Eine neue Russland-Strategie für den Westen

Obwohl ein solcher Bedarf zweifellos besteht, sollte anerkannt werden, dass es kein „Ukraine-Problem“ gibt, sondern dass wir es vielmehr mit einem „Russland- Problem“ zu tun haben. Eine Erhöhung der finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew wird die aktuellen Herausforderungen deshalb nicht lösen und potenziell nicht einmal erleichtern. Vielleicht würde es der Ukraine in der Folge etwas leichter fallen, territoriale Gewinne zu erzielen. Um Russland militärisch zu besiegen, müssten jedoch weitere Zehntausende von Ukrainern sterben, die Unterstützer der Ukraine weiter mit Milliardenbeträgen helfen. Und auch die Einstellung Russlands zur Welt wird sich durch ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld nicht verändern. Denn weder eine militärische Niederlage noch ein potenzieller Abgang des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden einen echten gesellschaftlichen Wandel zur Folge haben.
 

Wie kann der Krieg enden?

Bereits im vergangenen Sommer, als es erste Anzeichen dafür gab, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu einem Stellungskrieg entwickeln würde, begannen viele westliche Politiker und Experten, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die beide Kriegsparteien zufriedenstellen könnten. Dabei wurden verschiedene Initiativen vorgeschlagen: von der Aushandlung eines Waffenstillstands, bei dem alle Truppen auf ihren derzeitigen Positionen verbleiben, bis hin zu ausgeklügelten Plänen, die neue Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten vorsahen. Im Mai 2022 erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass „Frieden
wichtiger ist als Territorien“. Als die Ukraine dann in der Folge doch begann, einige besetzte Gebiete zurückzuerobern, verlor diese Aussage an Bedeutung. Nun, da die Gegenoffensive der Ukraine noch zu keinem Durchbruch geführt hat und die Kosten des Krieges sowohl für die Ukraine und Russland als auch für den Westen steigen, tauchen ganz ähnliche Argumente wieder aus der Versenkung auf.

Es gibt jedoch zwei große Hindernisse für solche Lösungen: Erstens kann man Putin nicht trauen, vor allem nicht, wenn es um die Ukraine geht. 2003 unterzeichnete Putin während eines Besuchs in Kiew den russisch-ukrainischen Grenzvertrag und im darauffolgenden Jahr das russische Bundesgesetz zur Ratifizierung dieses Vertrags, der zuvor von der Staatsduma gebilligt worden war. Später brach er sein Versprechen jedoch mindestens viermal: zuerst, als er 2014 den Einmarsch russischer Truppen auf die Krim befahl, dann, als er 2014 und 2015 die Separatisten im Donbass unterstützte und die sogenannten Minsker Abkommen aushandelte, und schließlich, als er am 22. Februar 2022 die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannte und zwei Tage später die Ukraine angriff. Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagt, er werde niemals mit Putin verhandeln, kann man ihm das also kaum verdenken.

Zweitens scheint der Kreml mittlerweile ein echtes Interesse an der Fortsetzung des Krieges zu haben. Als Putin seine „militärische Spezialoperation“ ankündigte, begründete er sie damit, dass sich Russland gegen diejenigen verteidigen müsse, „die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und unser Volk zu benutzen“. Und er ergänzte: „Wir handeln, um uns vor den Bedrohungen zu schützen, die für uns geschaffen wurden, und vor einer schlimmeren Gefahr als der, die jetzt besteht.“ Seiner Ansicht nach gefährdete der Westen Russland, indem er die Ukraine aufrüstete und das ukrainische Streben nach einem NATO-Beitritt nicht abwies, sondern förderte. Später nannte der russische Staatschef dann weitere Gründe für den Krieg, darunter auch die „Entnazifizierung“ der Ukraine – und vor Kurzem sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder von einer ganz anderen Zielsetzung, als er zu Protokoll gab: „Der Krieg wird nicht um Territorien geführt, sondern um Menschen, um unsere Geschichte, unsere Religion und um die russische Sprache.“

Der Kreml wird so viele Gründe und Ziele für den Krieg erfinden, wie er es für nötig hält – und er wird weiterkämpfen, ganz egal, ob die russischen Truppen vorrücken oder sich zurückziehen. Der Politikwissenschaftler Samuel Charap bemerkte deshalb richtigerweise, dass Moskau womöglich selbst dann nicht aufhören würde zu kämpfen, „wenn Kiew über alle Erwartungen hinaus erfolgreich wäre und die russischen Truppen zum Rückzug hinter die Grenzen zwingen würde“.

