Kampf um den Einsatz

Verlängert die Mandate!

Für einen Rückzug aus Afghanistan ist es noch viel zu früh

von Eckart von Klaeden

In der Debatte über das deutsche Afghanistan-Engagement tritt völlig in den Hintergrund, dass der Einsatz der Bundeswehr deutschen Sicherheitsinteressen dient. Denn Afghanistan hatte sich unter den Taliban zur Drehscheibe eines internationalen Terrornetzwerks entwickelt, das verheerende Anschläge auf allen Kontinenten verübte. Mit der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) hat die internationale Gemeinschaft die Schreckensherrschaft der Taliban beendet und den Terroristen ihre operative Basis weitgehend genommen.

Heute geht es in Afghanistan darum, in einem schwierigen regionalen Umfeld die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die seit 2001 erreichte institutionelle und gesellschaftliche Entwicklung fortzusetzen und abzusichern. Wir wollen Regierung und Bevölkerung dabei helfen, einen Staat zu errichten, der mittels effektiver Sicherheits- und Justizorgane in der Lage ist, sich erfolgreich gegen die (noch) bestehenden Herausforderungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität zur Wehr zu setzen. Damit wollen wir dazu beitragen, dass Afghanistan nicht erneut zu einer Brutstätte für international agierende und damit auch uns bedrohende Terroristen wird.

Seit 2001 ist viel erreicht worden, doch die Herausforderung bleibt groß:

• Der politisch-zivile Wiederaufbau des Landes kommt voran, allerdings bestehen große Defizite, vor allem im Justizbereich, fort.
• Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt; dennoch gehört das Land zu den ärmsten der Welt.
• Rund 75 Prozent der Einwohner (2001: neun Prozent) haben Zugang zum Gesundheitswesen; die Lebenserwartung liegt dennoch bei niedrigen 45 Jahren.
• Sechs Millionen Kinder, davon ein Drittel Mädchen, gehen in die Schule, von denen 3500 seit 2001 zusätzlich errichtet wurden; jedoch ist das Niveau niedrig und auf dem Lande sind Schulen und Lehrer häufig Ziel von Anschlägen.
• Der Aufbau des staatlichen Sicherheitssektors kommt voran, wobei der Polizeiaufbau unter deutscher und seit Juni 2007 EU-Federführung steht, während die USA die neue Armee aufbauen; allerdings geschieht dies nicht schnell genug.
• Afghanistan ist nicht länger Koordinierungszentrum sowie Trainings- und Rückzugsraum für global agierende Terroristen. Die Gefahr eines Rückfalls ist jedoch nicht gebannt; zudem ist das Land selbst Opfer terroristischer Anschläge.

Keine Sicherheit ohne Entwicklung …

Sicherheit lässt sich dauerhaft nur durch Entwicklung erreichen. Dieser Prozess erfordert mehr Geld und Geduld, als noch vor einigen Jahren angenommen. Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen und gleichzeitig die Erwartungen reduzieren. In der Aufbauarbeit ist folgendes notwendig:

• Ausweitung und Beschleunigung der zivilen Aufbauarbeit, ihre stärkere Konzentration auf realistische Ziele sowie eine bessere Ausgewogenheit und Optimierung der Koordinierung.
• effektivere Bekämpfung der Drogenwirtschaft durch eine „entwicklungsorientierte Drogenkontrolle“
• intensivere Bekämpfung der verbreiteten Korruption, u.a. durch eine Stärkung der Justiz;
• bessere regionale Kooperation, insbesondere mit Blick auf das unsichere afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Die mittelfristige Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn Pakistan und Iran diese Zielsetzung mittragen.
• Verbesserung der Menschenrechtslage sowie der defizitären demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen;
• Verbesserung der prekären Situation der Flüchtlinge, auch um den Taliban dieses Rekrutierungsreservoir zu nehmen.

… keine Entwicklung ohne Sicherheit

Der Aufbau Afghanistans ist für die Konsolidierung der Sicherheitslage unabdingbar. Er braucht allerdings Zeit; daher kann eine Beendigung oder Reduzierung des internationalen und damit deutschen Engagements zum jetzigen Zeitpunkt keine vernünftige Op-tion sein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Afghanistan noch lange internationale Hilfe benötigt. Die Sicherheitslage, insbesondere im Süden und Osten des Landes, ist weiterhin schlecht. Zwar ist es ISAF (International Security Assistance Force) und OEF zusammen mit den afghanischen Sicherheitskräften gelungen, die von den Taliban angekündigte Frühjahrs-offensive im Keim zu ersticken. Jedoch haben vor allem im Süden und Osten des Landes die sicherheitsrelevanten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Im Norden wird die Sicherheit vor allem von der organisierten Kriminalität sowie Konflikten zwischen lokalen Machthabern, teilweise mit Verbindungen in die afghanische Administration, gefährdet.

