Was auf uns zukommt

Bei allem, was auf uns zukommt und unsere Sicherheit tangiert, müssten wir eigentlich ziemlich unruhig werden; unser Hauptaugenmerk muss sich dabei auf den Erweiterten Nahen Osten richten. In einem Umkreis von 3000 km um Teheran befinden sich mehr als 60 Prozent der Weltenergiereserven; zugleich ist dort das gefährlichste Potenzial für Krisen und Konflikte konzentriert. Wer die dortigen Entwicklungen analysiert und in einen größeren Zusammenhang stellt, kommt zu dem Schluss: Die Lage ist prekär.

• Der Konflikt Israels mit seinen Nachbarn ist das Kernproblem; Lösungen wird es nur geben, wenn alle Beteiligten einbezogen und alle Interessen berücksichtigt werden.
• Die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen ist nicht unter Kontrolle. Durch das iranische Nuklearprogramm könnte es zu einem nuklearen Wettrüsten in Nahost kommen.
• Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist zerrüttet. Ein großer Teil der Schuld für diese Entwicklung liegt auf Seiten der NATO, die es versäumt hat, wesentliche politische Verpflichtungen gegenüber Russland zu erfüllen.
• Die Frage, wie eine gesamteuropäische Raketenabwehr unter Einschluss Russlands und Amerikas realisiert werden kann, ist unbeantwortet; die USA erweisen sich mit Blick auf globale Herausforderungen nur als bedingt partnerschaftsfähig und -willig.
• Dies wird nicht nur an dem Projekt Raketenabwehr, sondern auch an dem gefährlichen Ansatz deutlich, die Nachbarn des Iran ohne Absprache mit Europa massiv aufzurüsten. Europa wird von den negativen Konsequenzen solcher Projekte direkt betroffen sein.
• Der Kampf gegen Terrorismus und radikalen Islamismus ist nicht gewonnen. Das Bedrohungspotenzial im Erweiterten Nahen Osten liegt fast vor unserer Haustür.
• In Afghanistan zeichnet sich ein Fiasko ab, wenn es nicht zu einer grundlegenden Änderung der Strategie kommt.

In Afghanistan wird besonders deutlich, welche Wechselwirkungen zwischen regionaler Instabilität und dem weltweit agierenden Terrorismus bestehen. Dort wird zwar der globale Terrorismus bekämpft. Aber der ist nicht der einzige Gegner:

Der Opiumanbau macht Afghanistan zu einem Sonderfall. Der weltweite illegale Umsatz von Drogen macht heute etwa 600 Milliarden Dollar aus. Der Kreislauf dieses gigantischen Betrags liegt bei Produzenten und Drogenkartellen in wenigen Händen. Heute bestreitet Afghanistan den größten Teil des Weltangebots an Heroin, wobei der Marktanteil in jüngster Zeit von 78 auf 90 Prozent gestiegen ist. Die gewaltigen Gewinnspannen generieren eine erschreckend hohe kriminelle Energie. Das Geschäft mit Drogen ist ein gravierendes Problem für die globale Sicherheit geworden. Anbau, Produktion und Vertrieb von Drogen gedeihen in einem Umfeld von Chaos und Unordnung. In Afghanistan bilden Drogenkartelle und Taliban eine sich gegenseitig begünstigende machtvolle Struktur. Der Drogenanbau ist eine wichtige finanzielle Grundlage für die Entfaltung der fundamentalistischen Machtansprüche in der Region und des weltweiten Terrornetzes. Eine Strategie für die Befriedung Afghanistans muss den Zusammenhang zwischen Drogenanbau und den Entwicklungschancen des Landes in den Vordergrund rücken. Das ist entscheidend, weil die finanzträchtige und zugleich auf Instabilität und Korruption angelegte Drogenstrategie der Taliban dem Terrorismus der Al-Qaida direkt in die Hände spielt; beide ergänzen sich gegenseitig in ihren Zielen.

