Climate & Energy Policy

Es ist eine großartige Vision: Strom aus der Wüste soll die steigende Energienachfrage in Nordafrika befriedigen und zugleich die Energiewende in der EU beschleunigen. Doch damit nicht genug. Desertec könnte zu einem integrations- und geopolitischen Schlüsselprojekt werden, das die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum voranbringt.

Wenn in Nordeuropa der Wind weht, nützt das den Südeuropäern wenig, scheint in Südeuropa die Sonne, profitiert der Norden kaum davon. Eine europäische Energieinfrastruktur, die auf erneuerbare Energien setzt, wird nicht ohne umfangreiche Speicherungs- und Transportkapazitäten auskommen. Europa braucht das „Super-Grid“.

Fehlende Substitutionsmöglichkeiten, finanzstarke Konkurrenz und Ausfuhrbeschränkungen in vielen Staaten – die deutsche Importabhängigkeit bei nichtenergetischen Rohstoffen könnte eine Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung darstellen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt acht Denkanstöße.

Kernenergie und Erdgas werden als „Brücken“ auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft gehandelt. Doch bislang wird die Diskussion für oder gegen eine Energieart allzu sehr von Einzelinteressen bestimmt. Höchste Zeit, die Vor- und Nachteile beider Technologien einmal unvoreingenommen zu vergleichen.

Ist der Abschluss eines ehrgeizigen Weltklimavertrags noch realistisch? Wohl kaum. Auch das beinahe sakrosankte Ziel, den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird nicht zu halten sein. Will die EU weiter eine wichtige Rolle in der Klimapolitik spielen, wird sie von diesem Ziel Abschied nehmen und neue Ansätze entwickeln müssen.

Sind rein technische Möglichkeiten zur Bewältigung des Klimawandels ethisch zu vertreten? Welche politischen Regeln wären notwendig? Diese Fragen diskutierte die IP in ihrer Januar-/Februar-Ausgabe. Die Zweifel überwogen. Aber auf diese Möglichkeit zu verzichten, wäre ein Idealismus, den man sich angesichts der drohenden Gefahren nicht leisten kann.

Während des Kopenhagener Klimagipfels bewahrte Indien sein Nachbarland China vor der Isolation. Dabei unterscheiden sich die Interessen beider Länder in der Klimapolitik fundamental. In einer neuen Verhandlungsrunde sollte Indien darauf bestehen, die Lasten gerechter zu verteilen. Und in der Wahl seiner Partner wesentlich flexibler werden.

Der Verlust an biologischer Vielfalt hat bereits heute Ausmaße angenommen, die im Bereich des Klimawandels erst in einigen Jahrzehnten zu erwarten sind. Trotzdem beherrscht der Klimawandel die politische Debatte, während Biodiversität noch immer ein Randthema ist. Eine politische, auch institutionelle Aufwertung ist dringend notwendig.

Will die EU im Bereich Energie und Rohstoffe als Global Player auftreten, muss sie lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen – sprich: eine gemeinsame Energieaußenpolitik entwickeln. Dabei sollte sie kritisch auf die chinesische Politik in Zentralasien und Afrika schauen.

Südafrika hat an dem in letzter Minute ausgehandelten „Copenhagen Accord“ maßgeblich mitgewirkt. Das zeigt die wachsende Bedeutung von informellen oder Ad-hoc-Gruppen in der multipolaren Weltordnung. In weiteren Klimaverhandlungen wird Pretoria gebraucht – und auf weitere Geld- und Technologietransfers drängen.

Auf der einen Seite Russland als Energiequelle der Welt, auf der anderen die auf Rohstoffimporte angewiesenen EU-Staaten: Wie kommen sie künftig besser zusammen? Durch neue Formen der Kooperation, für die es im deutsch-russischen Verhältnis schon gute Beispiele gibt. Russland sendet positive Signale aus: Europa sollte die Chance ergreifen.