Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Im Mai steht im Bundestag die Abstimmung über eine Verlängerung der Mandate für zwei Bundeswehrmissionen in Mali an. Nach dem dramatischen Ende des Einsatzes in Afghanistan im Sommer 2021 sind die Missionen MINUSMA, an der rund 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, und EUTM mit 600 die größten Auslandseinsätze der Bundeswehr
Eine Verlängerung der Ertüchtigungsmission EUTM empfiehlt sich in der bisherigen Form nicht, die UN-Mission MINUSMA könnte dagegen wichtiger werden.
Das Leben am Tschadsee, einst ein Paradies, ist heute ein ständiger Kampf: Gegen die Folgen des Klimawandels, die den Fischern ihre Arbeitsmöglichkeiten rauben. Und gegen ein dysfunktionales politisches System sowie gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Menschen wie Sasiru Saidu wagen immer wieder den Neuanfang, um im Flüchtlingslager Dar Es Salam nicht nur von fremder Hilfe abhängig zu sein.
Die Auseinandersetzung um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zeigt vor allem Ägypten die Grenzen der eigenen Machtprojektion auf.
Den Menschen in Südafrika wird viel Geduld abverlangt: Sie warten darauf, gegen Covid-19 geimpft zu werden. Und darauf, dass die Korruptionsbekämpfung endlich Fahrt aufnimmt. Der Druck auf die Regierungspartei ANC wächst – sogar über eine Spaltung der Partei wird spekuliert.
Der äthiopische Friedensnobelpreisträger Abiy gefährdet mit seinem Krieg in Tigray die Stabilität des ganzen Landes.
Im Norden Äthiopiens leiden Zehntausende Flüchtlinge große Not. Zwei Camps wurden zerstört, es herrschen Hunger und Verzweifung. Hilfsorganisationen stehen bereit, bekommen aber keinen Zugang zu den am schlimmsten betroffenen Gebieten in Tigray. Ein Interview mit dem UNHCR-Vertreter Chris Melzer.
Der Militärputsch in Mali zeigt: Die internationalen Stabilisierungsmissionen greifen zu kurz. Europa muss politische Reformprozesse voranbringen und auf Konditionalität setzen.
Seit Monaten wüten in Kenia die Heuschrecken, nun auch noch das Corona-Virus.
In den anglophonen Provinzen Nord- und Südwest eskaliert ein Sezessionskonflikt, es herrschen Unsicherheit und Gewalt. Obwohl Separatisten, Regierung und die internationale Gemeinschaft um Frieden ringen, ist eine politische Lösung nicht in Sicht.
In der ostafrikanischen Metropole spiegelt sich die Misere des Landes.