Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Was und wie die Bundeskanzlerin außen- und europapolitisch denkt
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Debatte über die deutsche Außenpolitik ausgelöst. Trotz der viel diskutierten Reden von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen blieb offen: Was hält eigentlich die Kanzlerin in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik für richtig? Antworten sind gar nicht so schwer zu finden.
Deutschland und die USA verbindet weit mehr als sie trennt
Knapp den Fängen der Russen entkommen – und denen der Amerikaner: So interpretiert man in Deutschland wohl das Ende des Kalten Krieges. Erinnert Putins Gebaren nun die Deutschen an die Vorteile der Westbindung? Fest steht jedenfalls: Beide Partner müssen sich wieder mehr anstrengen, denn Zwist und Misstrauen können sie sich gar nicht leisten.
Allen Problemen zum Trotz: Es steht nach wie vor gut um die transatlantische Partnerschaft. Das zeigen die Ergebnisse der IP-Forsa-Frage.
Der Konflikt um die Ukraine zeigt: Nichtstun ist für Deutschland keine Option
Zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland haben in den vergangenen Jahren immer wieder Deutschlands zögerliche Haltung auf dem internationalen Parkett kritisiert. Doch die Deutschen tun sich schwer. Deshalb ist es richtig, mehr über Außenpolitik zu sprechen – und dabei deutlich zu machen, dass dies nicht nur eine Sache von Eliten ist.
Über außenpolitische Versäumnisse, zukünftige Konturen und blinde Flecken
In einem ersten Schritt des von Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßenen „Review 2014“-Prozesses hat das Auswärtige Amt über 60 Beobachter, Kommentatoren und Thinktanker aus aller Welt gebeten, ihre Gedanken über die deutsche Außenpolitik zu Papier zu bringen (nachzulesen unter www.review2014.de). IP bietet einen kritischen Überblick.
Er möchte gerne Gutes tun in der Welt. Aber am liebsten auf die sanfte Tour
Die Genese der „neuen deutschen Außenpolitik“
Die Reden von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres waren für viele eine Überraschung. Dabei zeichnete sich die Entstehung der „neuen deutschen Außenpolitik“ spätestens seit 2011 ab – und sie ist weniger geheimnisvoll als oft gedacht.
Deutschland auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung?
Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ einbringen, forderten zuletzt Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin. Allerdings griffe es viel zu kurz, die aktuelle Debatte um ein verstärktes internationales Engagement der Bundesrepublik auf militärische Fragen zu reduzieren. Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der internationalen Ordnung.
Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Sicht
Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?
Moskaus Annexion der Krim hat die deutsche Russland-Politik verändert
Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer besonders. Wechselnde Bundesregierungen haben seit dem Untergang der Sowjetunion versucht, enge Kontakte zu Moskau zu halten. Innerhalb von zwei Monaten aber hat das russische Vorgehen in der Ukraine einen möglicherweise entscheidenden Bruch verursacht. Ein Protokoll der Ereignisse.
Warum die Anbindung Russlands an den Westen gescheitert ist
Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.
Die Ukraine-Krise offenbart europäische Schwäche, die Deutschland geschuldet ist
Auch wenn die deutsche Kanzlerin die Euro-Krise bislang gut gemeistert hat: Gerade bei neuen Herausforderungen wie der russischen Annexion der Krim zeigt sich, wie labil der alte Kontinent weiterhin ist. Das liegt vor allem am Fehlen einer umfassenden Vision in Merkels Außen- und Europapolitik. Und auch der Koalitionspartner SPD scheut die wirtschaftlichen Schritte auf europäischer Ebene, die nun notwendig wären.
