Political System

An der politischen, militärischen und moralischen Niederlage Deutschlands nach 1945 gab es keine Zweifel. Das beförderte die Integration in ein neues, demokratisches System. Gelänge auch eine „Integration“ der Taliban? Nur, wenn sie eine klare Niederlage befürchten müssten – und wenn ihnen ein akzeptables neues System zur Verfügung stünde.

Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, und ganz gewiss zieht Indien auch global die liberale Demokratie autoritären Systemen vor. Noch aber dämpfen vor allem geopolitische Faktoren den Enthusiasmus Indiens, sich nachdrücklich für den Export seines politischen Systems einzusetzen. Zu groß ist die Furcht, als Büttel des Westens zu gelten.

Die Demokratisierung in Asien und im postsowjetischen Raum stagniert. Droht nun ein Diktaturexport durch wirtschaftlich aufstrebende nichtdemokratische Mächte wie Russland und China? Nein. Beide Länder sind an einem Schutz und einer Stabilisierung autokratischer Systeme interessiert, nicht aber an einem Export von Ideologien.

Nach dem Wegfall der Bipolarität im internationalen System prognostizierten Wissenschaftler und Journalisten einhellig den Siegeszug der Demokratie. Heute scheint dieser Optimismus allerdings verflogen. Eine neue Demokratisierungswelle ist nicht in Sicht, aber auch keine Rückkehr der Diktaturen; die Zahl der Autokratien bleibt konstant.

Sind demokratische Herrschaftsordnungen notwendige Bedingung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, oder können auch Autokratien eine ökonomische „Entwicklungsdividende“ erzielen? Die Antwort: In Einzelfällen kann es unter autokratischen Regimen zu Modernisierungserfolgen kommen. Langfristig aber sind die Demokratien auch hier überlegen.

Stalin, Miloševic, Fidel: Wie kommt es, dass die zarten Seelen, die sich gerne in Südfrankreich oder in der Toskana erholen, immer wieder auf Protagonisten eines manichäischen Weltbilds hereinfallen, die die komplexen gesellschaftlichen Strukturen in ihrem Land gleichsam mit der Machete durchschlagen? Zur Sozialpsychologie der europäischen Intellektuellen.

Diktaturen vermögen ein gewisses Gepränge zu entfalten. Der demokratische Verfassungsstaat hingegen zeigt wenig Glanz, ist aber gut in Sachen Problembearbeitung. So stellten sich die Dinge in der vergleichenden Retrospektive dar. Reicht der Blick in die Vergangenheit, um Vertrauen in die Demokratie für zukünftige Herausforderungen zu gewinnen?

„Lateinamerika wählt konsequent links“, hieß es noch vor zwei Jahren im deutschen Feuilleton. Und heute? Hugo Chávez hat an Popularität eingebüßt, Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile, Honduras werden konservativ regiert, und auch die Beispiele Brasilien und Argentinien zeigen: Für die Idee des Sozialismus hat Südamerika als Kontinent der Hoffnung ausgedient.

Im Machtkampf zwischen anatolischen Aufsteigern und kemalistischem Establishment geht es nicht um Religion, sondern um die Kontrolle der republikanischen Institutionen. Doch anstatt ihre Reformversprechen einzulösen und das Demokratiedefizit zu beseitigen, findet die AKP-Regierung allmählich Gefallen am türkischen Zentralismus.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor kurzem die Rückständigkeit der russischen Wirtschaft kritisiert und eine Erneuerung Russlands unter größerer Beteiligung der Bevölkerung eingefordert. Doch wie ist es mit der Modernisierungsfähigkeit des Riesenreichs bestellt, wie könnte die Bevölkerung dafür mobilisiert werden?

In der Debatte über Nation Building wird eine entscheidende Frage oft vergessen: Möchte man einen Staatenbau „von oben“ und quasi mit dem Dachstuhl beginnen? Oder will man sich von unten nach oben vorarbeiten? Nicht nur das Beispiel Afghanistan zeigt: Es kann sinnvoll sein, nicht mit dem Aufbau eines Zentrums zu beginnen, sondern mit der Peripherie.