Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die EU hat große Gestaltungskraft im Westlichen Balkan – und muss sie nutzen
Die Anziehungskraft der EU ist der wichtigste Reformfaktor für die Staaten des Westlichen Balkans. Bislang hat es nur Kroatien in die Union geschafft; Montenegro und Serbien stehen langwierige Verhandlungen bevor. Es liegt aber auch im Interesse der EU, mit ihrer Transformationskraft Stabilisierung und Demokratisierung vor Ort zu fördern.
Anmerkungen zur Entwicklung einer Globalstrategie für die EU
Wie soll sich die EU künftig in der Welt positionieren? Bis Sommer 2016 soll eine neue weltpolitische Strategie stehen. Der im Juni von Federica Mogherini vorgelegte Zwischenbericht lässt erste Konturen erkennen. Die Union muss sich mit einer immer komplexeren Welt auseinandersetzen – und dort Prioritäten setzen, wo sie auch etwas erreichen kann.
Jenseits des Atlantiks haben viele „keine Ahnung“ von den Grundlagen der Europäischen Währungsunion
Von gestern und ohnehin nicht besonders durchsetzungsfähig? Von wegen. Als Club der reichsten Industrieländer ist die G7 durchaus in der Lage, eine Energieordnung voranzubringen, die dem Marktmodell gegenüber dem staatszentrierten Modell den Vorzug gibt. Das sorgt für Nachhaltigkeit, Sicherheit und ist geostrategisch klug.
Nur auf Regierungsebene mit Athen zu sprechen, ist nicht genug
Ein Besuch in Moskau zur Unzeit, Reformpläne, die den Grundübeln Griechenland nicht wirklich zu Leibe rücken – die Arbeit mit der Syriza-Regierung gestaltet sich alles andere als leicht. Aber auch die EU könnte Einiges wesentlich besser machen: Dazu gehört, den Dialog mit der griechischen Bevölkerung zu suchen. Denn es geht nicht nur um Zahlen.
Europa braucht ein neues Verhältnis zu Russland – aber nicht um jeden Preis
Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.
Wirtschaft unter Druck, Demokratie in Gefahr: Wie ist die EU zu retten?
„Schlacht“, „Scheitern“, „Schicksal“: Wer eine Ahnung davon bekommen möchte, wie tiefgreifend Europas Krise ist, muss nur auf die Titel einiger Bücher aus den vergangenen Monaten schauen. Doch die Risse im Gefüge der EU aufzuzeigen, ist das eine. Was die EU braucht, sind Strategien zu ihrer Stärkung. Welchen Beitrag leisten die Neuerscheinungen dazu?
Europäisches Deutschland oder deutsches Europa?
Die deutsche Haltung ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in der EU. Das zeigt sich derzeit vor allem an den Reaktionen auf die neoimperiale Politik Russlands sowie auf die europäische Schuldenkrise. Deutschland darf nicht vergessen, mit welcher Unterstützung es nach 1945 wieder auferstehen konnte und was es seiner Westbindung verdankt.
Ein Ausgleich mit Russland auf Grundlage einer EU-EWU-Partnerschaft ist irrig
Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse. Eine Replik auf Ivan Krastev und Mark Leonard (IP 1/2015).
In Spanien ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr
Portugals Weg aus der Krise bleibt beschwerlich
Das Ende des harten Sparkurses kam für Irland rechtzeitig
Ist Sparpolitik tatsächlich die falsche Medizin für schwächelnde Volkswirtschaften? Das ist die These von Ökonomen wie Paul Krugman, und der Fall Griechenland scheint sie zu bestätigen. Doch schaut man in andere ehemalige Krisenländer wie Irland, Italien, Portugal oder Spanien, dann verliert sie an Plausibilität. In Irland etwa hat die Austerität nach Lehrbuch funktioniert: Die internationale Kreditfähigkeit des Landes ist wiederhergestellt, der Staatshaushalt nähert sich dem Gleichgewicht.