Russland hat längst eine Kriegswirtschaft und ist in der Lage, ausreichend Rüstungsgüter zu produzieren

Putins Propagandamaschine hat Russland zu einer belagerten Festung stilisiert – und den Präsidenten zum einzigen Retter des Landes. Noch wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass Russlands Wirtschaft längst eine Kriegswirtschaft ist: Während viele Berater den Entscheidungsträgern im Westen monatelang soufflierten, dass der Kreml nicht in der Lage sein würde, genügend Rüstungsgüter und Munition zu produzieren, ist mittlerweile das Gegenteil eingetreten. So hat das Maschinenbau- und Rüstungsunternehmen Uralwagon­sawod seine monatliche Panzerproduktion in den vergangenen zwölf Monaten mindestens verfünffacht und seine Gewinne um mehr als 30 Prozent gesteigert, was wiederum der Korruption Tür und Tor öffnet, von der dem Regime loyale russischen Unternehmen profitieren. Mit einer drastischen Erhöhung der Militärgehälter und der Entschädigungszahlungen für im Kampf gefallene Soldaten hat Putin zudem unter anderem dafür gesorgt, dass die Familie eines 35-jährigen Mannes aus einer zentralrussischen Provinz im Fall seines Todes mehr Geld erhält, als er bis zur ­Pensionierung verdient hätte.

Ohne Russland handeln

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dürfte also kaum durch Verhandlungen beendet werden. Die russische Führung spricht der Ukraine ihre Existenzberechtigung ab – und wird wahrscheinlich alle möglichen Vorwände erfinden, um den Krieg weiterzuführen.

Meines Erachtens gibt es vor diesem Hintergrund nur eine Möglichkeit, den Krieg zu beenden: indem man ohne die formelle Zustimmung Russlands handelt. Zu diesem Zweck sollte der Westen den Ukrainern vorschlagen, einen einseitigen Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Frontlinie zu erklären und im Gegenzug entweder den NATO-Beitrittsantrag der Ukraine zu bewilligen oder die Sicherheit der Ukraine mit NATO-Truppen zu gewährleisten und der Ukraine die sofortige Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und eine Marshallplan-ähnliche Unterstützung zu gewähren.

Ein solches Vorgehen würde Kiew sowohl Sicherheitsgarantien als auch die wirtschaftlichen Hebel für einen Wiederaufbau nach dem Krieg bieten, ohne dass es zu einem formellen Abkommen mit Russland käme. Gleichzeitig wäre der Weg frei für weitere militärische Operationen, sollte der Krieg in Zukunft wieder aufflammen. In meinen Augen ist das die einzige Option, die alle Konfliktparteien zufriedenstellen würde: Die Ukraine bekäme alle gewünschten Sicherheitsgarantien; der Kreml könnte einen Erfolg verkünden, da er sich einen Teil der Ukraine einverleibt hätte; und Selensky könnte darauf verweisen, dass er keine Verträge mit Putin geschlossen und die Unabhängigkeit der Ukraine gerettet habe. Die Aufgabe, Russland aus allen ukrainischen Territorien zu vertreiben, sollte in die Zeit nach dem Ende des Putin-Regimes verschoben werden.

Das Interesse am Regimewechsel

Ein dauerhafter Frieden in Europa könnte erreicht werden, wenn das „Russland-Problem“ durch einen Wechsel des gegenwärtigen Regimes gelöst würde. In diesem Fall hätte Russland zumindest die Chance, seine eigene „Europäisierung“ anzustreben – ähnlich wie es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschah.

Die US-Führung hat allerdings mehrfach bekräftigt, dass sie nicht vorhat, Putin zu stürzen. Es scheint jedoch keine anderen Mittel zu geben, um zu einem dauerhaften Frieden zwischen Russland und dem Westen zu kommen. Die Tatsache, dass Putin erst vor einigen Monaten von einer Gruppe seiner eigenen Söldner unter der Führung von Jewgeni Prigoschin herausgefordert wurde, könnte eine solche Diskussion noch weiter befeuern.