Angesichts dieser Entwicklung wäre eine Strategie angebracht, die zunächst die Voraussetzungen für mehr Stabilität in Afghanistan schafft. Dazu muss der Drogenanbau mit allen Mitteln zerschlagen werden. Nur so verlieren die Taliban ihre finanzielle Basis. Die NATO darf nicht Opiumfelder schützen, sondern muss sie verbrennen. Kompensationen für die Mohnbauern würden zwar die internationale Gemeinschaft finanziell belasten, aber weniger als ein endloser Krieg, der sonst nicht zu gewinnen ist.

Präsident Putin hat beim letzten Gipfeltreffen der Schanghai-Organisation vorgeschlagen, einen gemeinsamen Kontrollgürtel an der Grenze zu Afghanistan einzurichten. Auf diese Weise sollen der Drogenschmuggel und der illegale Fluss von Drogengeldern eingedämmt werden. Im Gegensatz zur NATO hat Putin richtig erkannt, dass der Opiumanbau in Afghanistan das zentrale Problem darstellt – nicht nur für die Stabilisierung des Landes, sondern auch für die Nachbarstaaten in der Region.

Der islamistische Terrorismus verfolgt mit einer langfristig angelegten globalen Strategie drei Ziele. Er will erstens die Schauplätze des Terrorismus in Nordafrika, der Golf-Region und Zentralasien ideologisch vernetzen. Er möchte zweitens ethnische Konflikte islamisieren. Er nutzt drittens die Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität beim Rauschgifthandel, bei Geldwäsche und beim Menschenschmuggel durch Einschleusung von Kämpfern.

Zur Stärke des Dschihad-Terrorismus gehört das asymmetrische Vorgehen unter systematischer Nutzung des Internet. Er arbeitet mit Entführungen, Lösegeld-Erpressungen, Geiseltötungen, Selbstmordattentaten und lebenden Schutzschilden – alles Maßnahmen, gegen die reguläres Militär nur wenig ausrichten kann. Das Schlüsselpersonal des Dschihad-Terrorismus ist weltweit tätig, baut Netzwerke auf, plant Anschläge und stellt dafür Finanzmittel bereit. Es wird ergänzt durch junge Muslime, die schon lange in Europa leben und sich radikalisieren. Hinzu kommen gewaltbereite Konvertiten. Der Kampf gegen diesen Terrorismus muss sich daran orientieren, dass er seine Feinde nicht politisch differenziert. Schon deshalb ist eine von Ost und West gemeinsam getragene Strategie erforderlich. Ohne die Einbeziehung Russlands und Chinas bleibt der Erfolg gegen den Terrorismus aus.

Es gilt, die Ziele des Dschihad-Terrorismus immer mit im Auge zu behalten, wenn es um die Krisenregion Nah-/Mittelost geht. Allerdings sind die Konfliktursachen dort komplex und reichen weit über die Gefährdung durch den Terrorismus hinaus. Besonders deutlich wird die vielfache Wechselbeziehung unterschiedlicher Faktoren beim Konflikt Israels mit seinen Nachbarn. Aber trotz des scheinbar unentwirrbaren Knotens von Konfliktursachen gibt es durchaus Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden. Dazu müssen die Mindestforderungen aller Beteiligten zum Maßstab des Erfolgs gemacht werden:

• Israel geht es um Sicherheit;
• die Palästinenser wollen einen lebensfähigen Staat;
• Syrien fordert die von Israel besetzten Golanhöhen zurück;
• Libanon möchte in der Lage sein, seine Souveränität auszuüben.

Alle Beteiligten gehören an einen Tisch: Israel, Libanon, die Hisbollah, Syrien, der Iran, die Hamas, Ägypten, Jordanien und die UN. Es ist bedauerlich und wenig zielführend, dass die Regierung Bush sich bisher jedem Dialog mit Syrien verschlossen hat, obwohl es sich dabei um einen Schlüsselstaat für jede Friedenslösung handelt. Allerdings gibt es nun erste Anzeichen für einen Kurswechsel, denn Syrien soll wohl doch zur Nahost-Konferenz eingeladen werden.

