Heute wertvoller denn je

Bündnisse werden geschlossen, um sich gemeinsam zur Wehr zu setzen oder um zusammen ein alleine nicht durchsetzbares Ziel zu erreichen. Sie sind Verbindungen auf Zeit, die in der Vergangenheit gelöst wurden, wenn das Ziel erreicht war oder als unerreichbar aufgegeben wurde.

Die NATO, gegründet 1949 zur gemein­samen Verteidigung der Demokratien Westeuropas und Nordamerikas gegen die sowjetische Bedrohung, scheint die Ausnahme zu sein, denn sie besteht 21 Jahre nach Auflösung des Warschauer Paktes und nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer. Sie nahm nach dem Ende des Kalten Krieges zwölf neue Mitglieder auf, ist das unbestritten mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt und sie ist, nicht zuletzt durch eine Vielzahl partnerschaftlicher Verbindungen – darunter auch die mit Russland – das derzeit einzige wirkungsvolle Instrument der Welt zur Durchsetzung und Wahrung von Frieden.

Dennoch gab es immer wieder Stimmen, die ihre Auflösung forderten. Natürlich kamen diese Rufe vor allem aus Moskau – direkt oder indirekt oder in Gestalt des Medwedew-Plans. Aber auch sicherheitspolitische Geisterfahrer im Westen forderten das Ende der NATO. Und einer der ganz wenigen strategischen Denker Deutschlands, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, soll einmal gesagt haben: „Die NATO gehört aufgelöst.“

Es ist kaum anzunehmen, dass er das noch immer fordert, aber einer seiner Weggefährten – Theo Sommer, gewiss ein Fachmann, allerdings einer ohne Innenkenntnis der NATO – fordert nun eine tief greifende Reform des Bündnisses und überschreibt ein Büchlein etwas reißerisch: „Diese NATO hat ausgedient“. Die sonst eher abwägende Körber-Stiftung verbreitet dieses Werk ohne Kommentar auf ihrer Homepage, gottlob auf Deutsch, denn dann lesen es nicht so viele.

Das Bündnis hat nicht ausgedient

Ich halte Theo Sommers Aussage für falsch und sogar für gefährlich, weil sein Vorschlag darauf hinausläuft, das einzige Instrument zur Wahrung europäischer Sicherheit gerade in dem Augenblick zu schwächen oder gar in Frage zu stellen, in dem die Gefahren für Europa zunehmen – Gefahren, die nahezu alle globaler Natur sind.

Das geschieht zu einer Zeit, in der die EU alle Hände voll zu tun hat, ihren Zerfall zu verhindern, und in der bis auf Weiteres keine Aussicht besteht, Europas Fähigkeiten zu eigenständigem sicherheitspolitischen Handeln angemessen zu verstärken. Europa ist daher abhängig von einem Partner, der global handeln kann, und da gibt es nur einen: die USA.

Europas Bündnis mit den USA jetzt in Zweifel zu ziehen, mag man kühn nennen; ich nenne es leichtsinnig. Natürlich bleibt es die große Schwäche der NATO, dass sie nur über militärische Mittel verfügt, obwohl derzeit und künftig kein Konflikt mit diesen Mitteln allein zu bewältigen sein dürfte. Aus dieser Schwäche aber zu folgern, die NATO sei militärisch dominiert, zeugt von tiefer Unkenntnis der Entscheidungsprozesse im Bündnis.

Keine einzige Entscheidung der NATO nach Ende des Kalten Krieges war militärisch dominiert, im Gegenteil: Eindeutiger militärischer Rat wurde durch politische Entscheidungen abgeschwächt oder verwässert. Das führte meist zu einem erhöhten Risiko für die eingesetzten Soldaten und einer Verlängerung der Konflikte.

