Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.
Seit in Polen und Ungarn Populisten regieren, beschränkt sich Berlin auf unkritische Ad-hoc-Politik. Dabei gäbe es viel zu tun. Vor allem wäre den Nachbarn bei der Klimawende zu helfen.
Rechtsruck, EU-Skepsis, politische Spaltung: Deutschlands östlicher Nachbar macht es Partnern und Beobachtern derzeit alles andere als einfach. Aber treffen die oft gehörten Schlagworte überhaupt zu? Und wie passt das alles zum derzeitigen Wirtschaftswunder an der Weichsel? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.
Bei den zunächst für Anfang Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in Polen sah Amtsinhaber Andrzej Duda von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wie der sichere Sieger aus. Doch die Coronavirus-Pandemie und der Senat machten dem einen Strich durch die Rechnung – vorläufig jedenfalls.
Wenn es um die Wirtschaften der Visegrád-Gruppe geht, fallen Begriffe wie „Wunder“, werden Vergleiche mit den asiatischen Tigerstaaten bemüht. Aber was steckt wirklich hinter dem Aufschwung? Und: Wird er anhalten? Ein Blick nach Polen, in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn.
In der Klimapolitik gelten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei traditionell als Bremser. Doch ihre Blockadehaltung scheint zu bröckeln.
Volker Treier über Deutschland, die Visegrád-Staaten und darüber, was eine Entflechtung der Volkswirtschaften bedeuten würde.
Dass die Visegrád-Staaten derzeit einen wirtschaftlichen Boom erleben, ist bekannt. Doch über die Macher, die hinter dem Aufschwung stehen, weiß man nur wenig. Wer genauer hinschaut, entdeckt manches Erzählenswerte und manches, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Fünf Unternehmer und Politiker aus Mittel- und Osteuropa im Porträt.
Deutschland und die Visegrád-Gruppe trennt politisch einiges – wirtschaftlich sind sie eng verflochten. Grund genug, den ökonomischen Wandel in der Region aufmerksam zu verfolgen.
Aller politischen Umbrüche zum Trotz haben sich viele Kulturexportschlager aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei über die Jahrzehnte erstaunlich gut gehalten.
