Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Warum die NATO dringend eine neue Strategie braucht
Wenn die Nordatlantische Allianz in den kommenden Jahrzehnten noch relevant sein will, muss sie jetzt ihre Strukturen, Prämissen und Prioritäten allesamt auf den Prüfstand stellen: Ohne eine realitätsgerechte Sicherheitsarchitektur wird das Bündnis in der Ära der globalen asymmetrischen Bedrohungen und neuen Gefahren nicht überleben.
Buchkritik
Quasi das Gegenstück zum „Handbuch zur deutschen Außenpolitik“ (vgl. die Rezension von Sven Bernhard Gareis in der IP-Ausgabe 6/2007) stellt der von Thomas Jäger, Alexander Höse und Kai Oppermann herausgegebene Sammelband dar. Der Vergleich beider Bände offenbart unterschiedliche Stärken und Schwächen.
Wie Europa von Asiens Dynamik profitieren kann
Keine Angst vor dem Aufstieg Asiens! Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert energisch für eine neue Asien-Strategie, mit der sich Deutschland und Europa den neuen Herausforderungen stellen und von der asiatischen Dynamik sogar profitieren können.
Neue politische Konstellationen: Berlin muss endlich Position beziehen
Außenpolitisch sind die Tage, als Kanzlerin Angela „Miss World“ Merkel neben vielen lahmen Enten auf der Weltbühne brillierte, vorüber. Nicolas Sarkozy und Gordon Brown setzen eigene nationale Akzente. Für Deutschland könnte sein halbherziges internationales Engagement – etwa bei den Auslandseinsätzen – bald zum Problem werden.
Deutschland sollte auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verzichten
Eine Reform des UN-Sicherheitsrats ist seit Jahren überfällig. Dies wird heute selbst von den Bremsern nicht mehr geleugnet. Die konkrete Umsetzung dieses hehren Zieles erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Auch die deutsche UN-Politik trug zuletzt mehr zum Problem als zu seiner Lösung bei. Ein klarer Kurswechsel tut not.
Zwei Außenpolitiker von CDU und SPD über Deutschlands Engagement am Hindukusch
Truppen, Tornados, Terrorbekämpfung: In den kommenden Wochen entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate. Wie lange muss sich Deutschland noch am Hindukusch engagieren? Welchen militärischen Beitrag kann die Bundeswehr für Sicherheit und Wiederaufbau leisten? Und was liegt besser in den Händen ziviler Entwicklungshelfer?
Wer den Abzug aus Afghanistan fordert, muss die Konsequenzen benennen
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes werden Stimmen laut, die einen schnellen Abzug deutscher Truppen fordern. Braucht Deutschland eine Exit-Strategie für Afghanistan? Ist der Rückzug aus der Operation Enduring Freedom (OEF) sinnvoll? Was fehlt, ist eine klare Strategie des Einsatzes.
Werkstatt Deutschland
Über die Weigerung politischer Akteure, ihnen unangenehme Informationen wahrzunehmen – und die fatalen Folgen solcher Verdrängungsmechanismen
Nach Wolfowitz, vor Zoellick: Eine neue Ära?
Geldgeber der Armen, Manager internationaler Krisen, Finanzier globaler öffentlicher Güter: Nie war die Zeit für die Weltbank günstiger, nie die gesellschaftliche Akzeptanz von Entwicklungspolitik größer. Doch deren weltweit wichtigste Institution befindet sich in einer Krise, die tiefer reicht als die Kontroverse um ihren gescheiterten Chef Paul Wolfowitz.
Das Prinzip der kollektiven SIcherheit, politisch bewertet
Kollektive Sicherheit muss keine Utopie bleiben, wenn sie als Zielwert internationaler Beziehungen aufgefasst wird. Ein entsprechendes Rahmenwerk könnte neue Ansätze der Konfliktbearbeitung bieten, indem Institutionen einbezogen werden, deren Entscheidungen auf Konsultationen und Kompromissen – und nicht auf Willkür – beruhen.
Hanns W. Maull über neue Konzepte und alte Ängste
Besprochen werden "Die beiden großen deutschen Volksparteien und das 'Friedensprojekt Europa'", "Der Wandel des deutschen Multilateralismus" sowie "Zwischen Furcht und Bewunderung?"
Auftrag erfüllt: Deutschland hat der Eu den Weg aus dern Krise gewiesen
Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
