Deutschland

Die Klimapolitik der Bundesregierung übersieht die Chancen, die eine entschlossene Abkehr von fossilen Energien bietet. Im Interesse der nationalen Sicherheit ist das nicht.

Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick. 

Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Für die transatlantischen Beziehungen dürften damit unruhige Zeiten anbrechen. Vor diesem Hintergrund wollten wir von den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wissen, welchen grundsätzlichen Politikansatz sie gegenüber Trump favorisieren.

Interview mit der ehemaligen deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber

Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.

In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene Versäumnisse in den Blick nehmen. 

Was will Deutschland vom Globalen Süden, was kann es ihm geben, was macht die Konkurrenz? Ein Gespräch über Erwartungsmanagement, Entwicklungszusammenarbeit und wohlverstandenes Eigeninteresse.   

Rohstoffe, Handel, Sicherheit: In Zeiten der Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse hat auch
Deutschland Schwierigkeiten, neue Kooperationen anzubahnen. Oft fehlt es an Gespür und an wahrer Augenhöhe – und dann ist da noch China. 

Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.

Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend. 

Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.

Der Begriff fehlt zurzeit in keiner Diskussion über den richtigen Umgang mit dem Reich der Mitte: 
„De-Risking“. Europa muss eine eigene Strategie dafür entwickeln, die auch die militärische Dimension berücksichtigt.