Für Israel bedeutet Sicherheit nichts anderes als Existenzsicherung auf einem Territorium, auf das Israelis und Palästinenser gleichermaßen einen historisch legitimierten Anspruch erheben, der bis in biblische Zeiten zurückreicht. Geschichtliche Erfahrung gekoppelt mit der Erinnerung an die Judenvernichtung im Dritten Reich macht die Frage Sicherheit für Israel zum wichtigsten Thema. Ein weit gefasster Friedensansatz verlangt also, den blutigen Konflikt zwischen Israel und dem terroristisch dominierten Palästina zum politischen Projekt erster Priorität zu machen. Dabei sind drei Punkte essenziell:

1. Das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bürger, in Sicherheit und Frieden zu leben, ist nicht verhandelbar. Aber auch die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat, weil sie ohne diesen keine Zukunft haben.
2. Die terroristischen Angriffe auf Israel müssen aufhören; das muss die palästinensische Führung durchsetzen. Israel muss zwar seine Bürger schützen, darf aber nicht zulassen, dass einzelne Terroristen allein die Politik bestimmen und immer wieder den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt in Gang setzen.
3. Die Nachbarstaaten müssen diesen Prozess schon aus Eigeninteresse -unterstützen und dürfen den Terroristen keine weitere Hilfestellung geben. Saudi-Arabien spielt dabei eine wichtige und konstruktive Rolle.

Es wird mithin nur Frieden geben, wenn auch Israel bereit ist, die verschiedenen Konfliktursachen in einem Verhandlungspaket zu bündeln und dafür eine kluge politische Strategie zu verfolgen. Die Zeit dafür scheint jetzt reif zu sein. Die Israelis sind im Grunde bereit, jede politische Strategie zur Konfliktlösung zu akzeptieren – vorausgesetzt, sie geht nicht zu Lasten israelischer Sicherheit.

Jeder weit gefasste politische und strategische Ansatz, der Israel, Palästina, den Libanon und Syrien einbezieht, hätte Rückwirkungen auf den Einfluss des Iran in der Region. Das Bild, das die Medien heute vom Iran vermitteln, ist geprägt von der kriegstreiberischen Sprache des iranischen Staatspräsidenten. Der französische Präsident Sarkozy sagte neulich: Frankreich möchte nicht vor die katastrophale Alternative gestellt werden „entweder die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans“. Wer diese Alternative vermeiden will, sollte sich nüchtern mit den Interessen des Iran und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Teheran auseinandersetzen.

Das Atomprogramm des Iran, das bereits vom Schah Ende der siebziger Jahre initiiert wurde, findet in der Bevölkerung hohe Zustimmung. Der Iran ist von Einkreisungsängsten geplagt – umgeben von nuklear bewaffneten Staaten, von dauerhafter US-Präsenz im Irak und in der Türkei, von enger israelisch-türkischer Militärkooperation, von Spannungen mit Pakistan und einer sich abzeichnenden pakistanisch-saudischen Nuklearkooperation.

Eine Aufgabe der Nuklear- und der Raketenprogramme bedeutet für den Iran nicht nur, dass riesige Investitionen abgeschrieben, sondern dass auch strategische Alternativen für regionale Sicherheit gefunden werden müssten. Als Regionalmacht will der Iran dieselbe Qualität von Sicherheit erreichen wie Pakistan und Indien. Zugleich will der Iran gewappnet sein gegen mögliche Bedrohungen aus Richtung USA. Das Atomprogramm wird als Garantie für die Verhinderung einer militärischen Intervention der USA und damit als Lebensversicherung des Regimes gesehen.

Als verhängnisvolle Konsequenz der nuklearen Ambitionen des Iran könnte die Zahl der nuklear bewaffneten Staaten in der Region sprunghaft zunehmen. Die Zahl potenzieller Kandidaten ist beträchtlich. Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien würden wohl dazu gehören.

Die iranische Nuklearproblematik wird sich nur lösen lassen, wenn das Prinzip gilt: Sicherheit vor dem Iran muss auch Sicherheit für den Iran bedeuten. Jeder militärische Versuch, das iranische Nuklearprogramm zu zerschlagen, würde die ohnehin katastrophale Lage im Irak völlig unkontrollierbar werden lassen und einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auslösen.

