01. Januar 2020

Deutsche IS-Kämpfer zurückholen

Ein Kommentar
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Am 3. Oktober 2001 reiste ein junger türkischer Staatsbürger, Murat Kurnaz, aus seiner Geburtsstadt Bremen nach Pakistan. Schon im November wurde er dort aufgegriffen und gegen ein Kopfgeld an die US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben. Von Januar 2002 bis August 2006 war er in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert, bevor er nach Deutschland zurückkehren durfte.

Der Fall löste in der Bundesrepublik eine jahrelange Kontroverse aus, die darin gipfelte, dass der Fall Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuss zwischen 2006 und 2009 behandelt wurde. Während viele Vertreter der bis 2005 verantwortlichen Regierung Schröder der Meinung waren, dass es sich bei Kurnaz um einen potenziellen Terroristen handele, der auf dem Weg zu Al-Kaida in Afghanistan war, beklagte die Gegenseite, dass Kurnaz jahrelang unschuldig im Gefängnis gesessen hatte und die zuständigen Ministerien nicht genug getan hatten, um ihn nach Deutschland zurückzuholen.

Wäre Murat Kurnaz statt 2001 zu Al-Kaida ein gutes Jahrzehnt später zum Islamischen Staat (IS) gereist und wäre er anschließend in irgendeinem Gefängnis in Syrien, im Irak oder in der Türkei gelandet, hätte er jegliche Hoffnung auf eine Rückkehr nach Deutschland schnell begraben müssen. Denn die Bundesregierung denkt gar nicht daran, fremden Staatsangehörigen die Wiedereinreise aus dem IS-Gebiet zu gestatten, auch wenn sie hier geboren wurden.

Mehr noch, sie ignoriert seit mittlerweile gut zwei Jahren die Bitten der amerikanischen Regierung und der syrischen Kurden, ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familienangehörigen aus syrisch-kurdischer Haft in ihre alte Heimat zurückzuholen. Dies ist erstaunlich, weil zumindest die ersten drei Merkel-Kabinette den wohlverdienten Ruf hatten, kein ausgeprägtes Interesse an Fragen der äußeren und inneren Sicherheit zu zeigen.

Die bisher ungekannte Härte der Regierung dürfte denn auch der Einsicht geschuldet sein, dass die Bedrohung durch Terroristen unterschiedlicher Couleur in den vergangenen zwei Jahrzehnten dramatisch gewachsen ist, wie sich vor allem an fünf IS-Anschlägen 2016 in Deutschland zeigte. Dieser „Anis-Amri-Effekt“ wirkt sich aber nicht nur auf die Regierung, sondern auf die gesamte politische Kultur des Landes aus, denn auch die Öffentlichkeit zeigt kein Interesse daran, dass Ausländer zurückkehren, auch wenn sie einen Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben. Wenn Kritik geäußert wird, dann nur an der Weigerung der Bundesregierung, deutsche Staatsbürger aus Syrien zurückzuholen.

Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung ist falsch

Die neue Härte des Staates und die zurückhaltende öffentliche Debatte sind im Prinzip gute Nachrichten für ein Land, das eine entschlossenere Terrorismusbekämpfung dringend nötig hat und gut daran tut, ausländische Dschihadisten nicht wiedereinreisen zu lassen. Doch die Entscheidung, die Amerikaner und Kurden mit den deutschen Staatsbürgern alleine zu lassen, ist trotzdem falsch.

Das wichtigste Argument gegen die Vorgehensweise der Bundesregierung ist, dass die USA und die syrischen Kurden sie seit mehr als zwei Jahren bitten, die deutschen Staatsbürger zu übernehmen. Denn es war die unwahrscheinliche Koalition aus US-Streitkräften und Einheiten der syrischen PKK, die den IS besiegt hat und damit maßgeblich für die Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland – zumindest was den islamistischen Terrorismus angeht – und in Europa gesorgt hat. Der Beitrag der Bundesregierung war zwar dieses Mal etwas mehr als symbolisch, für den Erfolg der Kampagne aber irrelevant.

