Ist der Weltraum zu weit weg für Europa?

Die europäische Krise nach den gescheiterten Verfassungsreferenden absorbiert alle öffentliche Aufmerksamkeit. Darunter leiden wichtige Politikfelder in der EU, die in den Medien kaum Beachtung finden. So wird die Weltraumpolitik zu Unrecht übersehen. Deshalb ist es umso verdienstvoller, dass Heiko Borchert mit seinem neuesten Sammelband der Frage nachgeht, in welchem Zusammenhang der globale Akteursanspruch der EU, die europäische Weltraumnutzung und „die Transformation auf der Basis sicherheitspolitischer Vernetzung“ zueinander stehen.

Seit ihren Anfängen ist die Raumfahrt durch eine besonders enge Verflechtung zwischen ziviler und militärischer Nutzung charakterisiert. Wer heute international militärisch handlungsfähig sein will, muss über unabhängige Zugänge für die Bereiche der Kommunikation, Aufklärung und Navigation verfügen. Mehr und mehr entwickelt sich der erdnahe Orbit neben Land, See und Luft zu einem vierten militärischen Operationsgebiet. Nur mit der überlegenen Fähigkeit zur Aufklärung feindlicher Operationen und zur Führung eigener Truppen, nur durch Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und präzise Einwirkungsmöglichkeiten sind Interventionen heute politisch vermittelbar.

Diese Fähigkeiten sind wiederum für zivile Anwendungen – Landwirtschaft, Verkehr, Katastrophenvor- und -nachsorge sowie Logistik – von entscheidender Bedeutung. Die Verbindung „globaler Präsenz mit der jederzeitigen Möglichkeit zur lokalen Einwirkung“ bezeichnet nach Borchert das Potenzial des Einsatzes von Weltraumtechnologie. Damit ist deren fundamentale Bedeutung für die in den meisten Staaten laufende Transformation zur Etablierung gesamtstaatlicher Sicherheitsstrukturen auf ziviler wie militärischer Grundlage evident.

Um diese Fähigkeiten aktiv mitgestalten zu können, bedarf es strategischer Weichenstellungen durch diejenigen Staaten Europas, die über die notwendigen finanziellen und technologischen Ressourcen verfügen. Hier legen Borchert und seine Mitautoren den Finger in die deutsche Wunde: Will die Bundesrepublik in Zukunft ein relevanter Mitspieler der europäischen Weltraumpolitik bleiben, müssen ressortübergreifende Strukturen geschaffen werden, die politische Schwerpunktsetzungen bilden und finanzielle Ressourcen bereitstellen können.

Wenn über die gegenwärtige Krise der EU das Ziel der GASP/ESVP eines sicheren und prosperierenden Europas nicht aus dem Blick verloren gehen soll, muss ein übergreifender europäischer Ansatz konzipiert werden, der politische, wirtschaftliche, militärische und polizeiliche Mittel zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen bereithält. In diesem Zusammenhang erhalten Entscheidungs- und Handlungsspielräume, die durch die Erschließung des Alls gewonnen werden können, zentrale strategische Bedeutung. Europa kann nur so sein Ziel erreichen, ein international politisch relevanter Akteur zu sein. Borcherts wichtiger Sammelband zeigt die wichtigen politischen, militärischen, industriellen und rechtlichen Aspekte dieser notwendigen Vergegenwärtigung auf.