Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Auf der Suche nach Beweisen für die Verbrechen des syrischen Regimes
Massenmord, Hinrichtungen, Folter: Die Liste der Vorwürfe gegen Baschar al-Assad ist lang. Sollte der syrische Präsident sich dafür je vor Gericht verantworten müssen, ist der Nachweis einer Anordnung und Billigung der Taten „von oben“ gefordert. Doch wie sichert man Belastungsmaterial, solange die Täter an den Schalthebeln der Macht sitzen? Eine Reportage.
Kann Präsident Rohani die Islamische Republik retten? Dafür spricht wenig
Wer, wie Hassan Rohani, den Hauptfeind des Iran nicht in Amerika oder Israel sieht, sondern in Arbeitslosigkeit oder Umweltkatastrophen, der macht sich bei den Hardlinern im Land nicht unbedingt beliebt. Die Hardliner sind mächtig, und sie werden immer mehr. So bedauerlich das ist: Allzu große Hoffnungen sollte man auf den Präsidenten nicht setzen
Sieben Thesen gegen den Strich
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren ...“, heißt es in der Charta der Vereinten Nationen, die 1945 auf der Gründungskonferenz in San Francisco verabschiedet wurde. Doch Krieg wurde nicht gebannt, und auch sonst steht die Weltorganisation oft stark in der Kritik – zu Recht?
Nach der Eroberung Yarmuks durch den IS findet Assad neue Verbündete
Der Vormarsch des „Islamischen Staates“ im Flüchtlingslager Yarmuk hat zu neuen Allianzen geführt: Palästinensische Milizen kämpfen nun auf Seiten Baschar al-Assads. Dessen Strategie des „Teile und Herrsche“ geht auf – auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die die größte humanitäre Katastrophe seit 1945 weiter geschehen lässt.
Die Gewalt des IS gegen Frauen ist kein Exzess. Sie hat System
Außer den Taliban hat noch keine militante Bewegung Gewalt gegen Frauen zu einem derart zentralen Teil ihrer Herrschaft gemacht: Tausende Jesidinnen hat der IS im Irak gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet oder verkauft. Dabei geht es nicht allein um Unterdrückung. Sondern um die Schaffung eines „neuen Menschen“.
Der Krieg in Syrien erschwert die greifbare türkisch-kurdische Verständigung
2005 begann zwischen der kurdischen PKK und dem türkischen Staat ein Verhandlungsprozess, der in den vergangenen Monaten durch die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg und insbesondere dem Kampf um Kobane aus der Bahn geworfen wurde. Dabei stehen die Chancen auf eine Lösung weiterhin gut, wenn sich beide Seiten bewegten.
Wer sind die wichtigsten Akteure des Nahen Ostens? Und was wollen sie?
Der faktische Zerfall Syriens und der drohende Zerfall des Irak sind nicht nur humanitäre Katastrophen apokalyptischen Ausmaßes. Sie berühren auch unmittelbar europäische und amerikanische Sicherheitsinteressen. Doch wer in dieser Region handeln will, der handelt in einem Geflecht widerstreitender, gleichzeitig dicht miteinander verwobener und zuweilen nur schwer durchschaubarer Interessenlagen. Experten analysieren die wichtigsten Kräfte der Region.
Steht die Ost-Ukraine vor einem Bürgerkrieg?
Wie ist die Lage in im Südosten der Ukraine, knapp drei Wochen vor den Wahlen? Wer das Land bereist, wird rasch feststellen, dass sich das so pauschal nicht sagen lässt. Zu sehr unterscheidet sich die Lage im Donbass von der in Charkiv oder Odessa. Die Südost-Ukraine, das ist weder kulturell noch politisch oder ökonomisch eine einheitliche Region. Und doch ist klar: Sie steht auf der Kippe – und mit ihr das ganze Land.
In der Zentralafrikanischen Republik fehlt es an Soldaten und an Geld
Nicht die Religionszugehörigkeit ist Hauptursache für die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, sondern der wirtschaftliche Niedergang verursacht den Staatszerfall. Die bisherigen Entwicklungs- und Aufbauprogramme müssen dringend überprüft werden, damit Kämpfer entwaffnet und echte Stabilisierungsstrategien entworfen werden können.
Und die größte Herausforderung ist der Aufbau einer ukrainischen Demokratie
Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.
Warum Deutschland die Menschenrechte in China fördern sollte – und wie
Darauf beharren „Realisten“ gerne: Menschenrechtspolitik sei im besten Falle idealistisch, im schlimmsten arrogant – denn wem gebühre schon das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen? Falsch. Gerade im Fall Chinas wäre es im Interesse Deutschlands, eine deutliche Menschenrechtspolitik zu betreiben.
Syriens Kurden steuern im Bürgerkrieg einen Mittelkurs – Richtung Autonomie
Neben Rebellen und Regierung sind die syrischen Kurden die dritte Fraktion im Bürgerkrieg. Lange Zeit strebten sie ihre Ziele nur politisch an – doch die Angriffe extremistischer Islamisten zwangen auch sie, zu den Waffen zu greifen. Auf dem Weg zu einer schleichenden Unabhängigkeit sind sie seitdem ein gutes Stück vorangekommen.