Der Aufbau effektiver afghanischer Sicherheitsstrukturen ist die wichtigste Voraussetzung für die Reduzierung und schließlich den Abzug der internationalen Truppen. Bis 2010 sollen die afghanischen Streitkräfte (Afghan National Army/ANA) 70 000 Soldaten umfassen. Bisher wurden mehr als 37 000 Soldaten ausgebildet, allerdings wird die tatsächlich einsatzbereite Zahl aufgrund von Desertion sowie Ausbildungs- und Ausrüstungsmängeln auf nur etwa 16 000 Soldaten geschätzt – eine viel zu geringe Zahl für die Größe des Landes. Um dieses Ziel zu erreichen, sind eine deutliche Verstärkung der Ausbildung sowie eine Verbesserung der Ausrüstung erforderlich. Die Bundeswehr beteiligt sich in der ISAF-Nordregion im Rahmen des NATO-Konzepts „Operational Mentor and Liaison Teams“ (OMLT) an der Ausbildung der ANA. In ihrem Zuständigkeitsbereich sollte die Bundeswehr ihre Ausbildungsanstrengungen deutlich verstärken.

Daneben müssen der Ausbau der afghanischen Polizei (Afghan National Police/ANP) einschließlich der Grenzpolizei und der Aufbau von Spezialkräften, etwa zur Terrorbekämpfung, erheblich verstärkt werden. Deutschland hat als Partnernation für den Polizeiaufbau seit 2002 die afghanische Regierung bei ihren Reformen zur Professionalisierung der Polizei unterstützt. Allerdings war die Zahl von 40 eingesetzten Beamten viel zu gering, um eine auch nur annähernd ausreichende Zahl von afghanischen Polizisten auszubilden. Jetzt muss von deutscher Seite alles getan werden, um die Europäische Polizeimission EUPOL zum Erfolg zu führen. Dazu sind eine enge Verzahnung von Polizei und effizienter Justiz erforderlich sowie im Bereich der Ausbildung eine bessere Abstimmung mit den USA und eine bessere Ausrüstung und Bezahlung der afghanischen Polizisten. Der Bau von Polizei- und Armeekrankenhäusern in Kabul oder Kandahar, ein Ombudsmann für die Polizei, ein Wehrbeauftragter für die Soldaten und Abfindungszahlungen am Ende der Dienstzeit könnten die Attraktivität des Dienstes weiter steigern.

Verlängerung des ISAF-Mandats

Der militärische Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ist auf mittlere Sicht notwendig, d.h. bis die afghanischen Sicherheitskräfte allein für die flächendeckende Sicherheit im Land sorgen können. Angesichts der anhaltend schwierigen Lage muss der Bundeswehreinsatz unter ISAF in vollem Umfang fortgesetzt werden. Der Einsatz der Bundeswehr muss unter ISAF auf den Norden Afghanistans beschränkt bleiben. Die Kräfte der Bundeswehr werden dort gebraucht, um die Ausbildung der afghanischen Armee zu verbessern. Zudem droht im Norden eine Verschlechterung der Sicherheitslage, weil die Taliban auch angesichts der militärischen Erfolge der Alliierten im Süden und im Osten ihre Aktivitäten im Norden verstärken könnten. Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheitslage im Norden ist eine deutliche Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte notwendig. Um die für die bessere Ausbildung erforderliche Personalflexibilität zu erzielen, sollte das Mandat über den Tornadoeinsatz in das allgemeine ISAF-Mandat überführt werden, mit einer aufaddierten Personalobergrenze von 3500 Soldaten.

Fortsetzung der OEF-Beteiligung

Der Erfolg von ISAF hängt dabei auch von der Unterstützung durch OEF ab. Die Terrorismusbekämpfung, der Kernauftrag von OEF, ist nach wie vor nicht gänzlich erfüllt. Diese Aufgabe kann nicht von ISAF übernommen werden. Im Zuge der Erfolge in der Terrorismusbekämpfung und der dadurch möglich gewordenen Ausdehnung von ISAF auf ganz Afghanistan konnte der Umfang von OEF deutlich reduziert werden.

