Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Ein Kommentar von Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir sollten uns von der derzeitigen Freude über die jüngste Wahl einer neuen Exekutive in Libyen nicht den Blick auf das große Ganze versperren lassen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Augen öffnet und erkennt, in welch gefährliches Fahrwasser sie die EU manövriert hat...."
Jürgen Trittin und Dietmar Bartsch über das Für und Wider des Projekts.
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Der Rückhalt für das transatlantische Verhältnis schwindet. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung noch einmal beschleunigt. Deshalb muss man umso energischer dagegenhalten: unter anderem mit engeren Beziehungen zu den USA – nicht trotz, sondern wegen Donald Trump.
Mangelnde Nachrichtenkompetenz, starke Emotionalisierung, Datenleere: Digitale Erzählungen schreiben sich selber fort. Was kluges Navigieren dagegen tun kann.
Is|ra|e|li:
„Ein Staatsangehöriger oder Einwohner Israels oder eine Person israelischer Abstammung“
Deutschland und Europa müssen sich in der Handels- und Investitionspolitik gegenüber China langfristig neu positionieren. Nur dann kann es gelingen, Wettbewerbsverzerrungen und andere negative Auswirkungen des Staatskapitalismus abzumildern.
Deutschland ist nicht mehr nur von Freunden umgeben. Heraus aus der außenpolitischen Unsicherheit – aber wie?
Stefan Liebich und Norbert Röttgen über die Sanktionen gegenüber Russland
Sind Abschiebungen rechtsstaatlich notwendige Instrumente oder Maßnahmen, die der Willkür Tür und Tor öffnen? Schickt Deutschland zu viele Menschen zurück oder zu wenige? Und wie funktioniert die Kooperation mit den Herkunftsländern? Die Debatte um Rückkehr und Reintegration erhitzt die Gemüter in Deutschland und Europa. Ein Versuch, Nüchternheit in die Diskussion zu bringen.
