Political Culture

Als „Gespenst des toten Römischen Reiches, das gekrönt auf dessen Grab sitzt“ bezeichnete einst Thomas Hobbes das Papsttum. Gibt es heute, dreieinhalb Jahrhunderte nach Hobbes, vernünftige Gründe für eine politische Präsenz des Heiligen Stuhls auf dem internationalen Parkett?

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor kurzem die Rückständigkeit der russischen Wirtschaft kritisiert und eine Erneuerung Russlands unter größerer Beteiligung der Bevölkerung eingefordert. Doch wie ist es mit der Modernisierungsfähigkeit des Riesenreichs bestellt, wie könnte die Bevölkerung dafür mobilisiert werden?

„Lateinamerika wählt konsequent links“, hieß es noch vor zwei Jahren im deutschen Feuilleton. Und heute? Hugo Chávez hat an Popularität eingebüßt, Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile, Honduras werden konservativ regiert, und auch die Beispiele Brasilien und Argentinien zeigen: Für die Idee des Sozialismus hat Südamerika als Kontinent der Hoffnung ausgedient.

Wenn die Demoskopen nicht irren, wird David Cameron, Parteiführer der britischen Konservativen, spätestens kommenden Juni neuer Premierminister von Großbritannien. Auf außenpolitischem Parkett hat der Oppositionsführer bislang allerdings eher Rutschpartien hingelegt.

In keinem der ehemals kommunistischen Staaten Ost-Mitteleuropas wurde weniger unternommen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten als in Rumänien. Und das, obwohl nirgendwo der Geheimdienst derart zentral für den Machterhalt des Regimes war wie hier. Mit den Folgen für die Gegenwart beschäftigen sich ein Historiker und ein Politologe.

Auch Staaten und Großregionen lassen sich von Gefühlen leiten, und die aktuelle Weltpolitik lässt sich nicht ohne Blick auf emotionale Befindlichkeiten begreifen. Hoffnung, Angst und Demütigung bilden das Analyseraster von Moïsis „Kampf der Emotionen“, nach dem er die Welt in drei Gefühlszonen einteilt – und an allzu großer Vereinfachung scheitert.

Immer nur abwarten wird nicht mehr genügen. Vorangehen ist angesagt, die Kanzlerin muss deutlich machen, für welche Weltordnung und Werte sie steht. Will sie zu einer prägenden Kanzlerin werden, auf Augenhöhe mit Adenauer, Brandt oder Kohl, dann muss sie jetzt ihre pragmatische Merkel-Diktion zu einer prägenden Merkel-Doktrin ausbauen.

Nichtstaatliche Akteure gewinnen durch die modernen Kommunikationstechnologien an Macht und Einfluss. Ohne lähmende staatliche Strukturen können sie ihre Interessen besser durchsetzen. Aber auch für Terroristen wird es immer einfacher, Anhänger zu rekrutieren und Gewalt zu verbreiten. Die Nationalstaaten müssen sich darauf einstellen.

Werden relevante gesellschaftliche Akteure identifiziert und zusammengebracht, verfügt die Politik über eine breitere Legitimationsgrundlage und kann gemeinsam erarbeitete Lösungen besser durchsetzen. Über den innenpolitischen Bereich hinaus gilt dies verstärkt für die Außenpolitik, denn flexible Netzwerke fördern die Durchsetzung von Interessen.