Political Culture

Der Gipfel Ende Juni war einzigartig: EU- und Euro-Zonen-Treffen vermischten sich, die innen- und europapolitische Debatte überlappten sich wegen der Bundestagsabstimmungen über Fiskalpakt und ESM wie noch nie. Italiens Regierungschef brachte die Planung vollends durcheinander – und die Medien fragten sich, was überhaupt beschlossen wurde.

Außenpolitik ist schwieriger geworden. Das Gebiet selbst ist nicht mehr so leicht abzugrenzen, die Anzahl der Beteiligten innerhalb und außerhalb des Institutionengefüges ist höher geworden und die Komplexität des Feldes überfordert manchen, der darüber abzustimmen hat. Auftakt zu einer neuen Debatte.

Wer sich mit Außenpolitik beschäftigt, muss reisen. Eine Binsenweisheit mit Folgen. Denn wer viel unterwegs ist, ist wenig bei den Wählern vor Ort und mindert seine Wahlchancen. Wie kann es dennoch gelingen, außenpolitischen Nachwuchs zu gewinnen? Zunächst einmal, indem wir Außenpolitik eine höheren Stellenwert in der Tagespolitik verschaffen.

Der Mensch ist das einzige, nun ja, mit Vernunft begabte Lebewesen der Welt. Also trifft er wohl von Vernunft geleitete Entscheidungen. Falsch. Kaum wahrgenommene Vorprägungen und Stimmungen beeinflussen uns mehr, als uns lieb sein kann. Deshalb gilt: Anstatt Entscheidungen zu bewerten, sollten wir lieber für eine optimierte Entscheidungsfindung sorgen.

Wer sich mit Außenpolitik beschäftigt, muss reisen. Eine Binsenweisheit mit Folgen. Denn wer viel unterwegs ist, ist wenig bei den Wählern vor Ort und mindert seine Wahlchancen. Wie kann es dennoch gelingen, außenpolitischen Nachwuchs zu gewinnen? Zunächst einmal, indem wir Außenpolitik eine höheren Stellenwert in der Tagespolitik verschaffen.

Über Jahrzehnte konnte sich die Bundesrepublik militärische und geldpolitische Enthaltsamkeit leisten, weil die westlichen Verbündeten wegen des Ost-West-Konflikts Rücksicht nahmen. Nach den Bundeswehreinsätzen im Ausland folgt nun der Abgesang auf die alte Bundesbank-Philosophie: Ausgerechnet in seiner ökonomisch stärksten Phase gibt Berlin seine jahrzehntelange Sonderrolle auf.

Über Jahrzehnte konnte sich die Bundesrepublik militärische und geldpolitische Enthaltsamkeit leisten, weil die westlichen Verbündeten wegen des Ost-West-Konflikts Rücksicht nahmen. Nach den Bundeswehreinsätzen im Ausland folgt nun der Abgesang auf die alte Bundesbank-Philosophie: Ausgerechnet in seiner ökonomisch stärksten Phase gibt Berlin seine jahrzehntelange Sonderrolle auf.

Soziale Konflikte, politische Verkrustungen, außenpolitische Krisen: An Aufgaben, die dringend der Bewältigung harren, mangelt es in China nicht. Doch ob die künftige Führungsgeneration um den designierten Parteichef Xi Jinping über die dafür notwendige Einigkeit und Entschlossenheit verfügt, ist zu bezweifeln. Düstere Aussichten im Jahr des Drachen?

Bitte keine großen Veränderungen: Die Chinesen stellen Konventionen und Hierarchien nicht in Frage. Menschen, die anders sind, werden als Bedrohung wahrgenommen. In diesem Klima entstehen keine Räume für bahnbrechende Innovationen. Auch Demokratisierung im westlichen Sinne ist nicht zu erwarten, allenfalls transparentere und effizientere Strukturen.

34 Jahre nach Beginn der von Deng Xiaoping in Gang gesetzten Wirtschaftsreformen stößt Chinas Wachstumsmodell an Grenzen. Dass Dengs Revolution unvollendet blieb, zeigt sich an vielen Bruchstellen. Die Bedingungen für Reformen werden schwieriger, und die immer rasantere gesellschaftliche Entwicklung droht der KPCh zu entgleiten.