Der Bundeskanzler und die Taurus-Debatte

Die deutsche Debatte krankt dabei an mehreren Punkten: 

• Erstens erinnert sie fatal an die Diskussionen über eine Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine im Jahr 2022. Auch damals fand eine derart intensive Debatte über ein einziges Waffensystem nur in Deutschland statt. Schon damals wurden Gegner schnell als Putin-Versteher und Befürworter als Kriegstreiber abgestempelt. 
• Zweitens wird wieder ein Grad an Transparenz eingefordert, der eher Zweifel weckt, ob die Beteiligten an der deutschen Debatte den Ernst der Lage wirklich verstanden haben. Sowohl bei den Pro- als auch Contra-Argumenten für eine Lieferung der Marschflugkörper werden Aussagen der Regierung und gerade des Kanzlers eingefordert, die angesichts des laufenden Krieges besser nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden sollten. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die viel Verständnis für die „strategische Ambiguität“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben, die in der deutschen Debatte auf vollkommene Klarheit bestehen und das sicher auch für Moskau interessante Offenlegen aller Abwägungsgründe pochen.  
• Drittens gibt es eine völlig verzerrte Wahrnehmung dessen, was wirklich gesagt wurde. Ein Beispiel für die Scheindebatten ist die angebliche Aussage, dass Taurus-Marschflugkörper nur mit deutschen Soldaten in der Ukraine betrieben werden könnten. Daran arbeitete sich eine Reihe deutscher Politikerinnen und Politiker, Journalisten und Expertinnen mit Wonne ab. Allerdings hatte Scholz schon am 6. Oktober 2023 auf die Frage nach den Bedingungen für eine Taurus-Lieferung klargestellt: „Die Beteiligung von deutschen Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten ist für uns nicht möglich.“ Dass der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nur Teil einer größeren Debatte ist, scheint an vielen neuen Taurus-Experten vorbeigegangen zu sein – oder wurde unterschlagen. 
• Viertens krankt die Debatte an einer zumindest unglücklichen Kommunikation des Kanzlers, aber auch anderer Kabinettsmitglieder. Gerade weil der emotional aufgeladene Streit bereits seit Monaten läuft, weil es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Positionen gibt, erhält man auch innerhalb der Ampel unterschiedliche Aussagen, was angeblich die Position der jeweils anderen Partei sei. Seit Längerem verschwimmt deshalb der Ärger über mangelnde Klarheit mit dem Streit über den Inhalt. 

Die Gegenargumente verstehen

Um die Debatte auf eine solidere Grundlage zu stellen, werden im Folgenden die Argumente, die in der Bundesregierung und vor allem im Kanzleramt gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bedacht werden, aufgelistet (basierend auf vielen Hintergrundgesprächen). Denn die Pro-Argumente dominieren ohnehin die Berichterstattung. Wichtig: Dies ist ausdrücklich keine Positionierung für und gegen die Lieferung der Marschflugkörper. Es gibt für beides gute Argumente, weshalb die Herabwürdigung abweichender Meinungen völlig deplatziert ist. Aber die Argumente müssen zunächst einmal gesehen und verstanden werden.

Eine ernsthafte Debatte über die Lieferung begann im Spätsommer 2023, als der Vormarsch der ukrainischen Truppen zur Befreiung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete ins Stocken geriet. Auch erste Ampelpolitiker forderten die Lieferung. Die Bundesregierung wiederholte damals den Dreiklang, den Scholz schon für die Panzerlieferung geltend gemacht hatte: 

• Die Ukraine soll bekommen, was sie benötigt und was unter Wahrung eigener Sicherheitsinteressen und NATO-Verpflichtungen geliefert werden kann. 
• Es bedarf der engen Abstimmung mit den Verbündeten und für Scholz vor allem mit den USA. 
• Es soll ausgeschlossen werden, dass die NATO und Deutschland Kriegspartei werden. 

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich damals zurückhaltend, bezeichnete die Marschflugkörper „nicht als vorrangigste Priorität“ und verwies darauf, dass auch die USA solche Waffen nicht liefern würden. Taurus habe zudem eine „besondere Reichweite“.