Die von den Militärs seit 1991 geforderte breite Nutzung aller Instrumente der Politik zur Lösung von Konflikten – in Deutschland seit 2005 vernetzte Sicherheit genannt und als neu verkauft – wurde politisch nicht umgesetzt. Die Einsätze wurden so länger, teurer und in ihren Ergebnissen fragwürdiger. Dennoch hat diese NATO nicht ausgedient, sie muss allerdings, weit mehr als bislang geplant, reformiert und verändert werden. Als Garant des Übergangs und als Plattform eines künftigen transatlantischen Sicherheitsverbunds muss sie aber erhalten bleiben. Damit hat sie zwei grundlegende Aufgaben: Sie muss im Übergang Sicherheit gewährleisten und sie dient als Basis für Wandlung in Sicherheit.

Garant der Sicherheit

Diese Aufgaben werden deutlich, wenn man sich die sicherheitspolitische Lage vor Augen führt. Europas Sicherheitsprobleme sind keineswegs gelöst, auch wenn so mancher Amerikaner Europa als befriedet ansieht, und wenn so viele, auch in Europa, meinen, die USA würden in Europa als ausgleichende und rückversichernde Macht nicht mehr gebraucht.

Europa braucht die USA vor allem auf seinem langen, gegen Rückschläge keineswegs gefeiten Weg zu einem dauerhaft kooperativen Verhältnis mit einem unsicheren und leider wieder autoritär regierten Russland. Nur im Bündnis mit den USA kann Europa und können alle euro­päischen Staaten frei von Angst vor russischen Atomwaffen und ohne Sorge vor russischer Erpressung durch gedrosselte Gas- und Öllieferungen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland suchen und gestalten. Nur die NATO kann die dazu erforder­liche Sicherheit garantieren, und sie wäre auch das geeignete Forum, ein Verhandlungsangebot der USA und der europäischen Atommächte an Russland zu entwickeln, um die immer noch überdimensionierten Atomwaffenbestände weiter zu verringern. Das wäre zugleich der beste Weg, Russland von seinem gefährlichen Irrglauben abzubringen, seine konventionelle Unterlegenheit durch eine stärkere Abstützung auf Atomwaffen ausgleichen zu können.

Doch Russland ist nicht das einzige ungelöste Sicherheitsproblem, das Europas Kräfte übersteigt. Da ist vor allem die Ungewissheit über die Zukunft der EU, ausgelöst durch die europäische Währungskrise und verschärft durch die zentrifugalen Tendenzen in einigen Ländern, an der Spitze Großbritannien. Mindern kann man die Schwächung Europas nur, wenn eine ausgleichende Macht wie die USA – die letztlich ein starkes Europa wollen – den nach Einigung strebenden Europäern Rückhalt gibt und die sich entfernenden Staaten wie Großbritannien und auch die Türkei an Europa bindet.

Hinzu kommen die ungelösten europäischen Dauerbrenner wie die Staatenprovisorien auf dem Balkan und die offenen Fragen in Moldawien, Georgien sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan. Keine dieser Fragen kann Europa aus eigener Kraft lösen, auch weil es alleine zu schwach und zu gespalten ist, um Russland zu Kompromissen zu bewegen. Dagegen bietet die NATO mit ihren Partnerschaftsverbindungen eine solide Basis, um gemeinsam mit der EU und mit Russland – und unter besonderer Berücksichtigung der Türkei – Lösungen für die erweiterte Kaukasus-­Region zu finden und zugleich die Türkei in eine europäische Anstrengung einzubinden.

Die Türkei ist ein für die Sicherheit Europas nicht zu ersetzender Partner, gerade jetzt, da ihre Außenpolitik der Null Probleme gescheitert ist und neoosmanische Träume nicht zu verwirklichen sind. Die Türkei braucht als Land mit vielen unruhigen Grenzen und kaum berechenbaren Nachbarn Versicherung und Verankerung; die kann es nur in einem mit den USA verbündeten Europa finden. Doch die Türkei ist zutiefst enttäuscht von der EU, weil diese Mitglieder aufgenommen hat, die kaum die Forderungen erfüllen, die man an die Türkei stellt, und die zum Teil, im Gegensatz zum verlässlichen Verbündeten Türkei, vor 20 Jahren noch im Lager der Feinde des Westens standen.