Eine rasche und geordnete Rücknahme der inhaftierten Deutschen hätte den USA signalisieren können, dass wir ihren Einsatz für unsere Sicherheit schätzen, wenn wir schon keinen nennenswerten Beitrag leisten. Das ist umso wichtiger, weil die Bundesrepublik sogar in der inländischen Terrorismusbekämpfung stark von den US-Behörden abhängig ist. Gerade vor dem Hintergrund der schlechten Beziehungen zur Trump-Administration wäre es an der Zeit, dass die Deutschen sich einmal als verlässlicher Verbündeter zeigten.

Ein weiteres Argument ist die glasklare Rechtslage, denn Staaten sind verpflichtet, ihre Bürger aufzunehmen. In den Jahren nach dem Anschlag von Berlin ist die Bundesrepublik dazu übergegangen, Terroristen sehr viel rascher in ihre Heimatländer abzuschieben. Deutschland profitiert massiv davon, dass Länder wie Algerien, Tunesien, die Türkei, Marokko, der Libanon, Nigeria und sogar Russland ihre gefährlichen Landsleute aufnehmen. Es ist durchaus möglich, dass die harte Abschiebepraxis der letzten Jahre ebenfalls zur Verbesserung der Sicherheitslage hierzulande beigetragen hat. Deshalb ist es ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn die Bundesregierung gleich beim ersten Mal, wenn sie selbst mit der Aufnahme einer größeren Zahl von potenziell gefährlichen deutschen Rückkehrern konfrontiert wird, sich nicht um internationales Recht schert.  

Das dritte Argument ist eher praktischer Natur, denn es besteht die Gefahr, dass die Gefangenen nicht dort bleiben, wo sie sind. Je länger sie in den nur schlecht bewachten Gefängnissen und Internierungslagern der syrischen Kurden eingesperrt sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie fliehen können oder befreit werden und sich erneut dem IS oder anderen Gruppen anschließen – in Syrien, im Irak oder anderswo. Eine weitere Möglichkeit ist, dass sie in Gefängnissen des Assad-Regimes landen, das seinen Einfluss auf den kurdischen Osten des Landes seit der türkischen Intervention im Oktober 2019 erweitert hat. Die Assads aber haben die in ihren Kerkern gefangenen Islamisten in der Vergangenheit wiederholt freigelassen, um ihren Gegnern das Leben schwer zu machen. So geschehen zwischen 2003 und 2008, als Syrien das Hauptaufmarschgebiet für die Dschihadisten war, die gegen die US-Truppen im Irak kämpften. Oder 2011, als Assad das berüchtigte Gefängnis von Seydnaya von den Irakrückkehrern räumte, damit die freigelassenen Kämpfer seine Behauptung glaubhafter scheinen ließen, dass es sich bei den Aufständischen im Land um Terroristen handele. Kurz, niemand kann garantieren, dass Assad die gefangenen IS-Kämpfer nicht erneut zu eigenen Zwecken einsetzen würde.

Die Gefangenen sollten einzeln aus Syrien zurückkehren

Deshalb sollte die Bundesregierung die Deutschen aus Syrien zurückführen, wenn das noch möglich sein sollte. Um die Kapazitätsprobleme der Sicherheitsbehörden und der Justiz nicht zu verschärfen, wäre es sinnvoll, die Gefangenen einzeln und mit einigem zeitlichen Abstand aufeinander folgend abzuholen – und den Anfang sollten die rund 20 männlichen Gefangenen machen. Sie gelten zwar als die größere Gefahr als die vielen Dutzend Frauen, die möglicherweise immer noch der IS-Ideologie anhängen, für einen terroristischen Einsatz beim IS allerdings nur in Ausnahmefällen infrage kommen. Doch durch die Rückholung der Männer könnte die Bundesregierung den USA signalisieren, dass sie auch ein schwieriges Thema angeht und ein verlässlicherer Verbündeter ist, als dies ihre Politik der vergangenen Jahre nahelegen mag. Außerdem würde den Ländern, in die viel abgeschoben wird, gezeigt, dass auch für Deutschland kein Weg daran vorbeiführt, eigene Staatsbürger aufzunehmen – und sei es nach langem Zögern. Und schließlich sind mutmaßliche Terroristen trotz aller Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur hierzulande besser unter Beobachtung zu halten als in Ländern wie Syrien.
 

Dr. Guido Steinberg ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Von 2002 bis 2005  arbeitete er als Terrorismusreferent im Bundeskanzleramt.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2020, S. 110-111

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