Einige Experten vergleichen die derzeitige Situation mit dem Kalten Krieg und argumentieren, dass „die Antwort auf einen Regimewechsel in Russland vom russischen Volk selbst kommen muss, damit der Westen helfen kann, indem er seine stärkste Waffe einsetzt, die auch den Eisernen Vorhang zum Einsturz brachte: die Wahrheit“. Ein solcher Ansatz erscheint sehr naiv, vor allem da die russische Öffentlichkeit die „Wahrheit“ jahrzehntelang ungehindert mitverfolgen konnte, bis diese dann irgendwann so geschmacklos war, dass Putin die Lüge bevorzugte. Außerdem bedeutet die Gewissheit darüber, was die „Wahrheit“ ist, nicht unbedingt, dass man sich für die richtige Sache einsetzt: Die russische Gesellschaft war bereits extrem individualisiert und atomisiert, bevor Putin in den Kreml einzog. Und auch der Aufstand der Wagner-Söldner hat gezeigt, wie schwierig es sein kann, die Unterstützung der Bevölkerung für einen Regimewechsel zu gewinnen. Obwohl viele mit Prigoschin sympathisierten, schloss sich dem „Marsch auf Moskau“ kein einziger Zivilist an.

Was ist mit der russischen Opposition? Immerhin ist es mittlerweile eine gängige und vielleicht auch zutreffende Annahme, dass zwischen 10 und 15 Prozent der russischen Bevölkerung gegen Putin ist. Ich würde trotzdem behaupten, dass das, was im Ausland als „die russische Opposition“ bezeichnet wird, eher eine Gruppe von Intellektuellen, Journalisten und Aktivisten ist, deren Karrierewege kaum darauf hindeuten, dass sie Putin gefährlich werden können. Viele der prominenten Persönlichkeiten innerhalb dieser Bewegung – vom ermordeten Boris Nemzow bis zu Michail Kasjanow, von Wladimir Ryschkow bis zu Alfred Kokh – waren zuvor Spitzenbeamte, Premierminister und Vizepremiers, Vizepräsidenten der Staatsduma und so weiter. Michail Chodorkowski war in den frühen 2000er Jahren der reichste Geschäftsmann Russlands.

Jahrzehnt für Jahrzehnt haben diese Menschen langsam, aber sicher ihre Positionen und ihren Reichtum verloren, wurden von einflussreichen Staatsmännern zu Kommentatoren und Beobachtern und endeten schlussendlich im Exil. Verstehen Sie mich nicht falsch, es handelt sich hier zweifellos um anständige Menschen, die sich für liberale Werte einsetzen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die fast ein Vierteljahrhundert lang auf der Verliererseite standen, plötzlich wieder an die Spitze ihres Landes vorstoßen werden.

Eine weitere Frage betrifft derweil jene Menschen und gesellschaftlichen Gruppen innerhalb Russlands, die am meisten an einer Kursänderung ihres Landes interessiert sein könnten. Schaut man sich den Beamtenapparat an, dann muss man zunächst feststellen, dass hohe Beamte heutzutage einen beispiellosen Reichtum genießen. Russland ist ein „kommerzieller Staat“, in dem der öffentliche Dienst das profitabelste Geschäft ist. Kein Wunder also, dass die Mehrheit der Beamten Putin unterstützt. Dennoch sind einige sehr ehrgeizig und hoffen, weiter aufzusteigen, als es in Putins Hierarchie möglich ist. Andere sehen wiederum Probleme auf Russland und ihren Status zukommen und könnten einen politischen Wandel befürworten, weil sie an einem stabileren System interessiert sind.

Die Befehlshaber von Eliteverbänden könnten sich relativ sicher sein, dass der Rest der Armee sie bei einem Staatsstreichversuch nicht aufhalten würde

Die hochrangigen Mitglieder des Militärs sind dem Präsidenten gegenüber loyal, da sie alle von seiner Herrschaft profitieren (die stellvertretenden Verteidigungsminister sollen allesamt Dollarmilliardäre sein). Für die Generäle auf der mittleren Ebene, die derzeit auch wegen der ineffizienten und unprofessionellen Kommandostrukturen ums Leben kommen (im Juli fiel der elfte russische General auf ukrainischem Boden), gilt das jedoch womöglich nicht im selben Maße. Gleichzeitig hat die Wagner-Gruppe gezeigt, dass selbst eine relativ kleine Anzahl von Kämpfern den gesamten russischen Regierungsapparat lahmlegen kann. Dementsprechend können sich die Befehlshaber verschiedener Eliteverbände relativ sicher sein, dass der Rest der Armee sie nicht aufhalten würde, sollten sie einen Staatsstreich wagen.

