Europa hat die Wahl

Das Zeitalter der Globalisierung ist zu Ende. Die Verknappung zentraler Ressourcen wird eine Abkehr vom Welthandel und die Entstehung kontinentaler Autarkiezonen zur Folge haben. Doch Europa ist für diese Herausforderungen gerüstet. Es hat die beste sozio-politische Ordnung der Weltgeschichte hervorgebracht und wird diese – hinter Mauern – aufrechterhalten.

Die Globalisierung wird fortschreiten – und ein weiteres Aufweichen nationaler Ordnungsstrukturen bewirken. Der langwierige Transitionsprozess hin zu einem globalen Regierungssystem wird, ähnlich dem Mittelalter, von Unsicherheit geprägt sein. Doch Europa hat ein regionales Governance-System entwickelt, das den Weg durch diese Epoche weisen kann.

Europa hat die Wahl, doch keiner geht hin: Wenige Wochen vor dem Urnengang zum EU-Parlament zieht es gerade einmal ein Viertel der Stimmberechtigten in die Wahlkabine. Ein Gespräch mit Lutz Meyer, Geschäftsführer Agenda der Werbeagentur Scholz & Friends, über Europas müde Bürger, die EU als Marke und das Gefühl fehlender politischer Relevanz.

Pünktlich zu den Wahlen zum Europäischen Parlament machen Europas Gegner von Attac bis CSU wieder mobil. Ihr Spektrum ist ebenso breit wie ihre Kommunikationsmethoden modern sind. Die EU ist gefordert, dagegen zu halten. Vor allem mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung, seien sie nun national oder europaweit, persönlich oder via Internet.

Der Fortgang der europäischen Integration ist seit langem nicht mehr frei gewählt, sondern aufgrund globaler Herausforderungen notwendig. Anhand der beiden Beispiele Weltwirtschaftskrise und Klimawandel erklärt der Autor, warum die Schaffung eines europäischen Unionsstaats so wichtig ist: ohne ihn gingen die Nationalstaaten unter.

Den Westen fest im Blick entschied sich Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Integration der Bundesrepublik in das transatlantische Bündnis auf Kosten einer Wiedervereinigung. Während die Bundesbürger die ersten Früchte des Wirtschaftswunders genießen, fällt mitten in Europa der Eiserne Vorhang. Jetzt ist auch die junge Bundesrepublik als Bündnispartner gefordert: Gegen heftige Widerstände setzt die CDURegierung die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung durch.

Hildegard Hamm-Brücher, Grande Dame der deutschen Nachkriegspolitik, erzählt von ihrem politischen Werdegang in der Bundesrepublik der 1960er Jahre, vom Kampf gegen „alte Nazikräfte" und der schwierigen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, von der deutsch-israelischen Annäherung und dem allmählichen Heranreifen von Zivilgesellschaft und Demokratie.

Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die beim Ghetto-Aufstand ermordeten Juden in Warschau wird zum Symbolbild. Für seine Ostpolitik erhält Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Im Inneren aber wird die Republik erst vom Anschlag auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München 1972, fünf Jahre später vom Terror der RAF erschüttert. Die Ölkrise zeigt die Grenzen des Wachstums.

Helmut Schmidt im Interview über den NATO-Doppelbeschluss, die deutsche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, Gorbatschows Rolle im Wiedervereinigungsprozess und die geostrategischen Veränderungen, die sich für Deutschland und Europa aus der Wiedervereinigung ergaben.

Zum Tode von Egon Bahr: Anlässlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik Deutschland sprach die IP 2009 mit dem Architekten der "neuen Ostpolitik" und des Konzepts "Wandel durch Annäherung" über die neunziger Jahre. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wieder Mittelmacht – aber eine, die im Westlichen Bündnis verankert bleibt.

Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?