Kommentar

01. Mai 2021

Deutschlands Libyen-Politik ist ein Desaster

Ein Kommentar von Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir sollten uns von der derzeitigen Freude über die jüngste Wahl einer neuen Exekutive in Libyen nicht den Blick auf das große Ganze versperren lassen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Augen öffnet und erkennt, in welch gefährliches Fahrwasser sie die EU manövriert hat...."

 

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Bild: zerstörtes Stadtzentrum in Bengasi
Berlin hat die EU in Libyen in ein gefährliches Fahrwasser manövriert, weil es Paris nicht deutlich kritisiert hat: zerstörtes Stadtzentrum in Bengasi.
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Die Freude war groß, als am 5. Februar das 74-köpfige libysche Dialogforum eine neue Exekutive für Libyen wählte. Die UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams hat damit angesichts der widrigen Umstände großes diplomatisches Geschick bewiesen. Zumindest kurzfristig sieht es nun so aus, dass größere Kampfhandlungen vorerst ausbleiben dürften. So die positive Lesart der Geschichte.

Mittel- und langfristig bleibt die Lage hingegen völlig ungewiss. Und was man schon sehr sicher sagen kann, ist folgendes: Selbst wenn die Waffenstillstandsvereinbarung, die laut UN-Berichten nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht, bald doch eingehalten werden sollte, werden sich die Lebensbedingungen der Libyerinnen und Libyer auf absehbare Zeit kaum wesentlich verbessern. Denn dieser „Frieden“ – oder, besser, dieser momentane Schein der Abwesenheit von Krieg – funktioniert nur dadurch, dass all die zahlreichen Milizenführer und Warlords ein für sie zufriedenstellend großes Stück vom Kuchen abbekommen werden.

Es geht um die Einnahmen des Staates aus den Ölexporten, aber auch aus den vielen Machtpositionen im Politik- und Beamtenapparat. Für die Inhaber dieser begehrten Posten lassen sich über Korruption und Vetternwirtschaft enorme Gewinne erzielen. Freilich fließen diese Gelder dann nicht mehr in das Gesundheits- und Sozialsystem, in Infrastruktur oder gut funktionierende Sicherheitsbehörden zum Wohle der Bevölkerung.

Das ist eine düstere, doch leider sehr wahrscheinlich eintretende Prognose. Dass der Familienname des neuen Premierministers, Abdul Hamid Dbaibah, in weiten Teilen des Landes als Synonym für Korruption gilt, lässt hier wenig Zweifel. Gleiches gilt für einen Absatz im jüngsten UN-Expertenbericht zu Libyen, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung zu Vorwürfen, Dbaibah habe Stimmen für seine Wahl zum Premierminister gekauft, vorgestellt werden sollten. Doch dieser Teil wurde als „vertraulich“ eingestuft und nicht veröffentlicht.

Die Bundesregierung hingegen versucht, dieses Ergebnis als ihren großen Erfolg zu verkaufen. Schließlich habe man Anfang 2020 mit der Berliner Libyen-Konferenz den Grundstein für den Prozess gelegt, der zu besagter Exekutive geführt hat. Dabei blendet sie – neben den bereits beschriebenen Schwierigkeiten – auch noch eine Reihe weiterer, von ihr mitzuverantwortender „Nebenwirkungen“ nahezu komplett aus.

So sind es heute nicht mehr die Europäer, die die Entwicklungen in Libyen im Sinne einer nachhaltigen Konfliktbearbeitung zum Wohle der Bevölkerung beeinflussen können. Vielmehr sind es Russland, die Türkei, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere autoritäre Mächte, von deren militärischem Einfluss vor Ort die neue libysche Exekutive in ihren Entscheidungen abhängig sein wird. Dass man von diesen Akteuren momentan weniger hört, liegt an dem militärischen Kräftegleichgewicht, das sich zwischen ihnen samt den von ihnen unterstützten libyschen Akteuren eingestellt hat, und auch daran, dass sie sich bisher mit der neuen Exekutive gut arrangieren können.

Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen. Denn ein zentraler Grund für viele der heutigen Probleme in Libyen war und ist die Uneinigkeit und die damit einhergehende Strategielosigkeit der Europäer. Das lag vor allem daran, dass Frankreich seit Jahren einseitig den Rebellengeneral Khalifa Haftar unterstützte und – wo immer möglich – Politik, die ihrem Protegé schadete, durch ein Veto unterband.

Ähnlich unterstützte Italien aktiv die Regierung in Tripolis – allerdings in geringerem Umfang. Deutschland zeigte lange kaum echtes Interesse an Libyen. Das lag auch daran, dass die Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Küstenwache, die sogar mit Menschenhändlern kooperierte, dazu führte, dass Libyen 2017 als Mittelmeer-Fluchtroute zunehmend unattraktiv wurde. Um diesen Status quo aufrechtzuerhalten, reichte in Libyen die international anerkannte Regierung in Tripolis aus Sicht der Bundesregierung völlig aus. Die Probleme innerhalb Libyens waren dieser kurzsichtigen Logik folgend nur wenig relevant. Die Bundesregierung ignorierte dabei jedoch, dass General Haftar seine Kontrolle über Libyen kontinuierlich ausweitete. Dabei wurde er von den VAE, Russland, Ägypten und auch Frankreich politisch und militärisch unterstützt.