Die Initiative von Präsident Bush, sich gegen die Bedrohung durch iranische nuklear bestückte Interkontinentalraketen mit einem Raketenabwehrsystem zu wappnen, ist umstritten – nicht nur, weil das System in Polen und in Tschechien stationiert werden soll. Die Bush-Initiative wird selbst von Fachleuten in den USA als „bizarr“ qualifiziert; denn es soll ein System installiert werden, dessen technische Brauchbarkeit noch nicht nachgewiesen ist, gegen eine Bedrohung, die noch gar nicht existiert – und dies alles vor der russischen Haustür. Der russische Widerstand gegen das amerikanische Projekt „Raketenabwehr“ ist sachlich begründet und psychologisch nachvollziehbar. Die russische Verärgerung hat sich in den Jahren seit Beginn der NATO-Öffnung für neue Mitglieder Schritt für Schritt aufgebaut. Washington sind die russischen Empfindlichkeiten über ein Vorrücken militärischer Strukturen bis an die Grenzen Russlands durchaus bekannt. Schon die deutsche Wiedervereinigung war für die damalige Sowjetunion schwer zu schlucken, weil das vereinte Deutschland Mitglied der NATO werden sollte. Es war während der „2+4-Verhandlungen“ politischer Konsens unter den Verhandlungsparteien, dass es keine Ausdehnung von NATO-Strukturen in Richtung Sowjetunion geben würde. Russland beruft sich noch heute darauf.

Die spätere NATO-Erweiterung wurde von Russland nur geschluckt, weil die Aufnahme neuer Mitglieder durch die NATO zugleich von der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der NATO und Russland begleitet wurde – dies vor allem auf Betreiben der deutschen Regierung. Moskau hat aber von Anfang an deutlich gemacht, dass die Stationierung von Nuklearwaffen und NATO-Infrastruktur auf dem Territorium der neuen NATO-Mitglieder für Russland nicht hinnehmbar sein würde. Der Nordatlantikrat hat deshalb am 10. Dezember 1996 eine entsprechende förmliche Zusage gemacht. Die NATO hat auch zugesagt, den russischen Bedenken beim Thema konventionelle Rüstungskontrolle in Europa bei der Anpassung des KSE-Vertrags Rechnung zu tragen. Das Übereinkommen über die Anpassung wurde 1999 in Istanbul von den 30 beteiligten Staaten unterzeichnet. Bisher haben aber nur Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan diese Vereinbarung ratifiziert, während die NATO-Staaten die Ratifizierung mit fadenscheinigen Gründen vor sich herschieben. Das Haupthindernis für die Ratifizierung des Anpassungsvertrags besteht in der amerikanischen Initiative, vorgeschobene Basen für US-Luftstreitkräfte in Rumänien und Bulgarien einzurichten – ein Unterfangen, das auch im angepassten KSE-Vertrag keine Rücken-deckung findet.

Moskau ist seit langem darüber verärgert, dass die NATO-Staaten sich weigern, den Anpassungsvertrag zu ratifizieren. Präsident Putin hat daher die Wirksamkeit des Vertrags ausgesetzt und gibt den Beteiligten nur noch eine kurze Frist für den Ratifizierungsprozess. Die Bundesregierung ist bemüht, durch eine Konferenz im November Bewegung in die verfahrene Angelegenheit zu bringen.

Die NATO hat sich an wichtige Zusagen nicht gehalten. Es war daher abzusehen, dass die russische Reaktion auf die Absicht, ein Raketenabwehrsystem in Polen aufzubauen, harsche Reaktionen der russischen Führung nach sich ziehen würde. Moskau hält es für nicht akzeptabel, dass die USA den europäischen Kontinent in ihr nationales Raketenabwehrprojekt einbeziehen. Wir Europäer sind in besonderem Maße von der US-Initiative betroffen. Die amerikanische Vorstellung, man könne im europäischen Gebiet der NATO bilaterale Absprachen mit einzelnen Bündnispartnern treffen, ohne die politischen Interessen aller Europäer zu berücksichtigen, ist eine fahrlässige und naive Fehleinschätzung. Europa ist kein Vorhof der USA, in dem diese frei schalten und walten können. Umgekehrt erlaubt die Integration von europäischen Staaten in NATO und EU diesen keine politischen Sonderabsprachen mit den USA mehr, die sicherheitspolitische Interessen ganz Europas berühren. Warschau und Prag unterlaufen die Gemeinsamkeit der EU und der NATO.