Die NATO ist deshalb die Klammer, welche die Türkei mit Europa verbindet und die ihr zugleich die Versicherung gibt, im Kampf gegen die Unsicherheit an ihren Grenzen nicht allein zu sein. Eine ähnliche Bindewirkung könnte der NATO übrigens zufallen, sollte sich Großbritannien törichterweise für eine Lösung seiner Bindung in der EU entscheiden. Diese Klammerfunktion der NATO unterstreicht: Das Bündnis hat keineswegs ausgedient, es ist als Gestaltungsplattform einer künftigen europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten.

Gleiches gilt für die Rolle der Türkei bei der Gestaltung von Sicherheit und Stabilität am Südufer des Mittelmeers, in Zentralasien und im Gebiet des Erweiterten Nahen Ostens. Als Demokratie mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung kann die Türkei dort eine Rolle spielen, die kein anderer NATO-Staat in der Lage ist zu übernehmen, und diese Regionen sind ausschlaggebend für die Sicherheit Europas. Allein kann Europa diese Aufgabe nicht schultern, dazu braucht es die USA, und die hat es durch die NATO an Bord – ein weiterer Grund, am Atlantischen Bündnis festzuhalten.

Doch es gibt keine Garantie, dass Amerika weiterhin für diese Rolle zu gewinnen ist, obwohl der Persische Golf und die umliegenden Küsten ­Afrikas und Asiens für die pazifische Macht USA wichtige Gebiete sind. Würde Europa aber seine Anstrengungen verstärken, der Verantwortung für seine Sicherheit selbst gerecht zu werden, und würde Europa signalisieren, dass es die Sicherheit des Erweiterten Nahen Ostens als Aufgabe der NATO sieht, dann könnte man die USA vermutlich dafür gewinnen, Sicherheit in diesen Regionen als eine gemeinsame Aufgabe anzunehmen.

Die langfristige Perspektive

Schon die kurz- und mittelfristigen Sicherheitsprobleme sprechen für die NATO, doch regelrecht zwingend wird ihre Notwendigkeit, wenn man die längerfristigen Gefahren sieht, denen die Demokratien Nordamerikas und Europas ausgesetzt sein werden und die sie alle nur gemeinsam bewältigen können.

Es sind neue Konfliktursachen, die zu den bekannten und fortbestehenden wie ungelöste territoriale, ethnische und religiöse Fragen hinzutreten, nämlich demografische Umwälzungen, Ressourcenmangel, zum Teil verschärft durch Überbevölkerung, und Klimawandel. Mit der Zunahme der Konfliktursachen erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass Konflikte eintreten; doch viele künftige Konflikte werden anderer Natur sein als bislang. Die Prolifera­tion von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie, die kriminelle und terroristische Nutzung des Cyberspace sowie asymmetrische Kriegführung, in der nichtstaatliche Akteure über das volle Gewaltpotenzial von Staaten verfügen können, werden neue Konfliktformen entstehen lassen. Das Gewaltmonopol der Staaten wird zerbrechen.

Alle neuen Gefahren haben folgende gemeinsame Merkmale: Sie machen globale Abwehrmaßnahmen erforderlich, man muss alle Mittel der Politik koordiniert zu ihrer Abwehr einsetzen, und weder die USA noch Europa können ihnen alleine begegnen. In gemeinsamer Aktion dagegen hätten sie eine Chance. Man müsste also einen transatlantischen Sicherheitsverbund gründen, wenn es ihn nicht schon gäbe.