Die Grundposition des Kanzlers

Olaf Scholz wich konkreten Fragen nach diesem Waffensystem lange aus. Am 1. Juni 2023 sagte er auf die Frage nach Taurus nur, dass man immer mehr machen könne, wenn sich die Gelegenheit ergebe. „Ich habe über die Dinge gesprochen, die jetzt möglich sind und mit denen wir uns beschäftigen.“ Am 6. Oktober fiel in der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel dann aber die besagte Bemerkung, dass die Beteiligung deutscher Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten unmöglich sei. Es gehe immer um Entscheidungen im Einzelfall. 

Der Kanzler wiederholte auch später sehr lange – ähnlich wie in der Panzer-Debatte –, dass seine ablehnende Entscheidung für den Moment gelte, es war keine grundsätzliche Ablehnung. Die Lieferung neuer Systeme sei immer auch von der Entwicklung des Krieges abhängig. Es wurde nach Angaben aus Regierungskreisen in London sondiert, ob eventuell ein Ringtausch möglich sei. Dieser sei wegen der fehlenden Zertifizierung des Taurus für den Eurofighter als Trägerflugzeug und fehlender weiterer Storm-Shadow-Marschflugkörper, die Großbritannien an die Ukraine hätten abgeben können, zunächst verworfen worden.  

Erst in der aufgeheizten Debatte im Februar und März 2024 ging Scholz dann zu ausführlicheren Erläuterungen seiner Ablehnung über, die ihn immer mehr auf ein endgültiges „Nein“ festlegten oder zumindest so verstanden werden konnten. Dies mündete in einer Aussage vor Berufsschülern in Sindelfingen, dass die Entscheidung gefallen sei, weil er das als Kanzler so entschieden habe.

Öffentlich nicht benutzt hat Scholz bisher das Argument, das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, nach einem Bericht offenbar in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags erwähnt: Danach sei die Verwendung des Taurus so kompliziert und an bestimmte technische Anlagen gebunden, dass die deutsche Verteidigungsbereitschaft geschwächt würde, wenn man sie der Ukraine liefere.

Scholz‘ Argumente im Detail

I Taurus ist nicht vergleichbar 

Olaf Scholz hat mehrfach darauf verwiesen, dass Taurus in der bei der Bundeswehr vorhandenen Variante sich von den britischen und französischen Marschflugkörpern unterscheidet. Dies betrifft einmal die Durchschlagskraft, die deutlich höher ist als bei den britischen und französischen Marschflugkörpern. 

Entscheidender ist aber die Reichweite: Mit Storm Shadow oder Scalp, die eine Reichweite von rund 250 Kilometern haben, könnte von keinem Punkt der Ukraine aus Moskau getroffen werden. Scholz hat das Wort „Moskau“ nur einmal erwähnt: Am 29. Februar 2024 bei einem Bürgerdialog in Dresden, als er sagte, Taurus sei eine Waffe, „die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann“. 

Dies ist ein zentraler Punkt in seiner Argumentation. Der Kanzler ist überzeugt davon, in seine Abwägung einbeziehen zu müssen, dass Briten und Franzosen mit ihren Lieferungen nicht riskieren, dass damit etwa der Kreml getroffen werden könnte. Die deutlich größere Reichweite von Taurus bedeutet aber auch, dass die Attraktivität des Einsatzes des Marschflugkörpers vor allem bei dem Angriff auf Ziele außerhalb der von Russland in der Ukraine besetzten Gebiete liegt – nämlich in Russland selbst oder eben die Kertsch-Brücke, die russisches Festland mit der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. Die Einschätzung, dass der Radius von Taurus begrenzt werden könnte, scheint Scholz nicht zu überzeugen.

Deshalb besteht Scholz darauf, dass bei einer Lieferung deutsche Soldaten an dem Einsatz des Systems beteiligt bleiben müssten – wie es übrigens offenbar auch bei den Briten für den an die Ukrainer gelieferten Storm Shadow der Fall ist. Nur müsste diese Beteiligung nicht unbedingt in der Ukraine stattfinden. Das wird auch aus dem von Russland veröffentlichten Mitschnitt eines Gesprächs hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere deutlich. Dass Scholz eine deutsche Beteiligung als unabdingbar ansieht, hat in seinem Denken eine Reihe von Folgewirkungen. 

