Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Groß muss die Union sein, und politisch: Fünf Thesen für eine neue EU-Debatte
Soll die Europäische Union eigentlich erst untergehen, bevor wir erkennen, was sie uns wirklich bedeutet? Natürlich nicht, und deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Debatte über die Zukunft der EU. Groß muss sie sein, die Union, und politisch, will sie ihre Interessen und Ambitionen durchsetzen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.
Warum sich ein transatlantischer Blick in Richtung Pazifik lohnt
Kalifornien ist Vorreiter eines klimapolitischen Aufbruchs in den USA. Die Wirtschaftsverflechtungen des Bundesstaats mit China, Wissensnetzwerke über den Pazifik hinweg, Städtepartnerschaften im Bereich Klima und Energie sind besondere Erfahrungen Kaliforniens, von denen wir lernen können. So Außenminister Frank-Walter Steinmeier im IP-Interview.
Buchkritik
2009 ist ein wichtiges Jahr für das Erdklima: Der neue US-Präsident hat eine klimapolitische Wende angekündigt, und im Dezember soll auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Welche Perspektiven sich in der Klima- und Energiepolitik bieten, wird in drei Neuerscheinungen diskutiert.
China setzt für die Zukunft auf erneuerbare Energien
China hat den Klimawandel als wichtiges politisches Thema erkannt und ergreift Maßnahmen zur Förderung sauberer und erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz. Will man den größten CO2-Emittenten in ein Post-Kyoto-Regime einbinden, sollten seine Forderungen nach „Klimagerechtigkeit“ ernst genommen werden.
Klimawandel, wirtschaftliche Öffnung der Region: eine Herausforderung für EU
Bereits heute ist Arktis-Politik ein enges Geflecht von rechtlichen und politischen Übereinkommen mit verschiedenen nationalen und supranationalen Akteuren. Auf dieser Bühne will nun auch die EU stärker in Erscheinung treten und nennt ihre Ziele: Schutz und Erhalt der Arktis, Förderung nachhaltiger Ressourcennutzung und eine bessere multilaterale Governance der Region.
Obamas neuer Energieminister als Schlüsselfigur künftiger Weltpolitik
Im neuen US-Kabinett wirkt der Physiker Steven Chu als strahlende Leitfigur einer erhofften Vermählung von empirischer Wissenschaft und staatlicher Steuerung. Seine Berufung zeigt schon jetzt: Die amerikanische Klima- und Energiepolitik stehen unter dem Zeichen massiver Förderung neuer Umwelttechnologien.
Im Jubiläumsjahr 2009 steht auch das Projekt Europa auf dem Prüfstand
20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.
Brasilien will die Entwaldung stoppen - und so CO2 einsparen
Klimaschutz ja, Verpflichtungen nein: Darauf reduzierte sich bisher die Position der Entwicklungsländer, angeführt von Brasilien. Nun prescht der weltweit fünftgrößte CO2-Emittent mit einem nationalen Klimaplan vor. Mit dem Einhalt illegaler Rodungen setzt die Regierung auf freiwillige Reduktionen – und baut auf die Hilfe des Nordens.
Europa vor der tschechischen Ratspräsidentschaft
Lissabon, Georgien, Finanzen: Gleich drei Krisen boten Nicolas Sarkozy die Gelegenheit, einen imperialen EU-Führungsstil zu entwickeln. Kein leichtes Erbe für Tschechien. Zumal es an Problemen weiter nicht fehlen wird – und der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten ist.
Im Verhältnis zur EU verlangt Moskau Ebenbürtigkeit
Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.
Buchkritik
Zur Politikanalyse gehört gemeinhin eine gehörige Portion Psychologie. Nicht anders im Falle der EU: Fremd- und Selbstbilder bestimmen ihre inneren Auseinandersetzungen und spielen auch im Verhältnis zu Ländern wie China oder der Türkei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Vier Neuerscheinungen zu Fakten und Fiktionen.
Deutschland als Motor globaler Energie- und Umweltpolitik
Die Bundesrepublik sollte in der Energiepolitik eine europäische und globale Führungsrolle spielen. Für ein energieabhängiges und exportorientiertes Land ist es unumgänglich, außenpolitische Initiativen zu ergreifen, um jenseits des Horizonts nationalstaatlicher Lösungen – etwa über die EU – einen neuen globalen ordnungspolitischen Rahmen zu gestalten.