Insoweit ist der Streit über das Raketenabwehrsystem auch ein Lackmustest für die europäische Identität in Sicherheitsfragen. Es steht für Europa viel auf dem Spiel. Einen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation bieten der von Kanzlerin Merkel nachdrücklich vertretene Vorschlag einer Lösung im NATO-Russland-Rat und ein offenes Gespräch mit Russland auf höchster Ebene. Deshalb sind auch die Kompromissvorschläge so wichtig, die Präsident Putin eingebracht hat. Für Putin ist eine konstruktive Lösung, die allen gerecht wird, der eigentliche Schlüssel zu einer funktionsfähigen strategischen Partnerschaft mit Europa. Angesichts dieser Lage müsste gerade die Allianz eine einleuchtende Antwort geben, wie sie mit neuen Herausforderungen fertig werden will. Dies gilt um so mehr, als die meisten künftigen Herausforderungen eher nichtmilitärischer Natur sind; es ist keine militärspezifische Aufgabe, gegen Umweltverbrechen vorzugehen, gegen den Mangel an Ressourcen, gegen gesellschaftliche Konflikte, die aus dem Gegensatz von Arm und Reich resultieren und gegen Migrationsströme im Gefolge solcher Konflikte.

Das Bündnis braucht also neue politische Orientierung und eine sachgerechte Differenzierung zwischen nichtmilitärischen und militärischen Aufgaben. Diese Differenzierung muss sich in einem politisch ausgerichteten strategischen Konzept niederschlagen. Ein tragfähiger Ansatz muss davon bestimmt sein, dass die Stabilisierung von konfliktträchtigen Regionen sich nicht auf militärische Interventionen beschränken darf, sondern alle Dimensionen zur Geltung bringen muss, sei es die politische, die diplomatische, die ökonomische, die kulturelle oder auch die rechtliche Dimension.

Die NATO muss sich darüber klar werden, wie sie den selbst gestellten Anspruch erfüllen will, das Primärforum für die Behandlung aller krisenhaften Entwicklungen zu sein, weil nur dort Amerika, Europa und Russland an einem Tisch sitzen. Die NATO muss ein neues Selbstverständnis definieren, das auch die Rolle der USA als Partner Europas klar stellt. Das eigentliche Primärforum für sicherheitsrelevante Fragen muss der Sicherheitsrat der UN sein. Die Anbindung an die UN ist lebenswichtig für die Legitimität des Einsatzes von NATO-Streitkräften, denn nur so lässt sich die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.

Darüber hinaus gilt es, im Auge zu haben, dass sich in den UN das Völkerrecht in Richtung von zwei Prinzipien fortentwickelt. Künftig soll für die Völkergemeinschaft gelten, dass die Bürger in zerfallenden Staaten nicht dem Chaos preisgegeben werden dürfen, sondern die Menschenrechte und die Sicherheit dieser Menschen zur Not von außen geschützt werden müssen („responsibility to protect“); in solchen Fällen hätte die Gemeinschaft die Pflicht zu intervenieren. Die NATO muss sich also damit beschäftigen, ob sie solche Prinzipien auch zur Richtschnur ihrer künftigen Strategie machen will. Denn daraus würden sich weitreichende Auswirkungen auf Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte ergeben. Das Bündnis braucht einen konzeptionellen und institutionellen Neuanfang. Dazu gehört, dass sich die NATO mit der EU, den UN und der G-8-Gruppe so abstimmt, dass die Allianz ihrer ergänzenden politischen Funktion gerecht werden kann.