II Deutschlands Rechtslage ist nicht vergleichbar

„Das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte Scholz am 26. Februar 2024 auf der dpa-Chefredakteurskonferenz. „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können“, fügte er hinzu. Der entscheidende Unterschied zwischen den europäischen Ländern für ihn: Für eine deutsche Beteiligung wäre – anders als in Frankreich oder Großbritannien – ein Mandat des Parlaments notwendig. Übrigens auch, wenn sie von Deutschland aus Zieldaten eingeben oder Daten zur Verfügung stellen würden. 

III Vertrauen in die Ukraine 

Bisher gab es mit den Ukrainern die Vereinbarung, dass die vom Westen gelieferten Waffen nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Die ukrainische Regierung hat sich dabei nach Angaben aller westlichen Partner immer daran gehalten. „Wir vertrauen der Ukraine. Deshalb ist Deutschland unter den europäischen Staaten mit Abstand der größte Lieferant von Waffen“, betonte der Kanzler am 13. März im Bundestag auf eine entsprechende Nachfrage. 

Seine Kritiker werfen ihm vor, dass die Ablehnung der Lieferung von Taurus zeige, dass dies nicht der Fall sein. Aber die Interessen Deutschlands und der Ukraine sind tatsächlich nicht deckungsgleich: Die Ukraine hatte etwa mit der sehr frühen – und abgelehnten – Forderung nach einer Flugverbotszone versucht, die NATO-Staaten aktiver in den Abwehrkampf gegen Russland zu verwickeln, weil dies die militärischen Erfolgsaussichten für das Land erhöht hätte. Die NATO-Staaten und auch der deutsche Kanzler haben dagegen das Interesse, bei aller Unterstützung für die Ukraine eben nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Nur kann dies schlecht öffentlich diskutiert werden, ohne der Ukraine zu schaden.

Und abgesehen von dem erwähnten Problem, dass die Attraktivität von Taurus gerade in der Bombardierung von Zielen außerhalb der Ukraine liegt, die bisher mit westlichen Waffen nicht angegriffen wurden, kommt eine andere Überlegung ins Spiel. Denn der Kanzler glaubt, bei allem Vertrauen in Präsident Wolodymyr Selenskyj auch daran denken zu müssen, wie die Situation in Kiew in einem oder zwei Jahren aussehen könnte. Es hat in den vergangenen Monaten durchaus Spannungen in der ukrainischen Regierung gegeben. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass irgendwann ein Selenskyj-Nachfolger im Amt ist, der radikaler denkt und vielleicht aus Verzweiflung die verbliebenen Taurus Richtung Kreml abfeuern würde, so die Sorge. Auch das spricht in Scholz’ Denken dafür, dass System nicht völlig den Ukrainern zu übergeben – denen die Fähigkeit attestiert wird, komplexe elektronische Systeme zu beherrschen.  

IV Ohne die Zustimmung der USA passiert nichts

Dass die Bundesregierung ohne eine synchrone Beteiligung der USA keine neuen weitreichenden Waffensysteme liefert, ist eine Maxime des Kanzlers seit 2022. Dahinter steckt die einfache Überlegung: Letztlich entscheidet der russische Präsident Putin selbst, ob er irgendwann eine rote Linie in der westlichen Unterstützung der Ukraine als überschritten sehen will oder nicht. Entgegen den Vorwürfen will Scholz sein Denken nicht daran ausrichten, dies per se zu vermeiden – weil Putin unberechenbar ist. 

Seine Überlegung ist eine andere: Wenn dies der Fall ist, soll Putin nicht nur einige europäische Staaten im Visier haben können, sondern auch der mächtigsten Militärmacht der Welt gegenüberstehen. In sicherheitspolitisch erfahreneren Zeiten nannte man dieses einfache Prinzip „Abschreckung“: Russland wird so lange nicht eskalieren, solange es nicht weiß, ob es damit einen Weltkrieg auslösen könnte, so die Überlegung. 