Doch das ist die Sicht Europas, das die USA heute ebenso sehr braucht wie bei der Gründung der NATO 1949. Damals brauchten die USA ­Europa, zumindest als geostrategisches Vorfeld, um damit Krieg von Amerika fern zu halten. Diese Zeiten sind vorbei; die USA werden schon bald Europa nicht einmal mehr als Sprungbrett in den Nahen Osten brauchen, da sie ab 2035 selbst der größte Gas- und Ölproduzent der Welt sein werden. Das wirksamste Mittel, die USA an Europa zu binden, wären daher glaubhafte Anstrengungen der Europäer, mehr für ihre Sicherheit zu tun; doch das ist in der gegenwärtigen Situation kaum zu machen.

Der europäische Pfeiler der NATO wird so schnell nicht entstehen. Machbar erscheint aber, die Anstrengungen der Europäer besser zu koordinieren, in Schlüsselbereichen gemeinsame Komponenten aufzubauen und dafür auf nationale Fähigkeiten zu verzichten, diese Komponenten uneingeschränkt interoperabel mit entsprechenden US-Komponenten zu gestalten und sich auch zu bemühen, dort Fähigkeiten zu besitzen, wo die USA Schwächen zeigen. Geschähe dies, dann könnte Europa seine geostrategische Trumpfkarte ausspielen. Die USA brauchen als global agierende Seemacht die europäische Gegenküste, und das ist die Chance, die NATO zu erhalten, sie neu auszurichten und sie erheblich zu verändern. Dazu einige Anregungen.

Eine neue NATO gestalten

Beginnen sollte man mit einer Überprüfung des Strategischen Konzepts, sobald die EU endlich ihre Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 neu gefasst hat. Ziel sollte die Formulierung einer Grand Strategy sein, die festlegt, wo gemeinsame Interessen gemeinsames Handeln verlangen, wo Europa auf amerikanische Hilfe baut,  wo die USA auf Unterstützung aus Europa setzen und wo die beiden Partner glauben, allein Herr der Lage bleiben zu können.

Aus diesem Dokument könnte man ableiten, welche Veränderungen vorzunehmen sind. In meinen Augen sollten zuerst die Entscheidungsverfahren geändert werden, danach sollten die Aufklärungs- und Führungs­fähigkeiten angepasst und weiter modernisiert werden. Entscheidungen unter 28 Nationen über mehrere Ebenen stets einstimmig vorzubereiten, kostet viel Zeit, oft zu viel Zeit. Denn Krisen entschärft man nur durch präventives oder zumindest durch initiatives Handeln. Dazu ist die NATO heute nicht in der Lage, und darum muss das geltende Einstimmigkeitsprinzip auf die politische Ebene des NATO-Rates beschränkt werden; auf allen anderen Ebenen muss das Mehrheitsprinzip gelten. Doch selbst das genügt in einigen Fällen wie Raketenabwehr und vielleicht auch Cyber Defence nicht mehr: Man muss die Befugnis zum Auslösen von Abwehreinsätzen politisch vorab delegieren, anders kann man bei Reaktionszeiten von wenigen Minuten nicht vorgehen. Solche Veränderungen dürften auch auf nationalstaatlicher Ebene geboten sein, denn die heutigen Kabinettstrukturen scheinen den aktuellen Herausforderungen nicht mehr zu genügen.

Weiterhin muss das Aufklärungsspektrum erweitert werden, vorzugsweise nach dem Modell der AWACS oder AGS Component Forces. Dabei sind heutige Grauzonen zu erfassen wie Nano-Kampfmittel, Roboter und das weite Feld biotechnischer Mittel. Auch ihre Führungsfähigkeiten muss die NATO überprüfen und anpassen. Der Schutz vor Cyber-Angriffen und vor weltraumgestützten Waffen sollte im Mittelpunkt stehen.

Darüber hinaus muss geprüft werden, wie die Bevölkerung im Bündnisgebiet, die außerhalb der NATO-Staaten eingesetzten Truppen und die kritische Infrastruktur besser geschützt werden können. Hier ist vorrangig an Raketenabwehr, an Cyber Defence und an Maßnahmen gegen die Wirkung atomarer, biologischer, chemischer und radiologischer Kampfmittel zu denken. Damit öffnet sich die Tür zur Schaffung und Ausrüstung gemeinsamer Komponenten bei den Streitkräften, den Polizeien und bei den Katastrophenschutzkräften.

