Arabischer Winter

Ausgabe #1/2013 - Januar/Februar

Demokratisch legitimierte Islamisten stellen Machtsicherung über Regieren, in Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg, und Israel fühlt sich an 1948 erinnert: Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fällt die Zwischenbilanz düster aus. Analysen und Kommentare liefern in der aktuellen IP u.a. der Kairo-Korrespondent Markus Bickel, der Politologe Hussein Agha und Robert Malley von der International Crisis Group.

Keine EU ohne die Briten

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Sollte Großbritannien in der EU verbleiben oder wäre es besser, wenn London die EU verlassen würde?

Immer häufiger ist die Rede von einem „Brexit“, einem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union. Dem Wunsch der Deutschen entspräche das keineswegs. 64 Prozent der Befragten in unserer Umfrage möchten, dass Groß­britannien in der EU bleibt. Im Vergleich dazu: Nur 30 Prozent der Briten stimmten laut YouGov vom November 2012 für ihren Verbleib in der EU.

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Das ist keine Revolution

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Aus dem Arabischen Frühling wurde der Winter unseres Unbehagens

Nationen zerfallen, Minderheiten erwachen, Bündnisse werden wie im Taumel geschlossen und zerfallen ebenso schnell wieder. Wo Wahlen stattfinden, gewinnen die Islamisten. Wo sie regieren, werden sie von den eigenen Widersprüchen fast zerrissen. Ist der Islamismus der rechte, authentische Pfad oder eine weitere Abweichung?

„Es fehlt an politischer Substanz“

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Ist der politische Islam regierungsfähig? Und hat der Nationalstaat Zukunft?

Ein halbes Jahr nach der Wahl Mohammed Mursis zum ägyptischen Präsidenten wachsen die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Muslimbrüder. Mit Recht, erklärt der ehemalige Muslimbruder Ibrahim El-Houdaiby im
IP-Interview: Ein Konzept ist bislang ebenso wenig zu erkennen wie eine Vorstellung davon, welche Rolle der Islam im öffentlichen Leben spielen soll.

Syrisches Trauerspiel

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Die Zögerlichkeit des Westens verlängert den Krieg gegen Assad

Beim Kampf gegen das Assad-Regime beschränkte sich der Westen bislang hauptsächlich auf wohlfeile Rhetorik – mit fatalen Folgen. Die Untätigkeit der vermeintlichen Verteidiger westlicher Werte hat dafür gesorgt, dass der Konflikt auf die Nachbarländer überschwappt, und sie treibt die Assad-Gegner in die Arme von Islamisten und Al-Kaida.

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Bloß keine Ein-Staaten-Nichtlösung

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Nach dem Krieg mit der Hamas muss sich Israel über sein Ziel klar werden

Asher Susser | Die „Operation Pillar of Defense“ vom November 2012 war der schwerste Zusammenstoß Israels mit der Hamas seit vier Jahren – eine Nebenerscheinung der arabischen Aufstände und im Kern eine Auseinandersetzung zwischen Moderne und Tradition. Israel hat Zeit gewonnen, doch wofür? Ein Rückzug auch aus der Westbank wäre eine Option.

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Deutschland und die Diktatoren

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Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig

In den arabischen Umbruchstaaten geht die deutsche Außenpolitik vorsichtig auf die Islamisten zu, gegenüber den verbliebenen Diktatoren in Saudi-Arabien, am Golf und anderswo steuert sie weiter einen Kurs, als hätte es den Arabischen Frühling nicht gegeben. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv.

Netzwerkpolitik

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In einer veränderten Welt wachsen dem Auswärtigen Dienst neue Rollen zu

Globalisierung und Digitalisierung machen internationale Politik zu einer immer komplexeren Aufgabe. Außenpolitik muss daher heute in erster Linie Netzwerkpolitik sein. Nur so lassen sich Frühwarnung, Planung und Koordinierung gewährleisten – mit dem im Ausland längst etablierten „vernetzten Diplomaten“ im Mittelpunkt.

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Politik studieren und Plakate kleben

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„Welt und Wahlkreis“: Anmerkungen zu Hans-Ulrich Klose

Wer sich bewegt, hat verloren. Das ist natürlich übertrieben. Aber diejenigen, die besonders aktiv und beweglich sind, d.h. die im Ausland studieren und arbeiten, haben wesentlich schlechtere Karten: Sie werden von der politischen Nachwuchsförderung in Deutschland bestraft, weil sie sich im Wahlkreis vor Ort politisch nicht engagieren.

Vom Ende der Politik

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Sechs Gründe, warum Debatten und Beratung immer schwieriger werden

Politik als „Feuerwehr“, die im Notfall reagiert, aber nicht mehr strategisch handeln kann – das ist ein verstörender Befund. Lässt sich Politik im traditionellen Sinne überhaupt noch organisieren? Welche Rolle können Politikberater dabei spielen? Und welchen Einfluss haben noch so gut informierte Debatten auf außenpolitische Entscheidungen?

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Internet

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Der Westen will den Ansatz beibehalten, dass das Internet wie bisher von verschiedenen Organisationen verwaltet wird. Russland und China wollen das Internet eher unter die Aufsicht von Nationalstaaten stellen. Die unterschiedlichen Positionen kollidierten zuletzt im Dezember 2012 beim ITU-Gipfel in Dubai. Ist die Freiheit in Gefahr?

Gegen den Strich

Goodbye? Hello!

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Wer die Briten in der EU halten will, sollte in Brüssel für Reformen eintreten

Die Ablehnung der EU innerhalb der britischen Öffentlichkeit ist heute so groß wie lange nicht, eine Volksabstimmung wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die klare Option eines „in or out?“ könnte eine Koalition der EU-Befürworter mobilisieren. Und Reformen in Brüssel würden den Proeuropäern auf der Insel helfen, für Europa einzutreten.

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Das Kreuz des Musterknaben

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Brav erträgt Irland die Konditionen seiner Rettung – zum eigenen Nachteil?

Von allen Sorgenkindern des Euro-Raumes hat Irland die besten Aussichten, bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Doch die eherne Doktrin der Europäischen Zentralbank (und der Bundesbank) verhinderte bisher einen glatten Neustart. Und so überlegen sich zahlreiche Iren, ob sie vielleicht – entgegen ihrem Naturell – auch mal auf den Tisch hauen sollten.

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