Auch ohne deutsche Beteiligung würde die OEF-Mission fortgesetzt werden – was in unserem Interesse ist, da die USA u.a. im Rahmen von OEF die afghanischen Streitkräfte (und Polizei) mit Milliardenaufwand ausbilden. Ein Ausstieg aus OEF dürfte aber Forderungen unserer Partner nach einem noch größeren ISAF-Engagement auch über unsere Verantwortung im Norden hinaus nach sich ziehen. Durch eine Verlängerung des OEF-Mandats können wir weiterhin dazu beitragen, den von uns gewünschten multilateralen Charakter von OEF zu erhalten. Die afghanische Bevölkerung im Süden und Osten des Landes unterscheidet ohnehin nicht zwischen OEF und ISAF.

Wichtige Symbolfunktion

Afghanistan kommt in der innerislamischen Auseinandersetzung über die Modernisierung muslimischer Gesellschaften und ihrer Öffnung zum Westen eine hohe Symbolik zu. Nach Lesart der islamistischen Fundamentalisten wurde in Afghanistan viel Märtyrer-Blut vergossen, bis der letzte sowjetische Soldat im Februar 1989 das Land verließ. Afghanistan wurde für sie zum heiligen Boden, auf dem dem ersten großen Satan – der Sowjetunion – das Genick gebrochen wurde. Nun ist der zweite große Satan – der Westen und insbesondere die USA – im Visier.

In der muslimischen Welt wird genau beobachtet, welche Konsequenzen es hat, wenn man sich mit dem Westen einlässt, ob wir unser Versprechen halten, die Afghanen nicht – wie nach 1989 – im Stich zu lassen. Wenn wir wegen Halbherzigkeit scheitern, wird das verheerende Folgen haben. Die Verlängerung der Mandate ist eine Kardinalfrage deutscher Politik, an der sich die Regierungsfähigkeit von Parteien und -Fraktionen entscheidet. Wir müssen unser Afghanistan-Engagement entschlossen fortsetzen!

ECKART VON KLAEDEN, MdB, geb. 1965, ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion. Er war Leiter der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Afghanistan der Fraktion, die das am 10.9.2007 verabschiedete Positionspapier zu Afghanistan erarbeitet hat.

Keine Stabilität ohne Solidarität!

Am Hindukusch wird unsere Glaubwürdigkeit verteidigt

von Nils Annen

In der laufenden Debatte über die Afghanistan-Mandate weist Außenminister Steinmeier zu Recht darauf hin, dass die Strategie für das Land am Hindukusch aus drei Elementen besteht, die sich gegenseitig ergänzen: der zivile Wiederaufbau, die militärische Präsenz zur Gewährleistung der Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus. Umfragen zeigen, dass auf der einen Seite über zwei dieser drei Aspekte eine starke Skepsis in der deutschen Bevölkerung herrscht. Auf der anderen Seite erfährt die Wiederaufbauleistung der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan eine breite Zustimmung. Dies liegt nicht nur an der Grundsympathie für das kriegsversehrte Afghanistan, es liegt auch am gewachsenen Bewusstsein dafür, dass „sichere Häfen“ für Terroristen eine Gefährdung für die Sicherheit in Europa darstellen.

Die Ergebnisse des Sonderparteitags von Bündnis 90/Die Grünen zum Afghanistan-Einsatz sprechen eine deutliche Sprache. Die Verwirrung über die Beziehung und gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem zivilen und militärischen Aspekt der internationalen Afghanistan-Mission ist groß. Auch die populistische Stimmungsmache der Parteiführung der Linkspartei gegen das gesamte deutsche Engagement ignoriert, dass sogar unter ihren Anhängern die Unterstützung für die Stabilisierungsmaßnahmen in Afghanistan groß ist. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die grundsätzliche Skepsis der Deutschen gegenüber militärischen Interventionen im Ausland ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit, auf den wir stolz sein können. Dass sich daraus eine besondere Notwendigkeit ergibt, Einsätze der Bundeswehr zu begründen, wird im Ausland durchaus verstanden. Entgegen manch anders lautender Behauptung wird Berlin dadurch nicht als ein weniger verlässlicher Partner wahrgenommen.

