Law & Institutions

Um einen tatsächlichen Angriff zu vermeiden, muss die Abschreckung der NATO glaubwürdig gestaltet werden. Dabei ist vor allem Deutschland in der Pflicht.

Wie mit der Singularität des Holocaust umzugehen sei, ist alles andere als eine abstrakte theoretische Frage: vom grassierenden Missbrauch der Erinnerung, dem Geschäft der Relativierung und über die Notwendigkeit des Vergleichens.

Mit dem Vorschlag des Aufbaus eines europäischen Nuklearwaffenarsenals verhält es sich wie mit Graf Dracula: Man kriegt ihn einfach nicht los. Kaum hält man ihn für besiegt, steigt der Untote erneut aus seinem Sarg. Dieses Mal ist es Herfried Münkler, der Europa unter einen eigenen nuklearen Schutzschirm stellen will. Wie realistisch ist das?

Warum ist es nicht möglich, Putin wegen des Verbrechens der Aggression in Den Haag anzuklagen? Weil der Internationale Strafgerichtshof ein zahnloser Tiger ist – und die Weltgemeinschaft sich nicht darauf einigt, das zu ändern.

Die USA und Europa müssen sich auf ein dauerhaft aggressives Moskau einstellen. Es gilt, die Ukraine in EU und NATO zu holen.

Wer den Hamas-Terror gegen Israel und Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine getrennt voneinander betrachtet, lässt sich in die Irre führen. Moskau und Teheran bilden eine enge strategische Allianz zur Zerstörung der demokratischen Zivilisation.

Die „multipolare Weltordnung“ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein.

Die NATO-Partnerschaftspolitik ist im globalen Systemwettbewerb ein ideales Instrument für enge Verbindungen zu Demokratien. Aber eine grundlegende Reform tut not.

Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.

Die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen, ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit – für Deutschland, Europa und die NATO.

Die größte direkte Gefahr für Europa geht derzeit von Wladimir Putins Russland aus, die große strategische Herausforderung heißt China. NATO und EU müssen sich beiden stellen, und die Europäer müssen viel mehr für ihre Verteidigung tun.

Der alte Kontinent, allen voran Deutschland, gilt als Trittbrettfahrer der Sicherheitspolitik: Schmarotzer-Vorwürfe werden im US-Wahlkampf sehr laut werden.