Der Globale Süden ist alles andere als ein einheitlicher Block. Wie wirkt sich das auf die Versuche der Staaten aus, sich zu organisieren? Ein Überblick.
Deutschlands Auftritt muss abgesagt werden
Deutschland sollte besser nicht nach einer internationalen Führungsrolle streben. Angesichts der
Strukturkrise fehlt das Geld für außenpolitische Großprojekte. Die entstandene
Kluft zwischen Ambition und schrumpfenden Ressourcen steigert die Versuchung,
„nationale Interessen“ rücksichtsloser durchzusetzen oder
Prestigepolitik zu betreiben wie beim „Pralinengipfel“. Warum besinnt sich Deutschland nicht
auf seine Tradition, hinter den Kulissen zu agieren?
Plädoyer für eine Reform der „Global Economic Governance“ mit einer gestärkten G-20
Die sieben größten Volkswirtschaften der Welt und Russland geben immer noch den Ton an in
der Finanzwelt. Angesichts der wachsenden Bedeutung einiger Schwellenländer wie China, Indien
und Brasilien scheint dies nicht mehr gerechtfertigt. Eine „G-2“ aus EU und USA kann diesem
Problem auch nicht abhelfen. Die Lösung könnte in der Aufwertung der bestehenden G-20
liegen, die repräsentativer ist und effektiver die Führungsrolle übernehmen würde.
Von der Industrie- zur Informationsgesellschaft
Im Dezember 2003 versammelte sich die Welt zum ersten UN-Gipfeltreffen über die Wissensund Informationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang warnt Professor Peter Glotz vor der Illusion, dass es nur eine „digitale Kluft“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gebe. Diese Kluft ziehe sich ebenfalls mitten durch die hoch entwickelten Industrienationen. Deutschland, so Glotz, muss sich anstrengen, um nicht dauerhaft unter die Verlierer der Vernetzung zu geraten.
Die Probleme des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.
Staatenbildung in einer Zeit des Terrors
In Afghanistan wie in Irak, so der Harvard-Professor und Präsident der World Peace Foundation, haben die Besatzer-Koalitionen unter Führung der USA nach ihrem raschen militärischen Sieg derart schwerwiegende Fehler gemacht, dass im Falle des Irak sogar schon über einen eiligen Rückzug nachgedacht wird. Bessere Planung hätte das verhindern können: Auf der Basis neuer Forschungsergebnisse beschreibt Rotberg die Kriterien für erfolgreiche Staatenbildung.
Sind die humanitären Organisationen ein Problem?
Oft wird den humanitären Organisationen vorgeworfen, Spendengelder zu verschwenden oder unprofessionell zu arbeiten. Doch ganz im Gegenteil müsse die Politik sich den Vorwurf gefallen lassen, den Stellenwert humanitärer Hilfe zu verkennen, ja sie zum Teil für nationale außen- und sicherheitspolitische Ziele einzusetzen. Vor allem aber gelte es, die weitere Aushöhlung des humanitären Völkerrechts wie im Fall der Gefangenen von Guantánamo aufzuhalten.
Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
Wie das Quartett die Roadmap retten kann
Europa muss sich angesichts eines autokratischen Yasser Arafat und eines intransigenten Ariel Sharon stärker um eine rasche Friedenslösung im Palästina-Konflikt bemühen, so der Münchner Politikwissenschaftler Felix Neugart. Er schlägt konkrete Maßnahmen zur Neubelebung des in der Roadmap angelegten Friedensplans vor; insbesondere sollte über den Einsatz einer internationalen Streitmacht zur Überwachung des Friedensprozesses nachgedacht werden.
Nachdenken über die Situation in Irak und die amerikanische Hegemonie in der Region
Obwohl die Kampfhandlungen in weiten Teilen des Landes noch nicht abgeschlossen sind, haben sich bereits Wissenschaftler und Journalisten auf die Suche nach der Rationalität des jüngsten Krieges in Irak begeben. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, in denen sich der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Fernsehkorrespondent Ulrich Tilgner mit dem bisherigen Verlauf des Krieges und mit der Situation in Irak auseinandersetzen.
Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz
Für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz, so Claudia Decker und Stormy Mildner, gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe aber in der laufenden Verhandlungsrunde durchaus noch die Möglichkeit eines Erfolgs, den vor allem die Entwicklungsländer dringend benötigen.
Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
In einem Gespräch mit Internationale Politik beschreibt der Bundeskanzler die strategischen Perspektiven einer veränderten deutschen Außenpolitik. Aus seiner Sicht gibt es keinen Bruch im transatlantischen Verhältnis, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA bleibe von „fundamentaler Bedeutung“ für die internationale Sicherheit und Stabilität, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung seien für die Bundesregierung oberstes Gebot.
Anmerkungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Die transatlantische Irak-Krise ist zwar abgeflaut, aber dennoch ist im europäisch-amerikanischen Verhältnis jetzt nichts mehr so wie es vorher war. Den Weg zurück gibt es nicht. Ischinger empfiehlt beiden Seiten, die strategische Diskussion wiederzubeleben und weitere „road maps“ zu entwerfen. Aber dazu müssten die Amerikaner wieder bereit sein, die Interessen ihrer Partner zu berücksichtigen, und die Europäer, endlich eine kohärente, durchsetzungsfähige Außenpolitik zu entwickeln.
