Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Das nächste Facebook könnte aus der deutschen Hauptstadt kommen
Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wird Berlin auch wirtschaftlich zum Trendsetter. Die Hauptstadt erlebt derzeit eine neue Gründerzeit im Bereich der Technologie-Startups und zieht Risikokapitalgeber an die Spree. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft insgesamt, denn Unternehmergeist wird dringend gebraucht.
Über das Verhältnis von Bundeswehr und Öffentlichkeit
In Deutschland redet man nicht vom Krieg – und wenn, dann mit Abscheu oder in der Kombination „und Frieden“. Die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und dem Organ, das ihr zu dienen, ja sie zu schützen verspricht, ist groß. Nur: Wer vom Krieg nicht reden will, hat im Konfliktfall die Mittel aus der Hand gegeben, ihn zu begrenzen.
Um Großbritannien in der EU zu halten, muss vor allem Deutschland mehr tun
Das Verhältnis der Briten zur EU war schon immer ambivalent. Durch die Euro-Krise gerät die britische Regierung vollends in die Zwickmühle: Wirtschaftlich fürchtet sie den Zerfall der Gemeinschaftswährung, politisch den zur Rettung wohl notwendigen Integrationsschub. Er könnte Großbritannien zum Austritt aus der EU zwingen. Das wäre fatal.
Deutsch-italienische Missverständnisse in der Finanzkrise
Unter dem Druck des permanenten Krisenmanagements werden die Debatten in Europa hitziger. Einige unglückliche Formulierungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zum Verhältnis zwischen Regierung und Parlament haben genügt, heftigen Widerspruch aus Deutschland hervorzurufen. Doch worum ging es eigentlich? Ein Klärungsversuch.
Merkozys Zeit der Küsschen ist vorbei
„Merkozy“ ist seit den Präsidentschaftswahlen Geschichte. François Hollande will in Europa einen anderen Kurs als sein Vorgänger fahren, ob in der Fiskal- oder der Wirtschaftspolitik. Das wirkt sich auch auf die deutsch-französische Zusammenarbeit aus: Kann sich ein „Homer“ der Partner auf Augenhöhe bilden, der Europa durch die Krise steuert?
Wie Deutschland seinen Part in Europa spielen sollte
Dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der europäischen Politik hat, ist unstrittig. Doch wie lässt sich diese Führungsrolle wahrnehmen, ohne alte Ängste bei den Partnern zu wecken, wo kann, wo sollte Berlin vorangehen? Radosław Sikorski, Außenminister Polens, und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn im Gespräch.
Wenn Deutschland führen will, muss es Werte stärker vertreten
Die Forderung, Berlin solle „Leadership“ zeigen, war zuletzt allgegenwärtig. Um aus seiner prekären internationalen Lage herauszukommen, sollte Deutschland einen Führungsstil entwickeln, der seiner politischen Kultur entspricht: skeptisch gegenüber Militäreinsätzen, wohlwollend gegenüber dem Freihandel, zur Stabilität mahnend, ohne zu bevormunden.
Berlins Politik führt zu keinem deutschen, sondern einem chaotischen Europa
„Zögerlicher Hegemon“, „Hegemon wider Willen“ – viele Beobachter sehen Deutschland seit Beginn der europäischen Schulden- und Währungskrise in der Rolle eines Hegemonen. Doch das führt in die Irre. Ob unwillig oder unfähig: Statt hegemoniale Politik zu betreiben, hält Berlin an der Wirtschaftspolitik eines Kleinstaats fest – auf Kosten Europas.
Wie Deutschlands weltpolitische Mission aussehen könnte
In den vergangenen Jahrzehnten hatte Deutschland enormes Glück: Die Voraussetzungen seines Erfolgs wurden im Wesentlichen von anderen garantiert. Darauf zu vertrauen, dass diese Glückssträhne ohne eigenes Zutun anhält, wäre riskant. Berlin muss seine starke Position nutzen, um sich für den Erhalt und den Ausbau der liberalen Weltordnung einzusetzen.
Demokratie und Menschenrechte: Berlins Führung wird dringend gebraucht
Europa hat der Welt Demokratie und Menschenrechte gebracht. Doch der EU mangelt es heute oft an Glaubwürdigkeit, wenn sie für diese Werte eintritt. Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen und auch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen demonstrieren: Menschenrechte und Geschäfte schließen sich nicht aus.
Wie Deutschlands nächstes Projekt für Europa aussehen könnte
Europa stöhnt unter der Finanzkrise. Als das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Euro-Staaten schwindet, entwickeln Deutschland und Frankreich einen Rettungsplan – und setzen ihn im Eiltempo durch. Ein Rückblick auf das Entstehen des Fiskalpakts? Nein. Ein Szenario zur Verabschiedung eines Wachstumspakts im Jahr 2013.
Denn die dicken Fische sitzen an Land
Die internationale Gemeinschaft geht gegen die Piraten an den Küsten Somalias vor allem militärisch auf See vor. Doch das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung an Land muss verstärkt werden, um diese Netzwerke der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen auch Piratenbosse, Unterhändler und Investoren weltweit verfolgt werden.
