Global Institutions

Nach acht Bush-Jahren sind Ansehen und Macht der USA auf dem Tiefpunkt. Der neue Präsident wird vor einem Gebirge schwierigster Aufgaben stehen. Vor allem auf drei Dinge kommt es dann an: Er muss die Prioritäten erkennen und schnell handeln. Und er braucht engagierte, weitblickende, durchsetzungsfähige Verbündete – sprich ein starkes Europa.

Zuweilen gleicht die Europäische Union einer geheimnisvollen älteren Dame ohne Namen und Ziel. Ihr fehlt ein politisches Narrativ – vorläufig gibt es nur ein negatives. Die große Chance der EU heißt „kosmopolitische Realpolitik“: Sie könnte ein Paradigma dafür entwickeln, wie sich globale Gefahren durch zwischenstaatliche Kooperation angehen lassen.

Die Struktur der internationalen Institutionen ist so veraltet, dass sie rapide an Legitimität verlieren und ihre Ordnungsfunktionen nicht mehr wahrnehmen können. Werden sie jetzt nicht umfassend reformiert, sinken auch die Chancen, den überwältigenden Aufstieg der neuen asiatischen Mächte in geordnete, kooperative, friedliche Bahnen zu lenken.

Die USA haben die Führungsrolle in der Weltordnung verloren. Wer sind ihre Nachfolger? Die Antwort: Es gibt keine. Konflikte werden künftig von denen gelöst, die gerade am besten dazu geeignet sind. Die Vereinten Nationen sind nur eine Option von vielen. Das kann zum Kampf aller gegen alle führen – oder es entsteht ein stabiles Gleichgewicht.

Wir befinden uns in einer Periode des Übergangs. Die Demokratien regieren die Welt nicht mehr allein; zu den „Aufsteigern“ unter den großen Mächten gehören auch autoritäre Regime. Welche Form der Global Governance sollten wir anstreben? Das wiedererstarkte Russland will – schon aus Eigeninteresse – international kooperieren. Aber der Westen muss aufhören, Moskau vor den Kopf zu stoßen.

Anders als erwartet brachte das Ende des Kalten Krieges nicht das gelobte demokratische Zeitalter. Autokratische Regime wie Russland, China oder der Iran gewinnen zusehends an Macht. Der Westen muss sich entscheiden: Wollen wir die Welt nach unseren Vorstellungen formen oder uns in einer Weltordnung einrichten, die andere gestaltet haben?

Privat verabredete Rahmenbedingungen für weltweit agierende Unternehmen, ein Internationaler Strafgerichtshof, Menschen mit verschiedenen Staatsbürgerschaften: Das Territorium, die Autorität und die Rechte zerfallen und neue Verknüpfungen entstehen, die mit der herkömmlichen Formel „national unterliegt global“ nicht zu erklären sind.

Subventionen, Zölle, Marktzutritt: Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern tobt ein Kampf um den globalen Handel. Um ein faires System zu entwickeln, gilt es, wirklich arme Staaten von Aufsteigern zu unterscheiden und den Süd-Süd-Markt zu fördern. In Lateinamerika ist das wegen ideologischer Grabenkämpfe schwierig.

Erst Blockierer, jetzt Vermittler: Unter dem Zwang weltweiter Krisen und dem Druck, globale öffentliche Güter wie Frieden, Klima- und Finanzstabilität bereitzustellen, ändert der Nationalstaat seine Rolle. Mehr und mehr verzahnen sich binnenländisches Handeln und internationale Anforderungen – die politische und soziale Globalisierung folgt der ökonomischen.

Es ist nicht leicht, klein zu sein. Schon gar nicht in der Weltpolitik. Wenn es gut läuft, darf man das Tafelsilber auftragen; weit öfter aber steht man selbst auf der Speisekarte. In Mittel- und Osteuropa kennt man diese Situation nur zu gut. Doch heute stehen die geostrategischen Chancen der Region besser denn je.

Die heutige globale Machtverteilung ähnelt einem dreibeinigen Hocker: Die USA, die EU und China sind die drei dominierenden „imperialen“ Mächte. Nur wenn alle drei Beine gleich gut stehen, sprich ein ausbalanciertes Gleichgewicht ihrer Macht anstreben, lässt sich auf dem Hocker sitzen – und ein neues globales Ordnungssystem kann entstehen.

Trotz ihrer Loslösung von Belgrad erfahren die Kosovaren, dass andere über ihren Staat bestimmen: Serbien, das weiter Teile des Territoriums kontrolliert, die Westmächte, die in Pristina regieren. Doch die Entschärfung des Konflikts drängt, um dem Balkan Stabilität zu bringen – durch Anerkennung der faktischen Teilung Kosovos, durch Rückführung des Protektorats.