Political Culture

Indien ist Chinas stärkster Konkurrent als aufstrebende Wirtschaftsmacht in Asien. Der wesentliche Unterschied: Es ist eine Demokratie. Das heißt, dass ökonomische Reformen sozial abgefedert sein müssen. Gelingt das, steht der erfolgreichen Kooperation mit anderen ost-asiatischen Staaten nichts mehr im Weg. Auch nicht die Hindu-Ideologie.

Güter, Touristen, Filme und Musik lassen Ostasien wirtschaftlich und kulturell zusammenwachsen. Doch Misstrauen zwischen den Staaten schwächt die Verbindungen – schließlich hatten die Nachbarn jahrhundertelang kaum Kontakt miteinander. Im 21. Jahrhundert muss Asien sich versöhnen und sich als Verfechter universeller Rechte neu definieren.

Diszipliniert und durchorganisiert wirkt die Volksrepublik Korea auf den flüchtigen Betrachter, stromlinienförmiger, als die DDR je gewesen ist. Doch der zweite Blick offenbart Risse in der Fassade: Inseln der Marktwirtschaft, interne Konkurrenzkämpfe, und selbst der „Geliebte Führer“ schwächelt. Kim Jong II hat seine Nachfolge noch immer nicht geklärt. Denn jeder Kandidat dürfte Widerstand provozieren. Ansichten aus einem verschlossenen Land.

Im Bundestag herrschen Disziplin und Routine - und es fehlen die Visionen

Es war der Zorn über die alten korrupten Eliten in den neuen Chefsesseln der Demokratie, der die Zwillinge ins Amt brachte. Trotz der wachsenden Willkür ihrer Herrschaft haben sie noch nicht alle Anhänger verloren: Ein Teil der polnischen Bürgergesellschaft scheint bereit, im Kampf gegen das Ancien Régime auch Regelverletzungen zu dulden.

Die ökonomisch prosperierenden „Tiger-Demokratien“ Mitteleuropas sind politisch immer noch auf der Suche nach ihrer Identität. Die große Leere, die der absterbende Kommunismus hinterließ, füllt sich mit Populismen: Klare Parteiprofile fehlen, Hass prägt die Debatten, demokratische Werte stehen nicht hoch im Kurs. Überraschend ist das nicht.

In Rumänien war die Zivilgesellschaft zu schwach, um zu verhindern, dass die alten kommunistischen Eliten ihr Machtmonopol hinter einer demokratischen Fassade über die Wende hinüberretteten. Die EU muss darauf dringen, dass das neue EU-Mitglied Rumänien nicht in der Grauzone zwischen Parlamentarismus und Oligarchie stecken bleibt.

Viele neue EU-Bürger sind nach dem Beitritt zur Union enttäuscht über die politischen und wirtschaftlichen Zustände in ihren Ländern. Das lassen sie ihre demokratischen Eliten spüren: Populisten und Nationalisten haben Rückenwind. Sollen die Demagogen gestoppt werden, müssen die gemäßigten Kräfte programmatische Offerten entwickeln.

Die westlichen Kernländer des europäischen Imperiums sind und bleiben das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben, erklärte WamS-Kommentarchef Alan Posener in der Ausgabe 9/2007 der IP. Doch was sagen eigentlich die Osteuropäer dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht?

Das Ergebnis der Duma- und Präsidentschaftswahlen am 2. Dezember und 2. März gilt als jetzt schon festgelegt: Es wird, so die allgemeine Erwartung der Russen, von Präsident Wladimir Putin entschieden. 40 Prozent der russischen Wähler finden das aber auch ganz in Ordnung – nicht zuletzt, weil die Opposition ein so erbarmungswürdiges Bild abgibt.