Sicherlich sollte der Ausbau der NATO Reaction Force zu einer interventionsfähigen Quick Reaction Force an erster Stelle stehen. Aber auch an gemeinsame Kräfte zur Wahrung oder Wiederherstellung öffentlicher Ordnung innerhalb und außerhalb des Bündnisgebiets ist zu denken: an gemeinsame, verlegefähige Polizeikräfte, die nach einer Intervention auch als „constabulary forces“ verwendbar wären; an eine Quick Reaction Disaster Relief Force, die zugleich als „First Responder“ bei Angriffen mit ABC- und radiologischen Waffen im Bündnisgebiet einsetzbar wäre; und an eine schnell verfügbare Humanitarian Relief Force, die bei Naturkatastrophen weltweit helfen könnte.

All diese Kräfte sollten aus einem nordamerikanischen und einem europäischen Modul bestehen, die identisch ausgerüstet und für den gemeinsamen Einsatz unter NATO-Kommando vorbereitet sind; falls erforderlich aber auch nur unter EU-Führung eingesetzt werden können. Der große Vorteil einer solchen Lösung liegt in der Einsparung von Personal und Aufwand jeder Art. Und mit der Zeit wachsen die Nationen eng zusammen, weil man lernt, sich aufeinander zu verlassen.

Voraussetzung ist allerdings der politische Wille der Nationen, ihre Kontingente immer dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Bündnis oder die EU einvernehmlich entscheiden, diese Kräfte einzusetzen. Das bedeutet keine Aufkündigung bestehender politischer Verfahren wie die abschließende Entscheidungsbefugnis der Parlamente, wohl aber deren Anpassung und deren Beteiligung schon bei der Entscheidung über die Aufstellung solcher Komponenten.

Allen teilnehmenden Nationen könnten sich neue Spielräume in der Gestaltung ihrer Streitkräfte bieten, da sie die gemeinsamen Fähigkeiten nicht noch einmal national bereitstellen müssten, zumindest nicht mehr in dem heutigen, oftmals zu Duplizierungen führenden Ausmaß. So könnten die Nationen ihre nationalen Sicherheitskräfte, also nicht nur die Streitkräfte, überprüfen und anpassen. Vermutlich würde so die heute fehlende Tiefe von Strukturen korrigiert werden können, weil man Abstriche in der Breite hinnehmen kann.

Darüber hinaus muss der NATO durch die umfassende Zusammen­arbeit mit der EU der Weg bereitet werden, nicht nur militärische Mittel zu nutzen und auch Beiträge von Nicht-EU-Mitgliedern einzufordern.

Der Reformbedarf ist gewaltig, wenn man vernetzte Sicherheit als Gestaltungsprinzip verwirklichen will. Für all diese Änderungen gibt es keine bessere Ausgangsbasis als die NATO, weil sie den Kern aller Lösungen für die gemeinsame Sicherheit Europas und Nordamerikas festschreibt: die untrennbare Verbindung der freien und rechtsstaatlichen Demokratien dieses Raumes.

Doch solche Reformen brauchen Zeit und ein sicheres Umfeld. Das bietet die heutige NATO: Sie erlaubt Reformen ohne Sorge vor Gefahr, sie bildet die Klammer, die zen­trifugalen Kräften Zeit zum Nachdenken gibt, und sie ist die solide Basis für die Weiterentwicklung der NATO vom Bündnis mit militärischen Mitteln zum umfassenden Sicherheitsverbund. Und vielleicht könnten zwei noch größere Visionen verwirklicht werden: die Verknüpfung Europas und Nordamerikas zu einer transatlantischen Freihandelszone sowie die Schaffung eines ganzen und freien Europas, in dem eines Tages auch ein demokratisches Russland seinen Platz finden könnte.

Dr. h.c.  Klaus  Naumann,  General a.D., war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und bis 1999  Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.