Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Und vom Kern: Wege aus der Krise der Europäischen Union
Das vereinigte Europa krankt an schwachem Führungspersonal, vor allem in den Kernstaaten der EU. Daher werden die Probleme nicht entschlossen angegangen, die verunsicherten Bürger nutzen EU-Referenden, um ihren Unmut über nationale Regierungen auszudrücken, es herrscht Verwirrung über Weg, Ziel und Sinn der Union. Doch der Druck, Europa – auch ökonomisch – wieder fit zu machen, wird zunehmen. Zur fortgesetzten Vertiefung wie Erweiterung der EU gibt es keine Alternative.
Der Iran treibt ein doppeltes Spiel. Deutschland nimmt es dröge hin
Deutlicher kann man nicht werden. „Dank der Verhandlungen mit den Europäern“, hatte der iranische Chefunterhändler Hussein Musavian kürzlich in einem TV-Interview zum Nuklearprogramm erklärt, „haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertigstellen konnten.“ Diese Verhandlungen hätten den Iran in den Augen der Weltgemeinschaft erst hoffähig gemacht für den Kreis der Staaten mit eigenem Brennstoffkreislauf.
Der Krieg hat seine Rolle als Motor des Zeitgeists ausgespielt
Noch im vergangenen März schien der Irak-Krieg der Schalthebel der Weltpolitik zu sein, das größte politische Ereignis im 21. Jahrhundert. Doch siehe da, einige Wahlen und viele Anschläge später zeigt sich: Es ist Krieg, aber niemand schaut hin. Die Europäer haben andere Sorgen.
Was Deutschlands Rolle auf der Weltbühne sein könnte
Amerikanische Liberale hoffen seit langem, dass Europa endlich als Soft-Power-Weltmacht die internationale Politik energisch mitgestaltet. Deutschland, das größte EU-Land, trägt besondere Veranwortung. Aber es glaubt heimlich, dass Amerika, das viel gescholtene, ganz gut allein über die Weltordnung wacht. Schade! Ein transatlantischer Weckruf.
Deutschlands Wissenschaft und das außereuropäische „Ausland“
Deutschland hat ein schwieriges Verhältnis zur Welt. Auch die Wissenschaft ist belastet durch politische Verstrickungen. Heute liegen die Disziplinen im Streit, und die Organisation der Forschung wird den Herausforderungen nicht gerecht. Darum mündet diese Geschichte und Gegenwartsdiagnose der Regionalwissenschaften in Verbesserungsvorschläge.
Vor allem die USA haben den UN-Reformgipfel torpediert
Keine verbindliche Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung, keine Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs, kein Bezug zum Kyoto-Protokoll, kein Auftrag an die UN, Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt zu unterbinden: Mit Änderungsvorschlägen in letzter Minute hat die Supermacht das anspruchsvolle Reformprojekt Kofi Annans verwässert. Ein Ende der Vereinten Nationen bedeutet das dennoch nicht.
In Russlands „nahem Ausland“ bröckeln die Fassaden
Wohin treibt die GUS? Wird sie bald vollends zerfallen? Wer lernt als nächstes vom „Beispiel Ukraine“? Mit wachsendem Unbehagen beobachtet der Kreml, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich immer weniger von Moskau aus steuern lassen; die außenpolitischen Strategen sind ziemlich ratlos. Allerdings hat Europa auch keine Idee, wie es mit dem stürmischen Freiheitsdrang im Osten umgehen soll.
Wie Pascal Lamy die Entwicklungsländer fördern will
Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.
Zum 10. Jahrestag des serbischen Massakers in Srebrenica
Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.
Europas gescheiterte Integrationspolitik macht Amerika Angst
London war das Signal. „Von jetzt an müssen wir uns der Tatsache stellen, dass der Krieg innerhalb des Islams auch ein Krieg innerhalb Europas ist“, erklärt Christopher Hitchens im Weekly Standard vom 18. Juli. Aber „auch das Spiegelbild existiert. Viele Muslime stellen sich auf die Seite der Zivilisation, während viele europäische Faschisten und Kommunisten dem Dschihad Sympathie entgegenbringen.“
Buchkritik
Der Beitrittsprozess braucht eine Rahmenvereinbarung
Am 3. Oktober 2005 werden die Europäische Union und die Türkei aller Voraussicht nach Verhandlungen aufnehmen, an deren Ende – zumindest offiziell – die Aufnahme der Türkei in die EU stehen soll. Doch der unvoreingenommene Betrachter merkt schnell: Diese Beitrittsverhandlungen unterscheiden sich fundamental von allen bisherigen. Während mit allen früheren Bewerbern darum gerungen wurde, wie der Beitritt sich vollziehen solle, geht es mit der Türkei um das „ob“.
