Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wenn es in Italien um das nationale Kulturgut geht, dann spricht man gerne vom „petrolio italiano“. Doch anders als Erdöl, das man nur aus der Erde herauspumpen muss, ist Kultur ein Schatz, der beständiger Pflege bedarf – und staatlicher Investitionen. Eine Erkenntnis, der sich auch die nationale Politik nicht länger verschließen mag.
Brief aus ... Bukarest
In Ceausescus Palast spielt man heute Demokratie
25 Jahre nach der Ermordung der Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino erinnert man sich in Italien der organisierten Kriminalität nur noch sporadisch. Ein Selbstbetrug, der umso leichter fällt, als die Mafia heute ein struktureller Bestandteil der Wirtschaft ist – und die Staatskasse jährlich um rund 75 Milliarden Euro schädigt.
Was die OSZE-Beobachter in der Ukraine leisten können, und was nicht
Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.
Allem Aufruhr zum Trotz: Die französischen Institutionen sind stark
Greift Marine Le Pen nach der Macht? Mitnichten, auch wenn das in Deutschland oft so erscheint. Am Ende werden die Kindeskinder der Französischen Revolution ihren Staat und ihre Ideale zu verteidigen wissen. Die Deutschen sollten stärker auf den republikanischen Impuls der Nachbarn bauen – und bereit sein fürs nächste europäische Abenteuer.
Die „Ent-Orbánisierung“ der Visegrád-Gruppe hat begonnen
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat 2017 zum „Jahr der Revolte“ gegen die „alteuropäische, liberale Elite“ erklärt. Doch bei diesem Vorhaben dürfte ihm die Visegrád-Gruppe die Gefolgschaft versagen. Tschechien und die Slowakei haben erkannt, dass eine loser organisierte EU nicht in ihrem Interesse ist, und auch Polen geht auf Distanz.
Zu klein, zu arbeitsintensiv, zu wenig produktiv: Italiens Unternehmen sind gut darin, den heimischen Markt zu bedienen, doch global stoßen sie oft an ihre Grenzen. Und das ist nur eines der Probleme, die der Wirtschaft des Landes zu schaffen machen. Immerhin: Zuletzt ging es vorsichtig aufwärts – auch in der Handelsbilanz.
Eine nüchterne Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016
Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.
Die USA, Großbritannien und Russland erleben eine neue Blüte des Nationalismus
Ausgerechnet die Siegermächte von 1945 spüren derzeit einen realen oder „nur“ gefühlten Bedeutungsverlust. Deshalb wächst die Sehnsucht nach alter Größe – und der Wunsch, eine wichtige Position in einer sich gravierend verändernden Welt wenigstens noch eine Weile bewahren zu können. Ein Erklärungsversuch für den neuen Nationalismus.
Kaum ein europäisches Land ist so abhängig von Öl- und Gasimporten wie Italien. Finanzielle Anreize für Erneuerbare fuhr die Regierung Renzi aufgrund knapper Haushalte zurück. Die Hoffnungen, dass es mit dem energiepolitischen Wandel weitergeht, ruhen derzeit eher auf Innovationen im Kleinen. Und da passiert einiges.
Terror, politischer Streit, Wirtschaftskrise: Wohin steuert die Türkei?
Im April sollen die Türken über den Entwurf einer Verfassungsänderung abstimmen, mit der Erdogan eine fromm-konservative Präsidialherrschaft errichten will. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist kein fairer Wahlkampf möglich; überhaupt ziehen sich viele Menschen ins Privatleben zurück oder wollen das Land verlassen.
Internationale Presse
Käme das US-Portal Breitbart nach Deutschland, beträte es kein Neuland
