalt der NATO (und der EU) in der Russland-Krise hat gezeigt, wie sehr sich die Bündnispartner dem Ernst der Lage bewusst sind. Somit ist es unwahrscheinlich, dass sich eines der nuklearen Stationierungsländer seiner Bündnisverantwortung entzieht und die Bereitstellung von Trägerflugzeugen nicht mehr sicherstellt, selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist.


Nukleare Rüstungskontrolle

Die USA hatten eine Verminderung ihrer Atomwaffen in Europa gemeinsam mit russischen Abrüstungsschritten stets angeboten. Allerdings scheiterte eine solche Rüstungskontrolle unter anderem daran, dass Moskau forderte, Washington müsse seine Kernwaffen zuallererst aus Europa auf amerikanisches Territorium zurückziehen, da auch Russlands Atomwaffen ausschließlich auf russischem Boden lagern würden. Erst dann könne mit dem beiderseitigen Abbau der Waffen begonnen werden.

Unter den aktuellen konfrontativen Bedingungen ist eine gemeinsame Reduzierung der Atomwaffen in Europa kaum noch vorstellbar. Russland zieht sich aus amerikanisch-russischen Gremien schrittweise zurück. Im November 2014 ließ Moskau wissen, dass man an den jährlichen russisch-amerikanischen Gipfeln zur Nuklearsicherheit nicht mehr teilnehmen werde. Offenbar befürchtet Moskau nicht nur eine von den USA gesteuerte Aktion zum Sturz der Putin-Regierung, sondern langfristig auch eine militärische Aggression der NATO gegen Russland.Sohrab Ahmari: The View From NATO’s Russian Front, Wall Street Journal, 9.2.2015. Vor beiden Gefahren sollen unter anderem starke Nuklearstreitkräfte schützen.
Umgekehrt dürften osteuropäische NATO-Mitglieder noch weniger als bisher einer Reduzierung amerikanischer Kernwaffen in Europa zustimmen. Vermutlich würden Polen oder die baltischen Staaten sogar eine Nuklearstationierung auf eigenem Boden gutheißen; allerdings hatte die NATO dies in der 1997 unterzeichneten ­NATO-Russland-Grundakte ausgeschlossen. Unwahrscheinlich ist auch, dass sich derzeit eines der NATO-Stationierungsländer noch einmal für den Abzug der US-Bomben ausspricht.

Damit ist nukleare Rüstungskontrolle nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings ist sie dem Zweck der Sicherheitsvorsorge eindeutig nachgeordnet. Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden. Zweck einer Kernwaffe – wie jeder Waffe – ist es, zur Sicherheit und Verteidigung beizutragen. Kann sie das nicht oder ist sie hierfür nicht mehr erforderlich, so kann sie verschrottet werden. Allerdings muss vorab geklärt sein, wie Sicherheit ohne diese Waffe gewährleistet werden kann.

Langfristig wird die NATO nicht umhinkommen, die 2012 mit dem DDPR vermeintlich abgeschlossene Nukleardebatte wieder aufzunehmen. Dabei wird es um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa. Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden. Hierzu gehören die konventionellen Fähigkeiten der NATO, die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA), eine Raketenabwehr und eine glaubwürdige Strategie, die von allen 28 Mitgliedern geteilt wird.


Dr. Karl-Heinz Kamp ist Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.