Krieg gegen den Terror ist militärisch nicht zu gewinnen

Gerade nach dem Desaster der USA im Irak bedarf die weitere Beteiligung Deutschlands am US-geführten „Krieg gegen den Terror“ jedoch einer kritischen Überprüfung, zumal die völkerrechtliche Legitimation sechs Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington noch immer nur auf dem Recht auf Selbstverteidigung basiert und damit auch politisch höchst fragwürdig geworden ist. Zudem ist der Antiterrorkampf mit Recht durch seine Umsetzung in Verruf geraten, die immer höhere zivile Opfer kostet. Eine stärkere Kontrolle der Operationen unter dem OEF-Mandat durch den Bundestag wäre daher angemessen – die bisherige Unterrichtungspraxis durch das Bundesverteidigungsministerium muss jedoch als unbefriedigend bezeichnet werden.

Auch wenn die deutsche Beteiligung an OEF mit Sanitätern, 100 KSK-Soldaten und dem Einsatz der Marine am Horn von Afrika nicht allzu groß ist, so stellt sich doch für das Parlament neben der militärischen vor allem die Frage nach der politischen Bedeutung. Die symbolische, weil de facto konsequenzlose Reduzierung der im Rahmen von OEF zur Verfügung stehenden Truppen von 1800 auf 1400 Soldaten, wie sie Verteidungsminister Jung angeboten hat, ändert daran nichts. Denn der „Krieg gegen den Terror“ hat auf diesem Weg seine Ziele nicht erreichen können. Es gibt heute mehr Terroristen, und mit dem Irak haben die Anhänger von Al-Qaida eine zusätzliche Rückzugs- und Operationsbasis. Die Konzeption der Koalition der Willigen, zu der die „Operation Enduring Freedom“ gehört, hat das Völkerrecht geschwächt.

Es sind die Versäumnisse und Verfehlungen im von den USA dominierten OEF-Einsatz, die den Einsatz von Bundeswehr-Tornados unter dem ISAF-Mandat im Bundestag und in der Bevölkerung so umstritten machen – das Bild der deutschen wie der afghanischen Öffentlichkeit vom Einsatz der US-Truppen im Irak tut sein Übriges dazu. Dies macht auch die zunehmend -schwierige Unterscheidung von OEF und ISAF zum Problem. Der Kern des ISAF-Mandats ist es, einen stabilisierenden Beitrag zur Herstellung und Wahrung der Sicherheit des Landes zu leisten, um die afghanische Regierung zu unterstützen und eine selbsttragende Entwicklung zu ermöglichen. Bei der aufgeregten Debatte um den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist dieser Aspekt leider in den Hintergrund geraten. Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass die von den Tornados gelieferten Erkenntnisse einen Beitrag zum Stabilisierungsauftrag von ISAF leisten. Die Integration in das bisherige Mandat ist daher sachgerecht.

CIMIC – kein Allheilmittel

Weitaus größere Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit, den Umfang ziviler Maßnahmen zum Wiederaufbau Afghanistans massiv auszubauen. Allerdings kann dies nicht die Aufgabe der Militärs sein. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer selbst sagte Mitte September im Interview mit dem Spiegel: „Wir sind ein politisch-militärisches Bündnis, keine Entwicklungshilfeorganisation. Letzten Endes lassen sich die Probleme nicht militärisch lösen, es muss zivile Antworten geben.“

Von zahlreichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit wird jedoch auf die Gefahren durch die Übernahme humanitärer und ziviler Aufgaben durch Soldaten hingewiesen. Es wäre ein falsches Verständnis des Konzepts von zivil-militärischer Zusammenarbeit (CIMIC), erhoffte man sich allein davon eine größere Akzeptanz des Militärs in der Lokalbevölkerung. Selbst hohe Bundeswehrvertreter stimmen zu, dass noch viel Nachholbedarf in Theorie und Praxis von CIMIC-Ansätzen besteht. Doch müssen wir gerade in Afghanistan verstärkt darauf achten, dass eine Ausweitung der zivilen Komponente unter dem Primat der Sicherheit nicht auf Kosten von nachhaltiger Entwicklung geht.

Dialog mit unbequemen Partnern

Kaum ein Vertreter der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Afghanistan wünscht den sofortigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass der Zeithorizont der EZ um ein Vielfaches weiter ist als jener des Militärs. Sie erkennen, dass die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau an die Schaffung von echter und langfristiger Sicherheit gekoppelt sind. Selbst eine Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte inklusive der Taliban kann dies derzeit nicht garantieren. Ich meine dennoch, dass eine Einbeziehung auch solcher unbequemen Gesprächspartner für den Frieden in Afghanistan ohne Alternative sein wird. Dazu müssen auch die Regierungen in Pakistan und im benachbarten Iran gezählt werden. Beide sollten im Sinne einer langfristigen Stabilisierung in eine regionale Strategie eingebunden werden, ohne dabei die Ansprüche der Staatengemeinschaft nach Good Governance und der Einhaltung des Menschenrechte zurückzustellen. Die Regierung Karzai hat mit der afghanisch-pakistanischen Friedens-Dschirga und dem Dialog mit der iranischen Regierung in diese Richtung einige wichtige Initiativen unternommen.