Dafür müssen die USA Seite an Seite gerade mit Deutschland stehen. Denn Deutschland ist anders als Frankreich und Großbritannien keine Nuklearmacht, dem Land fehlt (trotz NATO-Mitgliedschaft) ein wesentliches Element der eigenen Abschreckung. Zudem könnten weder Frankreich noch Großbritannien Deutschland in einem Konfliktfall mit Russland überhaupt verteidigen. 

Schon deshalb legt der Kanzler so viel Wert auf die enge Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden bei der Lieferung von immer weitreichenderen Waffensystemen – wie damals bei den Panzern. Denn gerade die Schwierigkeiten, das militärische Hilfspaket für die Ukraine durch den US-Kongress zu bekommen, und die Möglichkeit, dass Donald Trump im November erneut zum US-Präsidenten gewählt wird, zeigt, dass das Vertrauen in die Entschiedenheit der USA nicht unendlich sein sollte. 

Die USA sollen deshalb an Deutschland gekettet werden – nur ist auch dies ein Argument, das ein Kanzler schlecht und ohne negative Rückwirkungen in Washington öffentlich breittreten kann. Warum die USA entsprechende Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern, wird kaum diskutiert.    

V Kein deutscher Kriegseintritt

Eng verbunden ist damit die Frage, wann Deutschland als Kriegsteilnehmer angesehen wird. Im Bundestag sagte Scholz auf Nachfragen, ob die Taurus-Lieferung seiner Meinung nach einen Kriegseintritt bedeute, am 13. März: „Durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt, ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne.“ 

Dies ändert sich allerdings in der Einschätzung von Scholz, wenn, wie oben erwähnt, Soldaten am Einsatz beteiligt sind – was er bei Taurus als unbedingt nötig ansieht. Deshalb betonte er bei der dpa: „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein – auch nicht in Deutschland. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“ 

Denn anders als die im Graubereich agierenden Briten würde der Bundestag in der Gedankenfolge von Scholz ja eine Hilfe der Beschießung von Zielen mit Taurus sogar offiziell absegnen müssen. 

VI Innenpolitische Motive

Dass eine SPD, die in Umfragen bei 15 Prozent dümpelt, nichts gegen einen Stimmungsschub in der Bevölkerung hätte, ist unbestritten. Ob allerdings der Versuch einiger SPD-Politiker funktioniert, Scholz nun als „Friedenskanzler“ wegen seines Taurus-Widerstands hochzustilisieren, ist wenig wahrscheinlich. 

Denn unabhängig von der Taurus-Frage hat gerade Scholz seit Anfang 2024 die Rolle als Hauptantreiber für europäische Waffenlieferungen für die Ukraine übernommen – so sehr, dass dies auf wenig Begeisterung in EU-Staaten mit viel geringerer Militärhilfe wie etwa Frankreich stieß. 

Diese Neupositionierung war nicht ganz freiwillig, sondern die Folge der wachsenden Zweifel, ob US-Präsident Biden sein großes Ukraine-Hilfspaket noch durch den US-Kongress bekommen kann. Scholz mahnt deshalb seit Januar, die Europäer müssten sich darauf vorbereiten, sehr viel mehr zu tun. Die deutsche Militärhilfe in 2024 wurde trotz sonstiger Haushaltssorgen auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt. Die Stimmen aus der SPD geben also an dieser Stelle nicht die Haltung des Bundeskanzlers wieder.

An einem Punkt gibt es allerdings eine innenpolitische Überlegung: Scholz mahnte mehrfach auch öffentlich, die Politik müsse immer im Hinterkopf haben, dass die Unterstützung für die Ukraine auch bei einem länger anhaltenden Krieg erhalten bleiben müsse. Das erklärt auch seinen vehementen Widerspruch, als Frankreichs Präsident Macron den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss. Denn die Umfragen zeigen in Deutschland eine Differenzierung: Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Ukraine-Hilfe – ist aber gleichzeitig bei Taurus- und Bodentruppen überwiegend skeptisch.