Political System

Die gute Nachricht: Der kommende US-Präsident wird nicht George W. Bush heißen. Die weniger gute Nachricht: Grundlegend ändern wird sich die Außenpolitik unter Bushs Nachfolger(in) nicht. Immerhin stehen nun die Chancen für gedeihliche transatlantische Beziehungen besser als zuvor. Europa muss diese Möglichkeiten nutzen.

Indien ist Chinas stärkster Konkurrent als aufstrebende Wirtschaftsmacht in Asien. Der wesentliche Unterschied: Es ist eine Demokratie. Das heißt, dass ökonomische Reformen sozial abgefedert sein müssen. Gelingt das, steht der erfolgreichen Kooperation mit anderen ost-asiatischen Staaten nichts mehr im Weg. Auch nicht die Hindu-Ideologie.

Nach der Euphorie die Ernüchterung: Schon bald nach dem Beitritt mussten große Teile der Bevölkerung der neuen EU-Staaten erkennen, dass die Integration nicht Ende, sondern Anfang eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses ist. Gute Zeiten für Populisten, die gegen die mühsamen Reformen mobilisieren und mit dumpfen Ressentiments Stimmen fangen.

Es war der Zorn über die alten korrupten Eliten in den neuen Chefsesseln der Demokratie, der die Zwillinge ins Amt brachte. Trotz der wachsenden Willkür ihrer Herrschaft haben sie noch nicht alle Anhänger verloren: Ein Teil der polnischen Bürgergesellschaft scheint bereit, im Kampf gegen das Ancien Régime auch Regelverletzungen zu dulden.

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe ist es gelungen, tausende Paramilitärs zu entwaffnen. Damit hat er die Rolle des Staates gestärkt und ist einem Ende des Konflikts zwischen Militär, paramilitärischen -Todesschwadronen und der linken Guerilla näher gekommen. Doch Aussagen der ehemaligen Kämpfer vor Gericht belasten Verbündete Uribes.

Kann Governance, die Ausübung von Herrschaft durch Regierungen oder Institutionen, legitim sein, auch wenn sie nur in begrenztem Maße auf staatlichen Strukturen beruht? Die Antwort: Das kann sie – sofern eine Reihe von allgemeinen Standards für Legitimität erfüllt sind.

Seit 80 Jahren ist das Militär – als Erbe Kemal Atatürks – der Hüter der säkularen Republik Türkei. Auch in den Augen vieler Türken schützt es den Staat vor der Re-Islamisierung. Daher geht vom Generalstab auch weniger Gefahr für die Demokratie aus als von den Besonderheiten des türkischen Wahlsystems: Das muss vor allem Europa verstehen.

Die neoliberalen „Yuppies“ der Neunziger wollen heute Sicherheit statt radikalem Markt – das zwingt die FDP dazu, sich neu zu positionieren

Die Wissenschaft hat in der Wissensgesellschaft zwar ihre Sonderstellung verloren, nicht aber ihre Rolle als Produzent von Wissen. Was also bedeutet die Einebnung der Differenz zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Wissen für die Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB)?

Rekordstaatsverschuldung, erdrückende Rentenlast, hohe Arbeitslosigkeit: Die Kinder der französischen Nachkriegsgeneration sehen sich als Opfer einer verbrauchten Gesellschaft. Ihr Frust über mangelnde Mitsprache und blockierten Aufstieg entlädt sich in Protesten und Krawallen – und zeigt sich in einer dramatischen Abkehr vom politischen System.

Mit wachsender Sorge verfolgen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal die Aufholjagd des UDF-Kandidaten François Bayrou. Erfolgreich fischt der überzeugte Europäer im Reservoir der Protestwähler. Gelingt der Versuch, eine „dritte Kraft“ jenseits von UMP und PS zu etablieren?

Was wir von unseren Nachbarn lernen können