United Nations

Der siebte Afrika-Einsatz der EU geht in die Nachbarländer des Sudan, die eine gemeinsame Grenze mit der Krisenregion Dafur haben. Diese auf ein Jahr begrenzte „Überbrückungsoperation“ soll das gegenwärtige Engagement der AU bis zum Eintreffen der UN-Blauhelme unterstützen. Keine leichte Aufgabe angesichts der schwierigen Lage vor Ort.

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats ist seit Jahren überfällig. Dies wird heute selbst von den Bremsern nicht mehr geleugnet. Die konkrete Umsetzung dieses hehren Zieles erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Auch die deutsche UN-Politik trug zuletzt mehr zum Problem als zu seiner Lösung bei. Ein klarer Kurswechsel tut not.

In den arabischen Medien wird die Darfur-Krise äußerst kontrovers diskutiert

Implementation statt Innovation bestimmte bislang die Agenda des UN-Generalsekretärs. Auch in naher Zukunft sind groß angelegte Reformvisionen von Ban Ki-moon nicht zu erwarten. Langfristig aber wird der Nachfolger Kofi Annans sich kaum in konzeptioneller Bescheidenheit üben können.

Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten. Das könnte paradoxerweise auf eine Konstitutionalisierung des Völkerrechts hinauslaufen – und der internationalen Gemeinschaft mehr Verantwortung aufbürden.

Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für das Kosovo – Unabhängigkeit, aber eingeschränkte Souveränität – hat von fast allen Seiten Beifall erhalten. Bei näherer Betrachtung des Planes zeigen sich allerdings gravierende Schwächen. Die vernünftigere Lösung im Vergleich zur Unabhängigkeit wäre die Autonomie.

UN-Friedensmissionen haben wieder stark zugenommen. Deutschland und die EU betonen stets, die UN bei der globalen Friedenssicherung zu unterstützen. Ein genauerer Blick auf die Realitäten zeigt jedoch, dass sich längst ein Zwei-Klassen-System etabliert hat: Hier die hochmodernen, teuren Einsätze von NATO und EU, dort die schlecht ausgestatteten UN-Missionen. Das kann so nicht bleiben.

Die globale Architektur der Entwicklungshilfe muss reformiert werden

Der Weltlotse geht nach zehn Jahren von Bord – zum
Jahresende übergibt UN-Generalsekretär Kofi Annan den Stab an Ban Ki Moon. Es
war eine Amtszeit der Extreme: Den Höhen von Friedensnobelpreis und
diploma-tischem Rockstarstatus folgten die Tiefen der Skandale um die
UN-Bürokratie. Was bleibt?

Zwei zentrale Fragen beschäftigen politische Beobachter
in Europa: Führen das außen-politische Debakel im Irak und die zunehmende
innenpolitische Kritik in den USA zu einer grundlegenden Neubewertung des
internationalen Engagements der Weltmacht? In welcher Form wird Amerika künftig global agieren? Spielen die
Vereinten Nationen eine Rolle in der zu erwartenden amerikanischen
Außenpolitik?

Für den 19. Juni ist die erste Sitzung des neuen Menschenrechtsrats angesetzt, der die alte und viel kritisierte Menschenrechtskommission ablöst. Er ist in der UN-Hierarchie höher angesiedelt, und durch die Wahl der Mitglieder soll sichergestellt werden, dass „schlechte“ Staaten nicht mehr dazugehören. Es wird aber von der politischen Gesamtatmosphäre abhängen, ob jetzt Erfolg versprechende Zusammenarbeit möglich ist.