Als eine der wichtigsten Stützen von Putins Herrschaft gilt derweil die russische Wirtschaftselite. Ein Großteil dieser Schicht wird sich tatsächlich unter keinen Umständen gegen den Machthaber auflehnen. Dennoch hegten viele russische Geschäftsmänner globale Ambitionen und besaßen große internationale Konzerne, bevor sie mit der Invasion der Ukraine und der Verhängung der Sanktionen gegen Russland einen Großteil ihres Vermögens verloren und von der Außenwelt abgeschnitten wurden. Vor diesem Hintergrund würde ich behaupten, dass gewisse russische Unternehmer am empfänglichsten für Putin-Kritik sind – nicht zuletzt, weil sie überzeugt sind, dass Geld und nicht Gewalt das Land regieren sollte, das sie seit den 1990er Jahren mit aufgebaut haben.

Es gibt also in jeder gesellschaftlichen Gruppe Kräfte, die eine Kursänderung Russlands befürworten könnten. Diejenigen, die mit Putin unzufrieden sind, haben allerdings mit zwei Hindernissen zu kämpfen: Sie fürchten sich vor dem Sicherheitsapparat, zugleich sehen sie keinen Rückhalt im Westen. Immerhin landen dort nicht nur russische Kriegsverbrecher, sondern auch Tausende andere (weit weniger schuldige) Russinnen und Russen auf den Sanktionslisten. Wenn der Westen also am Status des russischen Regimes kratzen möchte, dann sind dafür mindestens zwei Strategieänderungen vonnöten.
 

Zwei Strategieänderungen

Zunächst wäre da die bereits angerissene einseitige Beendigung der heißen Phase des Ukraine-Krieges. Denn sollte ein Waffenstillstand zustande kommen und die Ukraine mit dem Wiederaufbau beginnen können, während sie die EU-Mitgliedschaft und den Status eines NATO-Mitglieds oder andere Sicherheitsgarantien erhält, würde das die Situation der russischen Eliten grundlegend verändern. Der Krieg wäre zu Ende, die russische Wirtschaft läge jedoch am Boden und hätte weiterhin mit den Finanz- und Handelssanktionen des Westens zu kämpfen.

Gegenwärtig mag Putin seinen Status als Oberbefehlshaber ausnutzen, um die alltäglichen Probleme der russischen Bevölkerung beiseite zu wischen. Ein Ende des Krieges würde ihn jedoch dazu zwingen, sich Fragen zu stellen, auf die er keine Antworten hat. Darunter würde sein Image als starker Staatsmann zwangsläufig leiden. Sanktionen in Friedenszeiten könnten für das russische Regime also schlussendlich gefährlicher sein als Sanktionen zu Kriegszeiten.

Die zweite Strategieänderung wäre eine verstärkte Fokussierung auf die Spaltung der russischen Eliten – und der Westen hat alle notwendigen Mittel in der Hand, um eine solche Spaltung zu erreichen. Um den Kreml zu verunsichern, sollten Europa und die USA die gegen russische Staatsangehörige verhängten Sanktionen noch weiter diversifizieren. ­Diejenigen von ­ihnen, die direkt in Putins Krieg verwickelt sind, würden den Präsidenten ohnehin niemals verraten und sollten zusammen mit Putin vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.

Gleichzeitig sollten alle Sanktionen gegen jene Personen aufgehoben werden, die die russische Politik maßgeblich beeinflussen können und die wichtige Interessen im Westen haben, während Russinnen und Russen, die als Kern der Herrschaftsklasse angesehen werden können, auf den Sanktionslisten verbleiben sollten. Ein solch differenziertes Vorgehen würde den Westen nichts kosten und sofort zu innerrussischen Auseinandersetzungen führen. Denn Putin und seine Geheimdienstchefs würden zwangsläufig misstrauisch werden, sollten manche Personen in seinem Umfeld vom Westen sanktioniert und andere von Sanktionen befreit werden. Dem „System Putin“ könnte das einen schwereren Schlag versetzen als der Prigoschin-Aufstand oder die ukrainische Gegenoffensive – vor allem, wenn einige seiner Vertrauten beginnen, aus Russland nach Europa oder in die USA zu fliehen.

Die Entwicklung einer neuen Russland-Strategie ist auch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Denn obwohl die russische Opposition darauf beharrt, dass das Putin-Regime immer instabiler wird, lässt sich diese Einschätzung nicht wirklich mit Fakten belegen. Zwar werden immer wieder zweifelhafte Informationen verbreitet, beispielsweise zu Putins angeblich kritischem Gesundheitszustand. Tatsächlich deutet jedoch alles darauf hin, dass Putin viel sicherer im Sattel sitzt, als es die meisten Analysten im Ausland annehmen. Wer eine Zukunft nach Putin miterleben will, der sollte also eine Russland-Strategie entwickeln, die nicht auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte ausgelegt ist.

Aus dem Englischen von Kai Schnier