United Nations

Die Millenniumziele müssen verwirklicht werden

Die UN-Experten haben Kriterien dafür vorgelegt, wann kollektive Gewaltanwendung auch präventiv legitim sein soll. Ist das hilfreich? Oder werden Grenzen verwischt?

Die UN-Experten haben Kriterien dafür vorgelegt, wann kollektive Gewaltanwendung auch präventiv legitim sein soll. Ist das hilfreich? Oder werden Grenzen verwischt?

Die UN stecken in einer der größten Krisen seit ihrer Gründung. Vor allem die Kontroverse um den Irak-Krieg hat die Spannung zwischen dem ideellen Anspruch und den realen Machtverhältnissen deutlich gemacht. Jetzt liegen die Empfehlungen der Reformkommission vor. 2005 kann zum Schicksalsjahr für die Vereinten Nationen werden.

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität in New York, Berater Kofi
Annans und einer der weltweit wichtigsten Entwicklungsexperten, nimmt kein Blatt vor den
Mund: Einige europäische Länder tun viel, aber Deutschland gibt zu wenig, und es ist viel zu sehr
auf die Innenpolitik fixiert. Deutschland wird gebraucht, wenn Europa mit einer Stimme sprechen
und die amerikanische Politik ausgleichen soll – und schließlich wollen die Deutschen auch
einen Sitz im Sicherheitsrat.

Die Reform des UN-Sicherheitsrats kommt, und nie war der Zeitpunkt besser für Deutschland,
darin aufgenommen zu werden. Das Land ist einer der größten Beitragszahler
und Truppensteller, und es hat durch sein Auftreten im Vorfeld des Irak-Krieges viele Sympathien
gewonnen. Ein europäischer Sitz liegt in weiter Ferne, also sollte sich Deutschland seiner weltpolitischen Verantwortung stellen und als „Garantiemacht des
Weltfriedens“ stärker finanziell und militärisch engagieren.

Deutschland sollte besser nicht nach einer internationalen Führungsrolle streben. Angesichts der
Strukturkrise fehlt das Geld für außenpolitische Großprojekte. Die entstandene
Kluft zwischen Ambition und schrumpfenden Ressourcen steigert die Versuchung,
„nationale Interessen“ rücksichtsloser durchzusetzen oder
Prestigepolitik zu betreiben wie beim „Pralinengipfel“. Warum besinnt sich Deutschland nicht
auf seine Tradition, hinter den Kulissen zu agieren?

Der Genfer Weltgipfel über die Informationsgesellschaft ist von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Ralf Fücks, Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung, konstatiert dies mit Bedauern. Das Thema einer fairen Gestaltung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bleibe gleichwohl als zentrale Herausforderung auf der Tagesordnung der internationalen Politik.

Im Dezember 2003 versammelte sich die Welt zum ersten UN-Gipfeltreffen über die Wissensund Informationsgesellschaft. In diesem Zusammenhang warnt Professor Peter Glotz vor der Illusion, dass es nur eine „digitale Kluft“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gebe. Diese Kluft ziehe sich ebenfalls mitten durch die hoch entwickelten Industrienationen. Deutschland, so Glotz, muss sich anstrengen, um nicht dauerhaft unter die Verlierer der Vernetzung zu geraten.

In Afghanistan wie in Irak, so der Harvard-Professor und Präsident der World Peace Foundation, haben die Besatzer-Koalitionen unter Führung der USA nach ihrem raschen militärischen Sieg derart schwerwiegende Fehler gemacht, dass im Falle des Irak sogar schon über einen eiligen Rückzug nachgedacht wird. Bessere Planung hätte das verhindern können: Auf der Basis neuer Forschungsergebnisse beschreibt Rotberg die Kriterien für erfolgreiche Staatenbildung.

Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.

Europa muss sich angesichts eines autokratischen Yasser Arafat und eines intransigenten Ariel Sharon stärker um eine rasche Friedenslösung im Palästina-Konflikt bemühen, so der Münchner Politikwissenschaftler Felix Neugart. Er schlägt konkrete Maßnahmen zur Neubelebung des in der Roadmap angelegten Friedensplans vor; insbesondere sollte über den Einsatz einer internationalen Streitmacht zur Überwachung des Friedensprozesses nachgedacht werden.