Defence Policy

Die Väter der amerikanischen Verfassung haben die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Kongresses gelegt. Doch die Exekutive hat diese Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt. Die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson machten vor, wie man mit amtlichen Lügen das Mandat zur Kriegsführung erhält –und George W. Bush erwies sich als ihr gelehriger Schüler. Eine nationale Debatte über die schleichende Entmachtung der Legislative ist überfällig.

Deutsche Historiker trugen wesentlich zu einem Verständnis des Nazismus als Aufstand gegen die Verwerfungen einer hastigen Modernisierung bei. Parallelen zum radikal-islamischen Terrorismus sind unübersehbar. Doch anstatt sich mit dieser Erkenntnis an die Spitze des ideologischen Kampfes gegen den Terror zu stellen, zog man in Berlin, aber auch in Washington, einen reichlich selektiven Umgang mit der Geschichte vor.

Nach der Zeitenwende von 1989/90 hat die deutsche Politik sich schwer getan, die neuen außenpolitischen Herausforderungen zu definieren und dafür eine kohärente Strategie zu entwickeln. Eine Grundsatzdebatte über die zukünftigen Aufgaben, Ziele und Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist überfällig.

Vor 50 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sie in den letzten beiden Jahrzehnten einen rasanten Wandel durchlebt. An die Stelle der verfassungsgemäßen Aufgabe der Landesverteidigung sind Friedenseinsätze im Auftrag der UN getreten. Doch der derzeitige Zustand trägt den Charakter des Vorläufigen.

Die widersprüchlichen Signale, die von der amerikanischen Außenpolitik ausgesendet werden, haben eine kaum beachtete Ursache: Im Inneren der Bush-Regierung tobt ein Konflikt unversöhnbarer politischer Traditionen.

Im Irak konnte das US-Militär auch nach der Invasion keine Anzeichen für Aktivitäten zur Beschaffung von Atomwaffen nach 1998 finden. Dennoch halten sich die Vereinigten Staaten die Option für Angriffe nicht nur auf den Iran offen. Die militärische „Gegenproliferation“ wird deshalb zu einem dominanten Thema der internationalen Politik.

Deutsche Firmen sollen – gemeinsam mit Partnern in Italien und den USA – ein bodengestütztes Flugabwehrsystem entwickeln: als Ersatz für die veralteten Waffensysteme Nike, Hawk, Roland und Patriot. Das Medium Extended Air Defense System (MEADS) soll eine Abwehr bieten gegen feindliche Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und sonstige Flugobjekte mit Reichweiten von unter 1000 Kilometern und sowohl heimisches Territorium als auch deutsche Truppen bei Einsätzen im Ausland schützen.

Mit hoher Intensität ist in den letzten Wochen über die Notwendigkeit der Beschaffung des Luftverteidigungssystems MEADS debattiert worden. Während der Verteidigungsminister und die Fachpolitiker der SPD das System unterstützen, behaupten andere Vertreter aus den Regierungsfraktionen, es hielte gründlicher Überprüfung nicht stand.

Braut sich erneut ein Sturm zusammen, sobald der Winter zu Ende geht? In wenigen Tagen wird Präsident George W. Bush zum zweiten Mal in sein Amt eingeführt. Ein eingespieltes und verschworenes Team lenkt weiter die Staatsgeschäfte. Auf seiner Liste der Bedrohungen steht der Iran ganz oben. Amerika muss handeln. Doch dieses Mal ist nichts mehr so, wie es vor zwei Jahren war.