Frankreichs Unterstützung für Haftar (bei gleichzeitiger offizieller Anerkennung der mit Haftar in Konflikt stehenden Regierung in Tripolis) war dabei auch wesentlich innenpolitisch motiviert. Man wollte nach den islamistisch motivierten Attentaten von 2015 und 2016 den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln nehmen, indem man die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus – auch im Ausland – ins Zentrum der Politik stellte. In der Debatte verwischte die Unterscheidung zwischen tatsächlicher Terrorbekämpfung und innenpolitisch motivierter Rhetorik jedoch zusehends. Dazu passte das Narrativ der verbündeten VAE, die ihre Unterstützung Haftars auch mit der Bekämpfung von angeblichen „islamistischen Terroristen“ in den Reihen der Regierung in Tripolis rechtfertigten. Dass auch unter Haftars Milizen Steinzeit-Salafisten kämpfen, wurde und wird hier gezielt verschwiegen.

Dieser Widerspruch zwischen der offiziellen Unterstützung der Regierung in Tripolis durch die Europäer und der gleichzeitigen Unterstützung eines Feindes (Haftar) eben dieser Regierung durch Frankreich störte die Bundesregierung lange nicht. Und so kam die hochrangig besetzte Berliner Libyen-Konferenz schlicht zu spät. Dennoch waren die Ergebnisse ein Lichtblick: Der Abzug aller ausländischen Milizen und ein umfassendes Waffenembargo wären zwei wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Deeskalation. Nur hat die Bundesregierung dabei die Lippen gespitzt, ohne zu pfeifen. Die Embargo-Brecher (Russland, Türkei, VAE, Ägypten und Jordanien) wurden bis heute nicht einmal von der Bundesregierung klar und deutlich benannt – was die USA und die Vereinten Nationen anders handhaben. Zudem hat die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber Ägypten nicht überdacht oder auch nur eingeschränkt. Offener kann man seine eigenen Handlungsfähigkeiten nicht beschränken.

Auch die EU-Marinemission IRINI, die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien unterbinden sollte, erhielt auf Druck Frankreichs einen sehr einseitigen Charakter, weil infolge der Ausgestaltung der Mission fast ausschließlich auf dem Seeweg durchgeführte Waffenlieferungen der Türkei ins Fadenkreuz gerieten. Die überwiegend per Luftfracht durchgeführten Waffenlieferungen an Haftar hingegen konnten ungestört weitergeführt werden.

Es war ein fundamentaler und schwerwiegender Fehler der Bundesregierung, diese einseitige Unterstützung unserer französischen Freunde nicht klar und deutlich zu kritisieren und den damit einhergehenden gewaltigen Schaden, der nun auf die EU zukam, zu ignorieren, anstatt ihn laut zu thematisieren. Denn die Folge dieser erratischen Libyen-Politik war die umfassende militärische Intervention der Türkei, die den Fall der Regierung in Tripolis unbedingt verhindern wollte, um so ihre Interessen zu wahren. Der Preis für die Politik der Bundesregierung und der Europäer war hoch: Denn als Gegenleistung für die militärische Unterstützung von Tripolis forderte Ankara von der dortigen Regierung ein Seegrenzenabkommen, das nicht nur die Handlungsoptionen der Gasversorgungsstrategie der EU gefährdete, sondern auch die Intensivierung einiger Konflikte der EU beschleunigte sowie Polarisierungen in der EU befeuerte.

 

Eine einheitliche Haltung der EU ist so nicht möglich

Die Verschärfung des Streites zwischen Griechenland, der Republik Zypern, weiterer EU-Staaten und der Türkei steht in direktem Zusammenhang mit dieser einseitigen Libyen-Politik. Und auch die unterschiedlichen Libyen-Politiken von Frankreich und Italien vergifteten das Klima in der EU. Parallel nutzten einige arabische Staaten, insbesondere die VAE und Ägypten, die Gelegenheit, sich auf die Seite Frankreichs und Griechenlands zu schlagen. Dies fiel beiden leicht, da sie in der Erdoğan-Türkei ohnehin vor allem einen Gegner sahen. Durch diese Positionierung konnten sie sich (bis heute) von potenzieller Kritik der Europäer an ihrer destruktiven Regionalpolitik in Libyen, im Jemen, aber auch an ihrer desaströsen Menschenrechtsbilanz und ihrer Rolle als regionale Demokratiebekämpfer gut abschirmen. Denn mit Frankreich und Griechenland hat man nun – auf Kosten einer einheitlichen EU-Position – Unterstützer, die allzu schmerzhafte Maßnahmen gegen beide Staaten durch die EU verhindern würden.

Zu all dem kommt die jetzt dominierende Rolle Russlands, der Türkei und anderer autoritärer Länder in einem Staat in unmittelbarer Nachbarschaft der EU. Die strategielose, undurchdachte und rückgratlose Libyen-Politik der Bundesregierung hat, von der derzeitigen Abwesenheit von Krieg einmal abgesehen, also einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Wir sollten uns von der derzeitigen Freude über die jüngste Wahl einer neuen Exekutive in Libyen nicht den Blick auf das große Ganze versperren lassen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Augen öffnet und erkennt, in welch gefährliches Fahrwasser sie die EU manövriert hat. Man kann nur hoffen, dass der gemeinsame Libyen-Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien Ende März den Beginn eines Umdenkens widerspiegelt und es sich dabei nicht wieder nur um leere Symbolik handelt.

 

Omid Nouripour ist Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2021, S. 53-55

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