Ausbildung der afghanischen Polizei

Auch wenn die Schaffung eines staatlichen Gewaltmonopols ein Argument für einen raschen Abzug internationaler militärischer Kräfte wäre, wurde mir bei einem Besuch Afghanistans im August in Gesprächen mit afghanischen Polizeivertretern und Verteidigungspolitikern bewusst, wie viel Nachholbedarf hier noch besteht. Es hilft nicht, durch die Kürzung der Ausbildungsdauer die Zahl der zur Verfügung stehenden afghanischen Soldaten in die Höhe zu treiben, nur weil man festgestellt hat, dass diese in der Endphase der Ausbildung in größerem Umfang desertieren. Wer mehr Sicherheit in Afghanistan will, sollte daher den Forderungen nachkommen, sich verstärkt in die Ausbildung der afghanischen Armee einzubringen. So wird sogar von etlichen deutschen Soldaten befürwortet, dass internationale Militärausbilder mit den von ihnen trainierten afghanischen Soldaten zu Beginn auch in Operationen ziehen. Die damit verbundenen Gefahren sind Teil der internationalen Verantwortung für die Entwicklung Afghanistans.

Auch wenn von Seiten europäischer wie afghanischer Partner wiederholt der positive Beitrag Deutschlands bei der Polizeiausbildung gewürdigt wurde, so hat auch niemand verschwiegen, dass das deutsche Bundes-innenministerium weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Hier müssen wir untersuchen, wie man dies künftig im Rahmen des neuen europäischen Polizeiprojekts verbessern kann.

Afghan Ownership

Die Forderung nach mehr Afghan Ownership ist gerechtfertigt, weil Afghanen durch die massive Präsenz internationaler Hilfskräfte selten zur Übernahme eigener Verantwortung herangezogen werden. Wir dürfen uns aber keinen Zweifeln hinsichtlich der derzeitigen Kapazitäten der afghanischen Institutionen und ihrer Vertreter hingeben, sondern müssen vielmehr verstärkt in das Capacity Building von Führungspersönlichkeiten in allen Bereichen investieren. Dazu gehört auch, Afghanen aus eigenen Fehlern lernen zu lassen. Alastain McKechnie spricht als World Bank Country Director for Afghanistan aus Erfahrung, wenn er betont, dass es besser sei, wenn „Afghanen eine Angelegenheit akzeptabel durchführen als dass wir sie gut ausführen“.

So müssen Afghanistans politische Vertreter, angefangen mit Präsident Karzai, im Kampf gegen Korruption mehr Eigenverantwortung übernehmen. Das Amnestiegesetz, das Kriegsverbrecher rehabilitiert, ist jedoch das falsche Signal. Hier sollten die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Bundesregierung offensiver protestieren und ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen. Ähnliches gilt für die florierende Drogenindustrie: Die Vernichtung der Mohnernte ist im ersten Schritt nicht so wichtig wie der zügige Aufbau echter alternativer Existenzgrundlagen. Die hierfür notwendigen Investitionen müssen ein elementarer Bestandteil der zivilen Hilfe für Afghanistan sein. Diese liegt mit 105 Dollar pro Kopf derzeit weitaus niedriger als in anderen Krisenregionen, in denen sich die internationale Staatengemeinschaft engagiert. Den berechtigten Forderungen, dass die Ausgaben im zivilen Bereich weiter steigen müssen, haben endlich Taten zu folgen. Bei der Diskussion unseres künftigen internationalen Engagements müssen wir das bisher Erreichte umfassend bewerten – dies gilt nicht nur für den eigenen deutschen Beitrag, sondern für die gesamte Friedensmission. Die intensive Debatte über alle zur Verlängerung anstehenden Mandate ist dabei von großer Bedeutung, entbindet uns aber nicht von der Notwendigkeit einer Diskussion unserer Gesamtstrategie für Afghanistan.

NIELS ANNEN, MdB, geb. 1973, sitzt seit 2005 im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des SPD-Parteivorstands. Bereits als Juso-Bundesvorsitzender (2001–2004) beschäftigte er sich mit Friedens- und Sicherheitspolitik.